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§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
ttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29Aktuelles Datum und Uhrzeit: Mi 20 Nov 2024 - 23:43
Informieren über deine Rechte ist ganz wichtig!!
Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.
Und gegen die Rückwirkende Frist von einem Jahr auch einen Widerspruch einlegen.
Einen sozialrechtlichen Herstellungsanspruch stellen bei falscher Beratung durch das Jobcenter! Darlehen nach § 42a sofort Widerspruch einlegen den der Widerspruch hat aufschiebende Wirkung, das Jobcenter darf dann nicht das Darlehen zurück fordern!!!
Mietkautions- Darlehens Tilgungspflicht hat aufschiebende Wirkung gem. § 39 SGB II. Landessozialgericht Sachsen-Anhalt Beschluss vom 27.12.2011, - L 5 AS 473/11 B ER -
http://hartz4-alg-hilfe.forumieren.com/t291-mietkautions-darlehens-tilgungspflicht-hat-aufschiebende-wirkung-gem-39-sgb-ii-landessozialgericht-sachsen-anhalt-beschluss-vom-27122011-l-5-as-473-11-b-er#291
Entziehung /Versagungsbescheid
http://hartz4-alg-hilfe.forumieren.com/t301-seit-der-neufassung-des-39-sgb-ii-zum-01042011-ist-eine-entziehung-der-bewilligten-leistung-nach-66-abs-1-satz-1-sgb-i-nicht-mehr-sofort-vollziehbar-gemass-39-nr-1-sgb-ii-bayerisches-landessozialgerichtbeschluss-042012-l-7-as-222-12-b-er#301
Gute Links!!!
http://hartz4-alg-hilfe.forumieren.com/
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http://hartz4-alg-hilfe.forumprofi.de/hartz4-alg2-f2/
Gruß Willi Schartema
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Mo 23 Okt 2017 - 16:45
Willi Schartema
Rückforderung von Betriebskostenguthaben!
Zahlen Bezieher von Leistungen nach dem SGB II aus ihrem Regelsatz oder Einkommen zu ihrer Miete hinzu, so steht ihnen ein etwaiges Betriebskostenguthaben in Höhe ihrer monatlichen Zuzahlungen zur Miete x 12 Monate zu. Das Jobcenter darf das Betriebskostenguthaben in dieser Höhe weder zurückfordern noch darf dieses auf die Leistungen für die Unterkunft angerechnet werden (vgl. dazu den Beitrag Leistungsberechtigten steht bei Mietzuzahlung Betriebskostenguthaben zu!).
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Di 14 Apr 2020 - 10:20
Willi Schartema
EGV-VA nicht zur Entfaltung kommen lassen Modellbrief
Meine Stellungsnahme zum Einladungsschreiben der versuch einer Eingliederungsvereinbarung und einer EGV per erstetzenden VA EGV-VA nicht zur Entfaltung kommen lassen Modellbrief http://hartz4-alg-hilfe.forumieren.com/t806-meine-stellungsnahme-zum-einladungsschreiben-der-versuch-einer-eingliederungsvereinbarung-und-einer-egv-per-erstetzenden-va#811 http://egv-va-nie.forumieren.com/f9-egv-va-nicht-zur-entfaltung-kommen-lassen-modellbrief
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Mi 21 Nov 2012 - 14:00
Willi Schartema
Steuergeldverschwendung durch die Jobcenter und deren Mitarbeiter
Wenn der begründete Verdacht besteht, dass Steuergelder verschwendet werden, leitet der Bund der Steuerzahler die notwendigen Schritte ein. Es liegt dann auch an den Staatsanwaltschaften, die Sachverhalte und Verantwortlichen zu ermitteln und Anklage zu erheben. Auch Jobcenter könnten Geldverschwender sein, z.b. durch unnötige Klagen die aus den vorenthalten von Sozialleistungen entstehen! Oftmals über mehrere Gerichtsinstanzen http://www.steuerzahler.de/Die-oeffentliche-Verschwendung/7684c8970i1p534/index.html
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Mo 16 Jun 2014 - 11:19
Willi Schartema
Mehrbedarf zum Regelsatz
Mehrbedarf für werdende Mütter nach der 12. SW Mehrbedarf für Alleinerziehende Alleinerziehenden Mehrbedarf für Pflegekinder Halber Mehrbedarf bei geschiedenen oder getrennt lebenden Eltern Mehrbedarf für erwerbsfähige Behinderte Schwerbehindertenausweises mit dem Merkzeichen “G Mehrbedarf für kostenaufwändige Ernährung Mehrbedarf aufgrund einer verzehrenden Krankheit Unabweisbare, laufende besondere Bedarfe in Härtefällen http://www.hartz-iv.info/ratgeber/mehrbedarf.html
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Mo 16 Jun 2014 - 11:19
Willi Schartema
Kein Zugriff von Kommunen auf Kindergeld für behinderte Kinder ? Finanzgericht Münster, Urteil vom 25. März 2011 - 12 K 1891/10 Kg
In Bezug auf den Betreuungs- und Pflegeaufwand von kindergeldberechtigten Eltern spricht nach Auffassung des 12. Senates grundsätzlich eine tatsächliche Vermutung dafür, dass das Pflegegeld insgesamt für die Sicherstellung der häuslichen Pflege verwendet wird. Das Pflegegeld stehe demnach – so das Gericht – nicht für die Bestreitung des Grundbedarfs oder eines anderweitigen behinderungsbedingten Bedarfs des Kindes zur Verfügung. Allerdings müssten kindergeldberechtigte Eltern, die einen höheren – über dem Pflegegeld liegenden – Betreuungs- und Pflegeaufwand geltend machten, diesen konkret darlegen.
