Suchen
Impressum
Impressum Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.deNeueste Themen
Partner
§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
ttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29Verteilung von Asylbewerbern; Änderung einer Wohnsitzauflage VG Greifswald 2. Kammer, Beschluss vom 17.04.2019, 2 B 361/19 HGW
Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV :: Rechtsbeziehungen zwischen Hilfebedürftigen, Sozialhilfeträger :: Urteile: BGH :: Urteile: BVerfG :: Urteile: BSG: :: EuGH :: Urteile: LSG: :: OLG :: Urteile: SG: :: Urteile: VG:
Seite 1 von 1
Verteilung von Asylbewerbern; Änderung einer Wohnsitzauflage VG Greifswald 2. Kammer, Beschluss vom 17.04.2019, 2 B 361/19 HGW
von Willi Schartema Mo 29 Apr 2019 - 7:27
Leitsatz ( Juris )
1. Bei der Anwendung des § 60 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AsylG sind die Vorgaben des Art. 18 Abs. 6 der Richtlinie 2013/EU zu beachten. Danach haben die Mitgliedsstaaten und damit die für sie handelnden Ausländerbehörden dafür Sorge zu tragen, dass Antragsteller auf internationalen Schutz nur dann in eine andere Einrichtung verlegt werden, wenn dies notwendig ist.
2. Diese EU-Aufnahmerichtlinie 2013/33 hat seit Juli 2015 eine unmittelbare Rechtswirkung, da sie bis Juli 2015 nicht ins innerdeutsche Recht umgesetzt wurde, d.h., sie kann vor jedem Gericht durchgesetzt werden.
Quelle: http://www.landesrecht-mv.de/jportal/portal/page/bsmvprod.psml;jsessionid=7985584D3291435223A76F0DDE0FEE29.jp28?showdoccase=1&doc.id=MWRE190001378&st=ent
Quelle: https://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2503/
Willi S
1. Bei der Anwendung des § 60 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AsylG sind die Vorgaben des Art. 18 Abs. 6 der Richtlinie 2013/EU zu beachten. Danach haben die Mitgliedsstaaten und damit die für sie handelnden Ausländerbehörden dafür Sorge zu tragen, dass Antragsteller auf internationalen Schutz nur dann in eine andere Einrichtung verlegt werden, wenn dies notwendig ist.
2. Diese EU-Aufnahmerichtlinie 2013/33 hat seit Juli 2015 eine unmittelbare Rechtswirkung, da sie bis Juli 2015 nicht ins innerdeutsche Recht umgesetzt wurde, d.h., sie kann vor jedem Gericht durchgesetzt werden.
Quelle: http://www.landesrecht-mv.de/jportal/portal/page/bsmvprod.psml;jsessionid=7985584D3291435223A76F0DDE0FEE29.jp28?showdoccase=1&doc.id=MWRE190001378&st=ent
Quelle: https://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2503/
Willi S
Willi Schartema- Admin
- Anzahl der Beiträge : 7701
Anmeldedatum : 29.06.12
Alter : 69
Ort : Bochum -
Ähnliche Themen» Verwaltungsgericht Köln, Beschluss vom 6. Februar 2019 (Az.: 20 L 136/19 – nicht rechtskräftig): Von einer obdachlosen Person kann kein Anspruch auf eine Unterbringung in einer bestimmten Unterkunft oder Einrichtung der zuständigen Ordnungsbehörde
» Auch bei einer Wohnsitzauflage nach § 12a Abs. 1 AufenthG kann nur in dem Gebiet, in dem die Antragsteller ihren Aufenthalt zu nehmen haben, die Zuständigkeit des Jobcenters begründet werden. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 05.03.2018
» Zum Anspruch von Asylbewerbern mit Aufenthaltsgestattung auf Berufsausbildungsbeihilfe nach dem SGB III; Anschluss an LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 03.05.2017, L 14 AL 52/17 B ER
