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Verteilung von Asylbewerbern; Änderung einer Wohnsitzauflage VG Greifswald 2. Kammer, Beschluss vom 17.04.2019, 2 B 361/19 HGW
von Willi Schartema Mo 29 Apr 2019 - 7:27
Leitsatz ( Juris )
1. Bei der Anwendung des § 60 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AsylG sind die Vorgaben des Art. 18 Abs. 6 der Richtlinie 2013/EU zu beachten. Danach haben die Mitgliedsstaaten und damit die für sie handelnden Ausländerbehörden dafür Sorge zu tragen, dass Antragsteller auf internationalen Schutz nur dann in eine andere Einrichtung verlegt werden, wenn dies notwendig ist.
2. Diese EU-Aufnahmerichtlinie 2013/33 hat seit Juli 2015 eine unmittelbare Rechtswirkung, da sie bis Juli 2015 nicht ins innerdeutsche Recht umgesetzt wurde, d.h., sie kann vor jedem Gericht durchgesetzt werden.
Quelle: http://www.landesrecht-mv.de/jportal/portal/page/bsmvprod.psml;jsessionid=7985584D3291435223A76F0DDE0FEE29.jp28?showdoccase=1&doc.id=MWRE190001378&st=ent
Quelle: https://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2503/
Willi S
1. Bei der Anwendung des § 60 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AsylG sind die Vorgaben des Art. 18 Abs. 6 der Richtlinie 2013/EU zu beachten. Danach haben die Mitgliedsstaaten und damit die für sie handelnden Ausländerbehörden dafür Sorge zu tragen, dass Antragsteller auf internationalen Schutz nur dann in eine andere Einrichtung verlegt werden, wenn dies notwendig ist.
2. Diese EU-Aufnahmerichtlinie 2013/33 hat seit Juli 2015 eine unmittelbare Rechtswirkung, da sie bis Juli 2015 nicht ins innerdeutsche Recht umgesetzt wurde, d.h., sie kann vor jedem Gericht durchgesetzt werden.
Quelle: http://www.landesrecht-mv.de/jportal/portal/page/bsmvprod.psml;jsessionid=7985584D3291435223A76F0DDE0FEE29.jp28?showdoccase=1&doc.id=MWRE190001378&st=ent
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