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Di 14 Apr 2020 - 10:20 von Willi Schartema

» Drei Meldeversäumnisse sind nicht automatisch ein Grund, die Hilfebedürftigkeit in Frage zu stellen. Mitwirkungspflichten neben Sanktionsregelungen SG München, Beschluss v. 18.04.2019 - S 46 AS 785/19 ER
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Mo 27 Mai 2019 - 8:47 von Willi Schartema

» Zur Rechtsfrage, ob die auf ein anderes, noch nicht erzieltes Einkommen aufgewendeten (Werbungs-)Kosten von anderem Erwerbseinkommen abgesetzt werden können. SG Dresden, Urt. v. 27.03.2019 - S 40 AS 6296/15 - rechtskräftig
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Mo 27 Mai 2019 - 8:40 von Willi Schartema

» Rechtsbehelfsbelehrung - elektronischer Rechtsverkehr - Widerspruchsfrist Sozialgericht Berlin, Urt. v. 10.05.2019 - S 37 AS 13511/18
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Mo 27 Mai 2019 - 8:29 von Willi Schartema

» Mietspiegel 2019- anwendbar ab sofort, ein Beitrag von RA Kay Füßlein SG Berlin, Urt. vom 15.05.2019 - S 142 AS 12605/18
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Mo 27 Mai 2019 - 8:25 von Willi Schartema

» Gewährung von Leistungen nach dem ALG II ohne die Minderung um einen Versagungsbetrag i.R.v. Mitwirkungspflichten eines Leistungsberechtigten (hier: Einreichung der Vaterschaftsanerkennung für einen Unterhaltsvorschuss).
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Mo 27 Mai 2019 - 8:20 von Willi Schartema

» Arbeitslosenversicherung: Anspruch auf Gewährung von Berufsausbildungsbeihilfe bei einem Asylbewerber mit Aufenthaltsgestattung ( (vergleiche hierzu ausführlich den Beschluss des
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Mo 27 Mai 2019 - 8:11 von Willi Schartema

» Normen: § 4 AsylbLG, § 86b Abs. 2 SGG - Schlagworte: Eilverfahren, Krankenbehandlung, AsylbLG, Diagnostik, Epilepsie Sozialgericht Kassel – Az.: S 12 AY 8/19 ER vom 17.05.2019
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Mo 27 Mai 2019 - 8:06 von Willi Schartema

» Keine Bereinigung einer Abfindung um Anwaltskosten nach einer verhaltensbedingten fristlosen Kündigung nicht mindernd zu berücksichtigen sind. LSG NRW, Urt. v. 09.04.2019 - L 9 AL 224/18
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Mo 27 Mai 2019 - 8:01 von Willi Schartema

» Vollmachtsloser Vertreter; Kostenentscheidung; Kostentragung versteckte Missbrauchsgebühr Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urt. v. 21.03.2019 - L 31 AS 2727/15
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Mo 27 Mai 2019 - 7:52 von Willi Schartema

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Mo 27 Mai 2019 - 8:47
Willi Schartema
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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 12.09.2013 - BVerwG 5 C 35.12 - Eltern können bei fehlendem Kindergartenplatz Anspruch auf Kostenerstattung für Ersatzplatz in privater Kindertagesstätte haben BVerwG zum Aufwendungsersatz für einen selbstbeschafften Krippenplatz Ein Kind, dessen Rechtsanspruch auf Verschaffung eines Kindergartenplatzes nicht erfüllt wird, hat unter bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch darauf, dass die Aufwendungen der Eltern für seine Unterbringung in einer privaten Kindertagesstätte ersetzt werden. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht.