http://www.rechtsindex.de/steuerrecht/1418-kein-zugriff-von-kommunen-auf-kindergeld-fuer-behinderte-kinder-
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Mo 16 Jun 2014 - 11:19
Willi Schartema
Anspruch auf Mehrbedarf als Alleinerziehende nach § 21 Abs. 3 Ziffer 1 SGB II für die Mutter besteht trotzdem , wenn sich Beschäftigung des Vaters im
Anspruch auf Mehrbedarf als Alleinerziehende nach § 21 Abs. 3 Ziffer 1 SGB II für die Mutter besteht trotzdem , wenn sich Beschäftigung des Vaters im Wesentlichen auf die angenehmeren Aspekte des "Spielens" und "Schmusens" beschränkt.
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Mo 16 Jun 2014 - 10:33
Willi Schartema
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So 2 Sep 2012 - 11:12
Willi Schartema
SGB II und Ausbildungsförderung
SGB II und Ausbildungsförderung Vorrangig sind die Leistungen nach dem BAföG (für schulische Ausbildungen und Studium) und die Berufsausbildungsbeihilfe nach §§ 51, 57 oder 58 SGB III [bis 31.03.2012: §§ 60-62 SGB III] (für berufliche Ausbildungen und berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen). Ist die Ausbildung dem Grunde nach förderungsfähig, besteht nach § 7 Abs. 5 SGB II kein Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts. Von diesem Grundsatz gibt es allerdings einige Ausnahmen, die im Einzelfall greifen können.
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So 2 Sep 2012 - 11:12
Willi Schartema
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Di 3 Jul 2012 - 4:48
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Mi 2 Jan 2013 - 10:17
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Do 28 Mai 2015 - 4:20
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Mo 27 Mai 2019 - 8:47
Willi Schartema
BFH: Bundesfinanzhof
BFH: Kindergeld für das volljährige Kind – und die Meldung als Arbeitsuchender BFH, Urt. v. 26.07.2012 - VI R 98/10 Wird ein Kind nach Ende der Berufsausbildung arbeitslos und teilt es dies im Rahmen des Antrags auf Bezug von Leistungen nach dem SGB II der dafür zuständigen Stelle mit, ist gleichzeitig eine Meldung als Arbeitsuchender i.S. des § 122 SGB III anzunehmen. Leitsätze Wird ein Kind nach Ende der Berufsausbildung arbeitslos und teilt es dies im Rahmen des Antrags auf Bezug von Leistungen nach dem SGB II der dafür zuständigen Stelle mit, ist gleichzeitig eine Meldung als Arbeitsuchender i.S. des § 122 SGB III anzunehmen (Abgrenzung zum BFH-Urteil vom 22. September 2011 III R 78/08, BFH/NV 2012, 204). (Anm. hier § 122 a.F.; § 141 SGB III n.F.)
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Mo 6 Jul 2015 - 8:34
Willi Schartema
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Mo 27 Mai 2019 - 8:47
Willi Schartema
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Mo 27 Mai 2019 - 8:47
Willi Schartema
BVerwG
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 12.09.2013 - BVerwG 5 C 35.12 - Eltern können bei fehlendem Kindergartenplatz Anspruch auf Kostenerstattung für Ersatzplatz in privater Kindertagesstätte haben BVerwG zum Aufwendungsersatz für einen selbstbeschafften Krippenplatz Ein Kind, dessen Rechtsanspruch auf Verschaffung eines Kindergartenplatzes nicht erfüllt wird, hat unter bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch darauf, dass die Aufwendungen der Eltern für seine Unterbringung in einer privaten Kindertagesstätte ersetzt werden. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht.