» Die Verwertung einer nicht selbst genutzten Immobilie ist dann nicht offensichtlich unwirtschaftlich, wenn der erzielbare Verkaufspreis (Verkehrswert) 80 Prozent des Sachwerts beträgt. LSG Baden-Württemberg, Beschluss v. 09.04.2019 - L 7 AS 2024/18
» Grundsicherung für Arbeitsuchende - örtliche Zuständigkeit des Grundsicherungsträgers - ausländerrechtliche Wohnsitzauflage Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss v. 27.06.2018 - L 12 AS 783/18 B ER - rechtskräftig
» Auch bei einer Wohnsitzauflage nach § 12a Abs. 1 AufenthG kann nur in dem Gebiet, in dem die Antragsteller ihren Aufenthalt zu nehmen haben, die Zuständigkeit des Jobcenters begründet werden. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 05.03.2018
» Zum Anspruch von Asylbewerbern mit Aufenthaltsgestattung auf Berufsausbildungsbeihilfe nach dem SGB III; Anschluss an LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 03.05.2017, L 14 AL 52/17 B ER
» Die Verwertung einer nicht selbst genutzten Immobilie ist dann nicht offensichtlich unwirtschaftlich, wenn der erzielbare Verkaufspreis (Verkehrswert) 80 Prozent des Sachwerts beträgt. LSG Baden-Württemberg, Beschluss v. 09.04.2019 - L 7 AS 2024/18
» Grundsicherung für Arbeitsuchende - örtliche Zuständigkeit des Grundsicherungsträgers - ausländerrechtliche Wohnsitzauflage Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss v. 27.06.2018 - L 12 AS 783/18 B ER - rechtskräftig
Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV :: Rechtsbeziehungen zwischen Hilfebedürftigen, Sozialhilfeträger :: Urteile: BGH :: Urteile: BVerfG :: Urteile: BSG: :: EuGH :: Urteile: LSG: :: OLG :: Urteile: SG: :: Urteile: VG:
Seite 1 von 1
Befugnisse in diesem Forum
Sie können in diesem Forum nicht antworten|
|
|
» Drei Meldeversäumnisse sind nicht automatisch ein Grund, die Hilfebedürftigkeit in Frage zu stellen. Mitwirkungspflichten neben Sanktionsregelungen SG München, Beschluss v. 18.04.2019 - S 46 AS 785/19 ER
» Zur Rechtsfrage, ob die auf ein anderes, noch nicht erzieltes Einkommen aufgewendeten (Werbungs-)Kosten von anderem Erwerbseinkommen abgesetzt werden können. SG Dresden, Urt. v. 27.03.2019 - S 40 AS 6296/15 - rechtskräftig
» Rechtsbehelfsbelehrung - elektronischer Rechtsverkehr - Widerspruchsfrist Sozialgericht Berlin, Urt. v. 10.05.2019 - S 37 AS 13511/18
» Mietspiegel 2019- anwendbar ab sofort, ein Beitrag von RA Kay Füßlein SG Berlin, Urt. vom 15.05.2019 - S 142 AS 12605/18
» Gewährung von Leistungen nach dem ALG II ohne die Minderung um einen Versagungsbetrag i.R.v. Mitwirkungspflichten eines Leistungsberechtigten (hier: Einreichung der Vaterschaftsanerkennung für einen Unterhaltsvorschuss).
» Arbeitslosenversicherung: Anspruch auf Gewährung von Berufsausbildungsbeihilfe bei einem Asylbewerber mit Aufenthaltsgestattung ( (vergleiche hierzu ausführlich den Beschluss des
» Normen: § 4 AsylbLG, § 86b Abs. 2 SGG - Schlagworte: Eilverfahren, Krankenbehandlung, AsylbLG, Diagnostik, Epilepsie Sozialgericht Kassel – Az.: S 12 AY 8/19 ER vom 17.05.2019
» Keine Bereinigung einer Abfindung um Anwaltskosten nach einer verhaltensbedingten fristlosen Kündigung nicht mindernd zu berücksichtigen sind. LSG NRW, Urt. v. 09.04.2019 - L 9 AL 224/18
» Vollmachtsloser Vertreter; Kostenentscheidung; Kostentragung versteckte Missbrauchsgebühr Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urt. v. 21.03.2019 - L 31 AS 2727/15