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Bundesverfassungsgericht stärkt Rechte von Demonstrationsbeobachtern
von Willi Schartema So 1 Nov 2015 - 18:06
Das BVerfG hat mit Beschluss vom 24.07.2015 (Az.: 1 BvR 2501/13) klargestellt, dass eine Personenkontrolle eines Mitglieds einer Bürgerrechtsorganisation „Bürger beobachten Polizei und Justiz“ rechtswidrig war. Das BVerfG erklärte sowohl die Kontrolle als auch vorherige abweichende die Gerichtsentscheidung für unverhältnismäßige Eingriffe in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung.
Mehr dazu hier: http://www.anwaltskanzlei-adam.de/index.php?id=36,1092,0,0,1,0
Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1901/
Willi S
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