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Mo 4 März 2019 - 21:49
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Di 27 Jun 2017 - 11:12
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PC mit Internetanschluss für Schüler - notwendiges Lernmittel Ein häuslicher Personalcomputer mit Internetanschluss kann für einen Schüler ein notwendiges Lernmittel sein, zu dessen Beschaffung der Sozialhilfeträger eine Beihilfe gewähren muss, wenn die Schule eine solche Nutzung außerhalb des Unterrichts ausdrücklich voraussetzt oder stillschweigend erwartet, OVG Lüneburg 4. Senat, Urteil vom 11.06.2003, 4 LB 279/02 § 12 BSHG, § 21 Abs 1a Nr 3 BSHG http://www.rechtsprechung.niedersachsen.de/jportal/portal/page/bsndprod.psml?doc.id=MWRE112670300&st=null&showdoccase=1

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Willi Schartema

Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV :: Rechtsbeziehungen zwischen Hilfebedürftigen, Sozialhilfeträger :: Urteile: BGH

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130519

Elternunterhalt und Schenkung: Wann muss eine Schenkung zurückgefordert werden? (BGH) vom 20.02.2019 - XII ZB 364/18
Rechtstipp vom 10.05.2019
(1)

Sozialhilfebedürftigkeit und Schenkungen
Wenn ein Elternteil in ein Pflegeheim kommt und die Rente bzw. das Vermögen nicht zur Zahlung der Pflegeheimkosten ausreichen, muss Sozialhilfe beantragt werden. Zuständiger Sozialhilfeträger für die Pflegeheimkosten für Einrichtungen in Würzburg und in Unterfranken ist der Bezirk Unterfranken.
Bei einem Antrag auf...

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280319

BGH: Sozialleistungsträger müssen umfassend über alle in Frage kommenden Leistungsansprüche beraten – wenn nicht droht Amtshaftung Urteil vom 2. August 2018 – III ZR 466/16
Der BGH hat in einem wirklich bedeutsamen Urteil deutlich auf die Beratungspflicht von Sozialleistungsträgern hingewiesen. Der Kläger, ein Mann, der mit seiner Behinderung eigentlich eine Erwerbsminderungsrente hätte bekommen müssen. Die Rente hatte er wegen lückenhafter Beratung beim Sozialamt aber nicht beantragt. Stattdessen beantragte er nur die deutlich niedrigere Grundsicherung. Seit dem Jahre 2004 seien ihm dadurch mehr als 50.000 € entgangen. Der Bundesgerichtshof sprach dem Kläger nun gemäß § 839 BGB i.V.m. Art 34 GG (Amtshaftungsanspruch)...

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141118

BGH: Unterkunftskosten bei Zwangsvollstreckung, ein Beitrag von Herbert Masslau
weiter: http://www.herbertmasslau.de/kdu-bei-pfaendung.html
Quelle: https://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2434/
Willi S

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291018

Beratung Anforderungen an eine Beratung nach § 14 SGB I Anmerkung zu: BGH 3. Zivilsenat, Urteil vom 02.08.2018 - III ZR 466/16 Autor: Prof. Dr Gabriele Nellissen Erscheinungsdatum: 25.10.2018
Leitsatz

Zu den Anforderungen an die Beratungspflicht des Trägers der Sozialhilfe gemäß § 14 SGB I, wenn bei Beantragung von laufenden Leistungen der Grundsicherung wegen Erwerbsminderung ein dringender rentenversicherungsrechtlicher Beratungsbedarf erkennbar ist.
Weiter: https://www.juris.de/jportal/portal/t/l17/page/homerl.psml?nid=jpr-NLSR000011618&cmsuri=%2Fjuris%2Fde%2Fnachrichten%2Fzeigenachricht.jsp

von Willi Schartema - Kommentare: 0 - Gesehen: 769
180918

BGH zur Beratungspflicht der Sozialbehörden (§ 14 SGB I), ein Beitrag von Herbert Masslau
weiter: http://www.herbertmasslau.de/beratungspflicht.html
Quelle: https://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2412/
Willi S

von Willi Schartema - Kommentare: 0 - Gesehen: 1129
200818

Geldstrafe – und die Tagessatzhöhe bei ALG II-Beziehern - Bundesgerichtshof, Urteil vom 26. Juni 2018 – 1 StR 79/18
Die vom Jobcenter gezahlten Mietkosten sind bei der Bemessung der Tagessatzhöhe zu berücksichtigen.
Bei der Bestimmung der Tagessatzhöhe ist zunächst unter Berücksichtigung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters das Nettoeinkommen zu bestimmen ist, das der Täter an einem Tag hat oder haben könnte (§ 40 Abs. 2 Satz 1 und 2 StGB). Zum Einkommen gehört auch die vom Jobcenter bezahlte Miete als Teil der allgemeinen Lebenshaltungskosten.

