Aktuelles Datum und Uhrzeit: Sa 10 Jun 2023 - 2:47
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 12.09.2013
- BVerwG 5 C 35.12 -
Eltern können bei fehlendem Kindergartenplatz Anspruch auf Kostenerstattung für Ersatzplatz in privater Kindertagesstätte haben
BVerwG zum Aufwendungsersatz für einen selbstbeschafften Krippenplatz
Ein Kind, dessen Rechtsanspruch auf Verschaffung eines Kindergartenplatzes nicht erfüllt wird, hat unter bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch darauf, dass die Aufwendungen der Eltern für seine Unterbringung in einer privaten Kindertagesstätte ersetzt werden. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht.
- 24 Themen
- 24 Beiträge
- Unwirksame Asyla...
Mo 4 März 2019 - 21:49
Willi Schartema 
- 5637 Themen
- 5656 Beiträge
- Drei Meldeversäu...
Mo 27 Mai 2019 - 8:47
Willi Schartema 
- 4915 Themen
- 4932 Beiträge
- Drei Meldeversäu...
Mo 27 Mai 2019 - 8:47
Willi Schartema 
- 6 Themen
- 6 Beiträge
- Weiter Streit u...
Di 27 Jun 2017 - 11:12
Willi Schartema 
- 4876 Themen
- 4893 Beiträge
- Drei Meldeversäu...
Mo 27 Mai 2019 - 8:47
Willi Schartema 
- 2053 Themen
- 2067 Beiträge
- Drei Meldeversäu...
Mo 27 Mai 2019 - 8:47
Willi Schartema 
PC mit Internetanschluss für Schüler - notwendiges Lernmittel
Ein häuslicher Personalcomputer mit Internetanschluss kann für einen Schüler ein notwendiges Lernmittel sein, zu dessen Beschaffung der Sozialhilfeträger eine Beihilfe gewähren muss, wenn die Schule eine solche Nutzung außerhalb des Unterrichts ausdrücklich voraussetzt oder stillschweigend erwartet,
OVG Lüneburg 4. Senat, Urteil vom 11.06.2003, 4 LB 279/02
§ 12 BSHG, § 21 Abs 1a Nr 3 BSHG
http://www.rechtsprechung.niedersachsen.de/jportal/portal/page/bsndprod.psml?doc.id=MWRE112670300&st=null&showdoccase=1
- 39 Themen
- 39 Beiträge
- Adressat und B...
Mo 11 März 2019 - 6:24
Willi Schartema 
- 1994 Themen
- 2001 Beiträge
- Drei Meldeversäu...
Mo 27 Mai 2019 - 8:47
Willi Schartema 
- 94 Themen
- 94 Beiträge
- Verteilung von A...
Mo 29 Apr 2019 - 7:27
Willi Schartema 
-
von Willi Schartema - 0 Antworten
- 418 Gesehen
- Willi Schartema Neueste Beiträge

Mo 11 März 2019 - 6:56
-
von Willi Schartema - 0 Antworten
- 381 Gesehen
- Willi Schartema Neueste Beiträge

Di 8 Jan 2019 - 9:15
-
von Willi Schartema - 0 Antworten
- 406 Gesehen
- Willi Schartema Neueste Beiträge

Mo 8 Okt 2018 - 8:16
-
von Willi Schartema - 0 Antworten
- 666 Gesehen
- Willi Schartema Neueste Beiträge

So 5 Aug 2018 - 7:20
-
von Willi Schartema - 0 Antworten
- 573 Gesehen
- Willi Schartema Neueste Beiträge

Mo 16 Apr 2018 - 10:47
-
von Willi Schartema - 0 Antworten
- 1623 Gesehen
- Willi Schartema Neueste Beiträge

Mi 4 Apr 2018 - 11:07
-
von Willi Schartema - 0 Antworten
- 757 Gesehen
- Willi Schartema Neueste Beiträge

Mo 19 März 2018 - 13:40
-
von Willi Schartema - 0 Antworten
- 698 Gesehen
- Willi Schartema Neueste Beiträge

Di 23 Jan 2018 - 9:10
-
von Willi Schartema - 0 Antworten
- 559 Gesehen
- Willi Schartema Neueste Beiträge

Di 23 Jan 2018 - 8:54
-
von Willi Schartema - 0 Antworten
- 545 Gesehen
- Willi Schartema Neueste Beiträge

Mi 27 Dez 2017 - 13:40
-
von Willi Schartema - 0 Antworten
- 611 Gesehen
- Willi Schartema Neueste Beiträge

