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BVerfG: Eilantrag gegen Meldetermin der Arbeitsagentur ohne formlosen Verlegungsversuch kann negative Kostenentscheidung zur Folge haben
von Willi Schartema Mo 16 Apr 2018 - 10:47
zu BVerfG , Beschluss vom 14.03.2018 - 1 BvR 300/18: [url=https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=2018-03-14&Aktenzeichen=1 BvR 300%2F18]https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=2018-03-14&Aktenzeichen=1%20BvR%20300%2F18[/url]
Pressemitteilung Nr. 22/2018 vom 13. April 2018: http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2018/bvg18-022.html;jsessionid=B826FBC007C5B184DE19B3848D9E7039.1_cid361
Wer sich gegen einen eventuell versehentlich anberaumten Meldetermin der Arbeitsagentur (hier: Beschwerdeführer arbeitete zu diesem Zeitpunkt noch) sogleich mit einem Eilantrag an das Sozialgericht wendet, ohne vorher formlos, etwa telefonisch, zu versuchen, bei der Behörde eine Verlegung des Termins zu erreichen, wird nicht in seinem Grundrecht aus Art. 3 Abs. 1 GG verletzt, wenn er die Kosten des Eilverfahrens nach Erledigung selbst tragen muss. Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 14.03.2018 entschieden. Darin liege kein Verstoß gegen das Willkürverbot (Az.: 1 BvR 300/18).
Quelle: https://rsw.beck.de/aktuell/meldung/bverfg-eilantrag-gegen-meldetermin-der-arbeitsagentur-ohne-formlosen-verlegungsversuch-kann-negative-kostenentscheidung-zur-folge-haben
Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2344/
Willi S
Pressemitteilung Nr. 22/2018 vom 13. April 2018: http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2018/bvg18-022.html;jsessionid=B826FBC007C5B184DE19B3848D9E7039.1_cid361
Wer sich gegen einen eventuell versehentlich anberaumten Meldetermin der Arbeitsagentur (hier: Beschwerdeführer arbeitete zu diesem Zeitpunkt noch) sogleich mit einem Eilantrag an das Sozialgericht wendet, ohne vorher formlos, etwa telefonisch, zu versuchen, bei der Behörde eine Verlegung des Termins zu erreichen, wird nicht in seinem Grundrecht aus Art. 3 Abs. 1 GG verletzt, wenn er die Kosten des Eilverfahrens nach Erledigung selbst tragen muss. Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 14.03.2018 entschieden. Darin liege kein Verstoß gegen das Willkürverbot (Az.: 1 BvR 300/18).
Quelle: https://rsw.beck.de/aktuell/meldung/bverfg-eilantrag-gegen-meldetermin-der-arbeitsagentur-ohne-formlosen-verlegungsversuch-kann-negative-kostenentscheidung-zur-folge-haben
Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2344/
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