von Willi Schartema - Kommentare: 0 - Gesehen: 1708
110818

Anforderungen an Beratungspflicht des Sozialhilfeträgers bei erkennbarem Beratungsbedarf in wichtiger Rentenversicherungsrechtlicher Frage BGH, Urteil v. 02.08.2018 - Az.: III ZR 466/16
Der BGH hat sich mit der Frage befasst, welche Anforderungen an die Beratungspflicht des Trägers der Sozialhilfe gemäß § 14 Satz 1 SGB I zu stellen sind, wenn bei Beantragung von laufenden Leistungen der Grundsicherung wegen Erwerbsminderung (§§ 41 ff SGB XII) ein dringender rentenversicherungsrechtlicher Beratungsbedarf erkennbar ist.
weiter: https://www.juris.de/jportal/portal/t/15dv/page/homerl.psml?nid=jnachr-JUNA180802377&cmsuri=%2Fjuris%2Fde%2Fnachrichten%2Fzeigenachricht.jsp

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190318

BGH: Jobcenter kann einen unmittelbaren Rückforderungsanspruch gegen Vermieter wegen einer Mietzahlung nach Vertragsende haben - Zu: BGH, Urt. v. 31.01.2018 - VIII ZR 39/17
Ein Jobcenter, das im Rahmen von Sozialleistungen Mietzahlungen auf Antrag des Leistungsberechtigten unmittelbar an den Vermieter überweist, hat im Fall versehentlich über das Ende des Mietverhältnisses hinaus gezahlter Mieten einen direkten Rückforderungsanspruch aus Nichtleistungskondiktion gegenüber dem Vermieter, wenn dieser bei Erhalt des Geldes wusste, dass ihm die Miete wegen der Beendigung des Vertrags nicht mehr zusteht.
Anmerkung von
Rechtsanwalt Prof. Dr. Wolf-Rüdiger Bub, Rechtsanwältin Nicola Bernhard, Rechtsanwälte Bub, Gauweiler & Partner, München

Weiter:...

von Willi Schartema - Kommentare: 0 - Gesehen: 1407
080218

BGH bejaht unmittelbaren Rückforderungsanspruch eines JC’s gegen Vermieter wegen Mietzahlung
Inhaltlich ging es in dem Urteil darum, ob das JC, welches Mietzahlungen gemäß § 22 Abs. 7 SGB II direkt an einen Vermieter überwiesen hat, im Falle einer Fehlzahlung einen diesbezüglichen Rückforderungsanspruch unmittelbar gegenüber dem Vermieter geltend machen kann.
Das hat der BGH bejaht und auch klargestellt, dass irrtümlich gezahltes Geld vermieterseitig nicht mit Forderungen gegen den Mieter verrechnet werden könne (BGH v. 31.01.2018 - Az.: VIII ZR 39/17).
Dazu: https://tinyurl.com/ycddostx

...

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201217

BGH: Pfändungsschutzkonto – Verfügungen des Schuldners und deren Anrechnung " Anmerkung von Rechtsanwältin Dr. Elske Fehl-Weileder, Fachanwältin für Insolvenzrecht, Schultze & Braun Rechtsanwaltsgesellschaft für Insolvenzverwaltung mbH
BGH: Pfändungsschutzkonto – Verfügungen des Schuldners und deren Anrechnung
ZPO § 850k I 1 und 3
1. Ein Vollstreckungsschuldner verfügt nur dann über das Pfändungsschutzkonto, wenn er die kontoführende Bank anweist, einen Zahlungsvorgang auszulösen, und diese den beauftragten Zahlungsvorgang ausführt. Der vergebliche Versuch einer Barabhebung stellt keine Verfügung über den Freibetrag dar.
2. Verfügungen, die der Schuldner über sein pfandfreies Guthaben trifft, sind zunächst auf das übertragene Restguthaben aus dem Vormonat anzurechnen und erst nach dessen Erschöpfung auf den neuen...