Mo 27 Nov 2017 - 10:51
-
von Willi Schartema - 0 Antworten
- 697 Gesehen
- Willi Schartema Neueste Beiträge

Mo 20 Nov 2017 - 13:42
-
von Willi Schartema - 0 Antworten
- 754 Gesehen
- Willi Schartema Neueste Beiträge

Mo 20 Nov 2017 - 11:18
-
von Willi Schartema - 0 Antworten
- 641 Gesehen
- Willi Schartema Neueste Beiträge

Mi 4 Okt 2017 - 16:22
-
von Willi Schartema - 0 Antworten
- 1134 Gesehen
- Willi Schartema Neueste Beiträge

Mi 4 Okt 2017 - 15:37
-
von Willi Schartema - 0 Antworten
- 627 Gesehen
- Willi Schartema Neueste Beiträge

Mo 25 Sep 2017 - 14:17
-
von Willi Schartema - 0 Antworten
- 883 Gesehen
- Willi Schartema Neueste Beiträge

Di 12 Sep 2017 - 14:35
-
von Willi Schartema - 0 Antworten
- 736 Gesehen
- Willi Schartema Neueste Beiträge

Mo 28 Aug 2017 - 9:07
-
von Willi Schartema - 0 Antworten
- 798 Gesehen
- Willi Schartema Neueste Beiträge

Mi 29 März 2017 - 11:15
-
von Willi Schartema - 0 Antworten
- 812 Gesehen
- Willi Schartema Neueste Beiträge

Mo 20 März 2017 - 18:29
-
von Willi Schartema - 0 Antworten
- 634 Gesehen
- Willi Schartema Neueste Beiträge

Mo 13 März 2017 - 11:18
-
von Willi Schartema - 0 Antworten
- 773 Gesehen
- Willi Schartema Neueste Beiträge

Mo 13 März 2017 - 11:13
-
von Willi Schartema - 0 Antworten
- 751 Gesehen
- Willi Schartema Neueste Beiträge

Mo 23 Jan 2017 - 10:41
-
von Willi Schartema - 0 Antworten
- 925 Gesehen
- Willi Schartema Neueste Beiträge

Mo 9 Jan 2017 - 18:08
-
von Willi Schartema - 0 Antworten
- 717 Gesehen
- Willi Schartema Neueste Beiträge

Mo 14 Nov 2016 - 14:54
-
von Willi Schartema - 0 Antworten
- 734 Gesehen
- Willi Schartema Neueste Beiträge

So 30 Okt 2016 - 17:41
-
von Willi Schartema - 0 Antworten
- 749 Gesehen
- Willi Schartema Neueste Beiträge

Mi 12 Okt 2016 - 8:49
-
von Willi Schartema - 0 Antworten
- 723 Gesehen
- Willi Schartema Neueste Beiträge

Mo 22 Aug 2016 - 8:47
-
von Willi Schartema - 0 Antworten
- 730 Gesehen
- Willi Schartema Neueste Beiträge

Di 21 Jun 2016 - 8:28
-
von Willi Schartema - 0 Antworten
- 670 Gesehen
- Willi Schartema Neueste Beiträge

Do 9 Jun 2016 - 16:52
-
von Willi Schartema - 0 Antworten
- 793 Gesehen
- Willi Schartema Neueste Beiträge

So 15 Nov 2015 - 17:13
-
von Willi Schartema - 0 Antworten
- 701 Gesehen
- Willi Schartema Neueste Beiträge

Mo 2 Nov 2015 - 10:14
-
von Willi Schartema - 0 Antworten
- 751 Gesehen
- Willi Schartema Neueste Beiträge

So 1 Nov 2015 - 18:06
-
von Willi Schartema - 0 Antworten
- 871 Gesehen
- Willi Schartema Neueste Beiträge

Di 7 Jul 2015 - 9:54
-
von Willi Schartema - 0 Antworten
- 880 Gesehen
- Willi Schartema Neueste Beiträge

Di 16 Jun 2015 - 16:50
-
von Willi Schartema - 0 Antworten
- 816 Gesehen
- Willi Schartema Neueste Beiträge

Di 9 Jun 2015 - 8:13
-
von Willi Schartema - 0 Antworten
- 907 Gesehen
- Willi Schartema Neueste Beiträge

Di 3 Feb 2015 - 8:01
-
von Willi Schartema - 0 Antworten
- 892 Gesehen
- Willi Schartema Neueste Beiträge

Di 4 Nov 2014 - 7:59
-
von Willi Schartema - 0 Antworten
- 1172 Gesehen
- Willi Schartema Neueste Beiträge

