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Aktuelles: 28.10.2015: Verfassungswidrige Kürzungen im Asylbewerberleistungsgesetz - Roland Rosenow, Sozialrecht in Freiburg
von Willi Schartema Mo 2 Nov 2015 - 10:14
28.10.2015: Verfassungswidrige Kürzungen im Asylbewerberleistungsgesetz
Im Beschluss vom 18.7.2012 (1 BvL 10/10) zum Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) hat das Bundesverfassungsgericht die Regelungen des damaligen AsylbLG als evident verfassungswidrig verworfen und angeordnet, dass Leistungsberechtigte nach dem AsylbLG sofort deutlich höhere Leistungen erhalten.
Die Sozialgerichte werden nun mit Eilanträgen und Klagen konfrontiert werden, die sich nicht gegen Verwaltungsentscheidungen richten, die gegen das Gesetz verstoßen, sondern die sich gegen ein Gesetz richten, das gegen das Grundgesetz verstößt. Wenn sie ihre Bindung an Recht und Gesetz ernst nehmen, müssen sie die Sache möglichst bald dem BVerfG vorlegen. Wenn die gesetzgebende Gewalt gegen das Recht verstößt, muss die rechtsprechende Gewalt die Geltung des Rechts durchsetzen. Sie verfügt über die Mittel dafür.
[Informationen zur Reform] [Interview mit Roland Rosenow auf Radio Dreyeckland zum Thema] (rr)
Quelle: http://www.sozialrecht-in-freiburg.de/
Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1903/
Willi S
Im Beschluss vom 18.7.2012 (1 BvL 10/10) zum Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) hat das Bundesverfassungsgericht die Regelungen des damaligen AsylbLG als evident verfassungswidrig verworfen und angeordnet, dass Leistungsberechtigte nach dem AsylbLG sofort deutlich höhere Leistungen erhalten.
Die Sozialgerichte werden nun mit Eilanträgen und Klagen konfrontiert werden, die sich nicht gegen Verwaltungsentscheidungen richten, die gegen das Gesetz verstoßen, sondern die sich gegen ein Gesetz richten, das gegen das Grundgesetz verstößt. Wenn sie ihre Bindung an Recht und Gesetz ernst nehmen, müssen sie die Sache möglichst bald dem BVerfG vorlegen. Wenn die gesetzgebende Gewalt gegen das Recht verstößt, muss die rechtsprechende Gewalt die Geltung des Rechts durchsetzen. Sie verfügt über die Mittel dafür.
[Informationen zur Reform] [Interview mit Roland Rosenow auf Radio Dreyeckland zum Thema] (rr)
Quelle: http://www.sozialrecht-in-freiburg.de/
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Willi S
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