von Willi Schartema - Kommentare: 0 - Gesehen: 849
210217

BGH: Weggeworfener Pass - Kein Grund für längere Abschiebehaft
BGH, Beschl. v. 19.01.2017 - V ZB 99/16 - http://dejure.org/2017,3057
Leitsatz
Der Umstand, dass der Betroffene vor seiner Einreise seinen Pass vernichtet hat, ist nicht geeignet, eine über sechs Monate hinausgehende Haftdauer zu begründen.
Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2148/
Willi S

von Willi Schartema - Kommentare: 0 - Gesehen: 756
190117

BGH zur Rechtzeitigkeit der Mietzahlung („dritter Werktag“)
Der BGH hat geurteilt, dass die AGB eines Wohnraummietvertrages in der bestimmt wird, dass die laufende Miete monatlich im Voraus, spätestens am dritten Werktag des Monats auf das Konto des Vermieters zu zahlen ist, die kundenfeindlichste Auslegung das Risiko einer durch Zahlungsdienstleister verursachten Verzögerung des Zahlungsvorgangs und daher unwirksam ist.
Es genügt, dass der Mieter – bei ausreichend gedecktem Konto – seinem Zahlungsdienstleister den Zahlungsauftrag bis zum dritten Werktag des vereinbarten Zeitabschnitts erteilt (BGH 5.10.2016, VIII...

von Willi Schartema - Kommentare: 0 - Gesehen: 1429
010916

Fristlose und ordentliche Kündigung wegen verspäteter Mietzahlungen des Jobcenters Anmerkung zu: BGH 8. Zivilsenat, Urteil vom 29.06.2016 - VIII ZR 173/15, Autor: Dr. Dietrich Beyer, RiBGH a.D.
Leitsätze
1. Eine Behörde, die im Rahmen der Daseinsvorsorge staatliche Transferleistungen erbringt, wird nicht als Erfüllungsgehilfe des Mieters tätig, wenn sie für ihn die Miete an den Vermieter zahlt (Bestätigung der Senatsurteile v. 21.10.2009 - VIII ZR 64/09 - NJW 2009, 3781 Rn. 27 ff.; sowie v. 04.02.2015 - VIII ZR 175/14 - BGHZ 204, 134 Rn. 20).
2. Ein wichtiger Grund für die fristlose Kündigung i.S.d. § 543 Abs. 1 Satz 2 BGB kann auch - unabhängig von einem etwaigen Verschulden des Mieters - allein in der objektiven Pflichtverletzung unpünktlicher Mietzahlungen...

von Willi Schartema - Kommentare: 0 - Gesehen: 862
130616

Der Schuldbeitritt des Sozialhilfeträgers zur Zahlungsverpflichtung des Hilfeempfängers aus dessen zivilrechtlichem Vertrag mit dem Leistungserbringer (hier: Schulvertrag über die Betreuung eines behinderten Kindes) erfolgt in der Regel durch einen
privatrechtsgestaltenden Verwaltungsakt mit Drittwirkung (zugunsten des Leistungserbringers). Dadurch wird zwischen dem Sozialhilfeträger und dem Leistungserbringer eine zivilrechtliche Rechtsbeziehung begründet.

Anmerkung zu: BGH 3. Zivilsenat, Urteil vom 31.03.2016 - III ZR 267/15 - Autor: Dr. Christiane Padé, Ri'inSG
Leitsätze

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170516

BGH äußert sich zu den Urteilsanforderungen in Fällen des Sozialleistungsbetrugs, ein Beitrag von RA Mathias Klose, Regensburg
In einer aktuellen Entscheidung schließt sich der Bundesgerichtshof (BGH) der von den Oberlandesgerichten (OLG) vertretenen, strengen Rechtsauffassung in Bezug auf die erforderlichen Urteilsfeststellungen in Fällen des Sozialleistungsbetrugs, konkret im Bereich des SGB II (Hartz IV) an:
"In Fällen des sogenannten Sozialleistungsbetrugs hat das Tatgericht nach den Grundsätzen der für die Leistungsbewilligung geltenden Vorschriften selbständig zu prüfen, ob und inwieweit tatsächlich...