Mo 15 Sep 2014 - 9:08
-
von Willi Schartema - 0 Antworten
- 1386 Gesehen
- Willi Schartema Neueste Beiträge

Mo 19 Mai 2014 - 16:21
-
von Willi Schartema - 0 Antworten
- 936 Gesehen
- Willi Schartema Neueste Beiträge

Di 15 Apr 2014 - 6:09
-
von Willi Schartema - 0 Antworten
- 949 Gesehen
- Willi Schartema Neueste Beiträge

Di 15 Apr 2014 - 6:01
-
von Willi Schartema - 0 Antworten
- 1014 Gesehen
- Willi Schartema Neueste Beiträge

Mo 10 März 2014 - 9:16
-
von Willi Schartema - 0 Antworten
- 1386 Gesehen
- Willi Schartema Neueste Beiträge

Mo 7 Okt 2013 - 15:30
-
von Willi Schartema - 0 Antworten
- 1040 Gesehen
- Willi Schartema Neueste Beiträge

Do 8 Nov 2012 - 14:17
-
von Willi Schartema - 0 Antworten
- 1171 Gesehen
- Willi Schartema Neueste Beiträge

Mi 29 Aug 2012 - 14:57
-
von Willi Schartema - 0 Antworten
- 1621 Gesehen
- Willi Schartema Neueste Beiträge

Mi 29 Aug 2012 - 9:59
-
von Willi Schartema - 0 Antworten
- 1096 Gesehen
- Willi Schartema Neueste Beiträge

Do 19 Jul 2012 - 4:15
-
von Willi Schartema - 0 Antworten
- 1156 Gesehen
- Willi Schartema Neueste Beiträge

Mi 18 Jul 2012 - 20:20
-
von Willi Schartema - 0 Antworten
- 1346 Gesehen
- Willi Schartema Neueste Beiträge

Sa 30 Jun 2012 - 15:52
Benutzer, die momentan in diesem Forum sind: Keine
Moderatoren
Keine
Befugnisse in diesem Forum
Sie können in diesem Forum keine Beiträge schreiben
Sie können in diesem Forum nicht antworten
Legende
Neue Beiträge
Neue Beiträge [ Top-Themen ]
Neue Beiträge [ Gesperrt ]
Keine neuen Beiträge
Keine neuen Beiträge [ Top-Themen ]
Keine neuen Beiträge [ Gesperrt ]
Ankündigung
Wichtig
Globale Ankündigung
» Drei Meldeversäumnisse sind nicht automatisch ein Grund, die Hilfebedürftigkeit in Frage zu stellen. Mitwirkungspflichten neben Sanktionsregelungen SG München, Beschluss v. 18.04.2019 - S 46 AS 785/19 ER
» Zur Rechtsfrage, ob die auf ein anderes, noch nicht erzieltes Einkommen aufgewendeten (Werbungs-)Kosten von anderem Erwerbseinkommen abgesetzt werden können. SG Dresden, Urt. v. 27.03.2019 - S 40 AS 6296/15 - rechtskräftig
» Rechtsbehelfsbelehrung - elektronischer Rechtsverkehr - Widerspruchsfrist Sozialgericht Berlin, Urt. v. 10.05.2019 - S 37 AS 13511/18
» Mietspiegel 2019- anwendbar ab sofort, ein Beitrag von RA Kay Füßlein SG Berlin, Urt. vom 15.05.2019 - S 142 AS 12605/18
» Gewährung von Leistungen nach dem ALG II ohne die Minderung um einen Versagungsbetrag i.R.v. Mitwirkungspflichten eines Leistungsberechtigten (hier: Einreichung der Vaterschaftsanerkennung für einen Unterhaltsvorschuss).
» Arbeitslosenversicherung: Anspruch auf Gewährung von Berufsausbildungsbeihilfe bei einem Asylbewerber mit Aufenthaltsgestattung ( (vergleiche hierzu ausführlich den Beschluss des
» Normen: § 4 AsylbLG, § 86b Abs. 2 SGG - Schlagworte: Eilverfahren, Krankenbehandlung, AsylbLG, Diagnostik, Epilepsie Sozialgericht Kassel – Az.: S 12 AY 8/19 ER vom 17.05.2019
» Keine Bereinigung einer Abfindung um Anwaltskosten nach einer verhaltensbedingten fristlosen Kündigung nicht mindernd zu berücksichtigen sind. LSG NRW, Urt. v. 09.04.2019 - L 9 AL 224/18
» Vollmachtsloser Vertreter; Kostenentscheidung; Kostentragung versteckte Missbrauchsgebühr Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urt. v. 21.03.2019 - L 31 AS 2727/15