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Mo 4 März 2019 - 21:49
Willi Schartema
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Mo 27 Mai 2019 - 8:47
Willi Schartema
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Mo 27 Mai 2019 - 8:47
Willi Schartema
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Di 27 Jun 2017 - 11:12
Willi Schartema
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Mo 27 Mai 2019 - 8:47
Willi Schartema
OVG
PC mit Internetanschluss für Schüler - notwendiges Lernmittel Ein häuslicher Personalcomputer mit Internetanschluss kann für einen Schüler ein notwendiges Lernmittel sein, zu dessen Beschaffung der Sozialhilfeträger eine Beihilfe gewähren muss, wenn die Schule eine solche Nutzung außerhalb des Unterrichts ausdrücklich voraussetzt oder stillschweigend erwartet, OVG Lüneburg 4. Senat, Urteil vom 11.06.2003, 4 LB 279/02 § 12 BSHG, § 21 Abs 1a Nr 3 BSHG http://www.rechtsprechung.niedersachsen.de/jportal/portal/page/bsndprod.psml?doc.id=MWRE112670300&st=null&showdoccase=1
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Mo 11 März 2019 - 6:24
Willi Schartema
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Mo 27 Mai 2019 - 8:47
Willi Schartema
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Willi Schartema
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Di 14 Apr 2020 - 10:20 von Willi Schartema
» Drei Meldeversäumnisse sind nicht automatisch ein Grund, die Hilfebedürftigkeit in Frage zu stellen. Mitwirkungspflichten neben Sanktionsregelungen SG München, Beschluss v. 18.04.2019 - S 46 AS 785/19 ER
Mo 27 Mai 2019 - 8:47 von Willi Schartema
» Zur Rechtsfrage, ob die auf ein anderes, noch nicht erzieltes Einkommen aufgewendeten (Werbungs-)Kosten von anderem Erwerbseinkommen abgesetzt werden können. SG Dresden, Urt. v. 27.03.2019 - S 40 AS 6296/15 - rechtskräftig
Mo 27 Mai 2019 - 8:40 von Willi Schartema
» Rechtsbehelfsbelehrung - elektronischer Rechtsverkehr - Widerspruchsfrist Sozialgericht Berlin, Urt. v. 10.05.2019 - S 37 AS 13511/18
Mo 27 Mai 2019 - 8:29 von Willi Schartema
» Mietspiegel 2019- anwendbar ab sofort, ein Beitrag von RA Kay Füßlein SG Berlin, Urt. vom 15.05.2019 - S 142 AS 12605/18
Mo 27 Mai 2019 - 8:25 von Willi Schartema
» Gewährung von Leistungen nach dem ALG II ohne die Minderung um einen Versagungsbetrag i.R.v. Mitwirkungspflichten eines Leistungsberechtigten (hier: Einreichung der Vaterschaftsanerkennung für einen Unterhaltsvorschuss).
Mo 27 Mai 2019 - 8:20 von Willi Schartema
» Arbeitslosenversicherung: Anspruch auf Gewährung von Berufsausbildungsbeihilfe bei einem Asylbewerber mit Aufenthaltsgestattung ( (vergleiche hierzu ausführlich den Beschluss des
Mo 27 Mai 2019 - 8:11 von Willi Schartema
» Normen: § 4 AsylbLG, § 86b Abs. 2 SGG - Schlagworte: Eilverfahren, Krankenbehandlung, AsylbLG, Diagnostik, Epilepsie Sozialgericht Kassel – Az.: S 12 AY 8/19 ER vom 17.05.2019
Mo 27 Mai 2019 - 8:06 von Willi Schartema
» Keine Bereinigung einer Abfindung um Anwaltskosten nach einer verhaltensbedingten fristlosen Kündigung nicht mindernd zu berücksichtigen sind. LSG NRW, Urt. v. 09.04.2019 - L 9 AL 224/18
Mo 27 Mai 2019 - 8:01 von Willi Schartema
» Vollmachtsloser Vertreter; Kostenentscheidung; Kostentragung versteckte Missbrauchsgebühr Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urt. v. 21.03.2019 - L 31 AS 2727/15
Mo 27 Mai 2019 - 7:52 von Willi Schartema