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080516

Strafrichter muss selbständig die Behördenangaben prüfen
Der BGH hat entschieden, dass in Fällen des Vorwurfes wegen Sozialleistungsbetrug das zuständige Gericht selbstständig zu prüfen, ob und inwieweit tatsächlich kein Anspruch auf die beantragten Leistungen bestand. Grade die Jobcenter erzählen viel und auch nicht immer das Richtige, wenn der Tag lang ist, daher ist das eine sehr wichtige Entscheidung. Mehr dazu unter: http://www.jurablogs.com/2016/04/28/sozialleistungsbetrug-der-strafrichter-muss-selbst-rechnen...

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021115

BGH verneint Annahmepflicht - Keine Kollegialität bei Zustellung von Anwalt zu Anwalt
u BGH, Urt. v. 26.10.2015 - AnwSt (R) 4/15 - http://dejure.org/2015,30037

Darf ein Anwalt die Annahme eines Schreibens der Gegenseite verweigern, um diese so in den Fristablauf zu treiben?
Darf er, bestätigte nun der BGH. Er ist den Interessen seines Mandanten verpflichtet, nicht denen...

von Willi Schartema - Kommentare: 0 - Gesehen: 1089
051015

BGH: Erfolgreiche Richterablehnung wegen privater Handynutzung in der Hauptverhandlung
StPO §§ 24 I, II, 261, 338 Nr. 3

Die private Nutzung eines Mobiltelefons während laufender Hauptverhandlung kann die Besorgnis der Befangenheit begründen, unabhängig davon, ob die Aufmerksamkeit des Richters tatsächlich eingeschränkt war oder nicht. (Leitsatz der Verfasserin)

BGH, Urteil vom 17.06.2015 - 2 StR 228/14, BeckRS 2015, 15045

Anmerkung von Rechtsanwältin Astrid Lilie-Hutz, Knierim | Huber Rechtsanwälte, Mainz

Aus beck-fachdienst Strafrecht 19/2015 vom 24.09.2015:

von Willi Schartema - Kommentare: 0 - Gesehen: 890
070915

Versäumnisse des Sozialhilfeträgers können Elternunterhalt entgegen stehen, ein Beitrag v. RA Mathias Klose
Liegt es im Verantwortungsbereich des Sozialhilfeträgers, dass der Unterhaltsberechtigte nicht pflegeversichert ist und deshalb im später eingetretenen Pflegefall kein Pflegegeld bezieht, kann der Übergang des Elternunterhaltsanspruchs gemäß § 94 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SGB XII in Höhe des fiktiven Pflegegelds eine unbillige Härte bedeuten. Insoweit können allerdings fiktive Versicherungsbeiträge den Bedarf des Unterhaltsberechtigten erhöhen (BGH, 17.06.2015, Az. XII ZB 458/14).
Quelle: http://sozialrecht-aktuell.blogspot.de/

von Willi Schartema - Kommentare: 0 - Gesehen: 1689
270715

Unvollständiger Ausgleich des Mietrückstands binnen Schonfrist.
BGH,Beschluss vom 17.02.2015 - [url=https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VIII ZR 236%2f14&suche=VIII ZR 236%2F14]VIII ZR 236/14[/url]

Außergewöhnliche Umstände des Einzelfalls, namentlich bei Zwischenschaltung des zuständigen Sozialleistungsträgers (hier Jobcenter) und eingedenk der Betragshöhe, können es als geboten erscheinen lassen, einen nicht vollständigen Ausgleich des aufgelaufenen kündigungsrelevanten Mietrückstands binnen der gesetzlichen Schonfrist als (noch) ausreichend anzusehen, um die Kündigung(en) unwirksam werden zu lassen....

von Willi Schartema - Kommentare: 0 - Gesehen: 1011
090215

Wohnungskündigung möglich, wenn das Sozialamt nicht zahlt
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich am 4. Februar in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob der Vermieter zur außerordentlichen fristlosen Kündigung berechtigt ist, wenn der sozialhilfeberechtigte Mieter zur pünktlichen Zahlung der Miete nicht in der Lage ist, nachdem er zwar rechtzeitig einen Antrag auf Sozialhilfe gestellt hat, die zur Mietzahlung erforderlichen Unterkunftskosten jedoch nicht rechtzeitig bewilligt worden sind. Der BGH hat die Frage mit Ja beantwortet.

Der Beklagte ist seit dem 1. Dezember 2010 Mieter...

von Willi Schartema - Kommentare: 0 - Gesehen: 2152
020215

Der Einsatz eines aus sozialen Ausgleichsleistungen nach den §§ 16 ff. StrRehaG angesparten Vermögens für die Vergütung des Berufsbetreuers stellt für den Betreuten eine Härte i.S.v. § 90 Abs. 3 Satz 1 SGB XII dar. Dies gilt auch für die damit
erwirtschafteten Zinsen.

BGH, Beschluss vom 26. November 2014 - Az.: XII ZB 542/13

Leitsatz (Juris)

Quelle: [url=http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&az=XII ZB 542/13&nr=70038]http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&az=XII%20ZB%20542/13&nr=70038[/url]

von Willi Schartema - Kommentare: 0 - Gesehen: 1438
081214

BGH: Ein Bürger „darf grundsätzlich darauf vertrauen, dass im Bundesgebiet werktags aufgegebene Postsendungen am folgenden Werktag ausgeliefert werden”
Hier positioniert sich der BGH deutlich zu Gunsten der Bürger und stellt weiter fest: „Geht eine Sendung verloren oder wird sie verspätet ausgeliefert, darf dies der Partei nicht als Verschulden angerechnet werden“ , es müssen auch keine „weitere Vorkehrungen … ergriffen werden. Insbesondere ist eine Partei nicht gehalten, Schriftsätze vorab per Telefax zu übersenden“. Diese Position sollte auch in die sozialrechtliche Rechtsprechung einfließen und dort erstritten werden.

Näheres dazu hier: http://tinyurl.com/mwy9tjm

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251114

Terminhinweis des BGH für den 04.02.2015 - Az. VIII ZR 175/14
Der BGH wird am 04.02.2015 über eine Zahlungs- und Räumungsklage gegen einen Bezieher von Leistungen nach dem SGB II verhandeln.

weiterlesen auf Mitteilung der Pressestelle: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&pm_nummer=0172/14

Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1747/

von Willi Schartema - Kommentare: 0 - Gesehen: 1284
210714

Kein genereller Anspruch von Sozialhilfeempfängern auf Aufnahme in Basistarif der privaten Krankenversicherung.
BGH, Urteil vom 16.07.2014 - IV ZR 55/14

Der BGH hat entschieden, dass Sozialhilfeempfänger, die ohne den Bezug von Sozialhilfe der Versicherungspflicht in der gesetzliche Krankenversicherung unterlägen, keinen Anspruch auf Aufnahme in den Basistarif der privaten Krankenversicherung haben. Das gelte auch für Personen, deren Leistungsbezug erstmals ab dem 01.01.2009 begonnen hat.

BGH, Mitteilung der Pressestelle, Nr. 111/2014 :

von Willi Schartema - Kommentare: 0 - Gesehen: 1212
030314

Durch die sozialrechtliche Berücksichtigung titulierter Unterhaltspflichten bei einem Antrag des Unterhaltspflichtigen auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende erhöht sich dessen unterhaltsrechtliche Leistungsfähigkeit nicht.
BGH: Kindesunterhalt – Grundsicherung und Leistungsfähigkeit - BGH, Beschl. v. 22.01.2014 – XII ZB 185/12

Weiter: HartzBote: http://www.hartzbote.de/kindesunterhalt-grundsicherung-und-leistungsfaehigkeit-411393

Quelle: http://www.tacheles-sozialhilfe.de/harry/view.asp?ID=2256

Willli S

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170214

Keine Verwirkung des Anspruchs auf Elternunterhalt bei einseitigem Kontaktabbruch - BGH vom 12.02.2014 Az. XII ZB 607/12
Der BGH hat entschieden, dass ein vom Unterhaltsberechtigten ausgehender einseitiger Kontaktabbruch gegenüber seinem volljährigen Sohn für eine Verwirkung seines Anspruchs auf Elternunterhalt allein regelmäßig nicht ausreicht.

Quelle: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2014&Sort=3&nr=66768&pos=1&anz=28

von Willi Schartema - Kommentare: 0 - Gesehen: 1332
021213

In die im Rahmen der Prüfung eines Anspruchsüberganges nach § 33 Abs. 2 Satz 3 SGB II anzustellende grundsicherungsrechtliche Vergleichsberechnung sind unabhängig vom Bestehen oder vom Rang bürgerlich-rechtlicher Unterhaltspflichten auch die Angehörigen
der Bedarfsgemeinschaft einzubeziehen, in der die unterhaltspflichtige Person lebt.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 23. Oktober 2013 – XII ZB 570/12

Quelle: Rechtslupe »Familienrecht» Unterhaltspflichten, Anspruchsübergang und grundsicherungsrechtliche Vergleichsberechnung – hier zum Beitrag: Unterhaltspflichten, Anspruchsübergang und grundsicherungsrechtliche Vergleichsberechnung | Rechtslupe

Quelle: http://www.tacheles-sozialhilfe.de"

Willi S

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200713

Rechte beim P-Konto gestärkt: 8,99 € Gebühr für P-Konto unwirksam - Guthabenklausel für P-Konto unwirksam
Die Gebühr der Bank von 8,99 € für ein P-Konto ist unwirksam, so entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am 16.07.2013. Das P-Konto darf nicht mehr als ein normales Konto kosten, sagt der BGH
und stellt weiter fest: Die Bank darf bei Umwandlung eines normalen Kontos in ein P-Konto den vereinbarten Dispositionskredit und die Kreditkarte des Kunden nicht automatisch aufheben und den Dokumentenservice einstellen.
Die Bank ist gesetzlich verpflichtet, Kunden ein P-Konto einzuräumen, um den Pfändungsschutz zu ermöglichen. Der Aufwand ist nicht höher als bei einem normalen Konto. Deshalb darf...

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100513

BGH: Keine Aufrechnung gegen übergegangene Unterhaltsforderungen
zu BGH, Beschluss vom 08.05.2013 - XII ZB 192/11.

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&nr=64027&linked=pm

Ein Unterhaltsschuldner ist nicht befugt, gegen die
auf Sozialleistungsträger übergegangenen Unterhaltsansprüche mit privaten

von Willi Schartema - Kommentare: 0 - Gesehen: 1492
290113

ALG II und das Internet -
Die Bedeutung des
Internets im täglichen Leben – neu definiert

Der Bundesgerichtshof hat mit seinem jüngsten Urteil
zum Thema "Die Internetnutzung und ihre Bedeutung im täglichen Leben"
die Weichen für etliche weitere Diskussionen gestellt.
Die Frage, ob ein internetfähiger Computer sowie ein
Internetzugang für ALG II-Empfänger vom Staat finanziert werden müssen, ist
eine Frage, die bereits seit langem...

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230113

BFH: Kindergeld für das volljährige Kind – und die Meldung als Arbeitsuchender
BFH, Urt. v.
26.07.2012 - VI
R 98/10

Wird ein Kind nach Ende der Berufsausbildung arbeitslos und teilt es dies im
Rahmen des Antrags auf Bezug von Leistungen nach dem SGB II der dafür zuständigen
Stelle mit, ist gleichzeitig eine Meldung als Arbeitsuchender i.S. des § 122
SGB III anzunehmen.

Leitsätze

von Willi Schartema - Kommentare: 0 - Gesehen: 1642
130712

Wenn das Jobcenter den Mund nicht halten kann… Bundessozialgericht (BSG) am Mittwoch, 25.01.2012, in Kassel (AZ: B 14 AS 65/11 R
Erhalten Arbeitslose Hartz-IV-Leistungen, darf das Jobcenter dies
nicht einfach herum erzählen. Denn auch Arbeitslosengeld-II-Bezieher
können sich auf den gesetzlich verankerten Sozialdatenschutz berufen,
urteilte das Bundessozialgericht (BSG) am Mittwoch, 25.01.2012, in
Kassel (AZ: B 14 AS 65/11 R).
Bei einer unzulässigen Preisgabe der Daten werde deren Grundrecht auf
informationelle Selbstbestimmung verletzt, so der 14. Senat.
Geklagt hatte ein Ehepaar, welches mit Kindern und Enkelkindern in
einem Mietshaus in der Nähe von Freiburg lebte. Das Paar...

von Willi Schartema - Kommentare: 0 - Gesehen: 2587
300612

Stromkosten Hauswasserpumpe BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VERSÄUMNISURTEIL VIII ZR 27/07 Verkündet am: 20.Februar 2008
Ermel,
Justizangestellte
als Urkundsbeamtin
der Geschäftsstelle
in dem Rechtsstreit
Nachschlagewerk: ja
BGHZ: nein
BGHR: ja
BGB § 556 Abs. 3 Satz 1; ZPO § 138 Abs. 2
a)
§§ 556 ff. BGB legen den Vermieter bei der Abrechnung von
Betriebskosten nicht auf eine Abrechnung nach dem so genannten
Leistungsprinzip fest; auch eine Abrechnung nach dem Abflussprinzip ist
grundsätzlich zulässig.
b) Nimmt der Vermieter bei den Kosten des
Hauswarts einen pauschalen Ab-zug nicht umlagefähiger Verwaltungs-,
Instandhaltungs- und...

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300612

Keine Kündigung, wenn das Jobcenter die Miete nicht rechtzeitig bezahlt. AZ.: VIII ZR 64/09
Der
Bundesgerichtshof hob die Kündigung mit seinem Urteil auf. Der Mieter
kann dafür nicht verantwortlich gemacht werden, dass das Jobcenter nicht
bereit war, die Zahlung rechtzeitig zu leisten.

Der Bundesgerichtshof hat
entschieden, dass einem Mieter nicht gekündigt werden darf, wenn das
Jobcenter die Miete zu spät überweist.

Dies gilt sowohl bei Zahlungen an den Mieter als auch bei Überweisungen direkt an den Vermieter.

Im
konkreten Fall wurde einer Mieterin aus Oberbayern von ihrem Vermieter...

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300612

BGH: Vereinbarung über die Endrenovierung der Mietwohnung Bundesgerichtshof, Urteil vom 14.01.2009 - VIII ZR 71/08 -
BGH zur Wirksamkeit einer nachträglich getroffenen Vereinbarung über die Endrenovierung der Mietwohnung

Der
Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine im
Wohnungsübergabeprotokoll vereinbarte Endrenovierungsklausel nicht
deshalb unwirksam ist, weil der Mietvertrag eine unwirksame
Schönheitsreparaturklausel enthält.
Diskutiere diese Entscheidung im Forum ...

Der
Beklagte war Mieter einer Wohnung des Klägers. In dem
Formularmietvertrag vom 12. Februar 2000 ist unter § 16 in Nr. 1
geregelt, dass die Schönheitsreparaturen...

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300612

Beitrag BGH - Arbeitslosengeld II nicht pfändbar Bundesgerichtshof BGH, Beschluss vom 13. 10. 2011 - VII ZB 7/11; LG Bremen (Lexetius.com/2011,5414)
Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 13. Oktober 2011
durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kniffka, den Richter Dr.
Kuffer, den Richter Bauner, die Richterin Safari Chabestari und den
Richter Dr. Eick beschlossen:

Die Rechtsbeschwerde der
Gläubigerin gegen den Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts
Bremen vom 27. Dezember 2010 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.

Gegenstandswert: bis 600 €
1
Gründe:
I. Die Gläubigerin, ein Inkassobüro, betreibt gegen die Schuldnerin die
Zwangsvollstreckung. Die titulierte...

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