Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.



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§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
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Aktuelles Datum und Uhrzeit: Do 21 Feb 2019 - 11:25

Urteile: BVerfG

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  • BVerwG


    Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 12.09.2013 - BVerwG 5 C 35.12 - Eltern können bei fehlendem Kindergartenplatz Anspruch auf Kostenerstattung für Ersatzplatz in privater Kindertagesstätte haben BVerwG zum Aufwendungsersatz für einen selbstbeschafften Krippenplatz Ein Kind, dessen Rechtsanspruch auf Verschaffung eines Kindergartenplatzes nicht erfüllt wird, hat unter bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch darauf, dass die Aufwendungen der Eltern für seine Unterbringung in einer privaten Kindertagesstätte ersetzt werden. Dies entschied das Bundes­verwaltungs­gericht.
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    Keine Anrechnung...
    Di 2 Okt 2018 - 7:31
    Willi Schartema Den letzten Beitrag anzeigen
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    Tacheles Rechtsp...
    Mo 18 Feb 2019 - 11:15
    Willi Schartema Den letzten Beitrag anzeigen
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    Weiter Streit u...
    Di 27 Jun 2017 - 11:12
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    Mo 18 Feb 2019 - 11:15
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  • OVG

    PC mit Internetanschluss für Schüler - notwendiges Lernmittel Ein häuslicher Personalcomputer mit Internetanschluss kann für einen Schüler ein notwendiges Lernmittel sein, zu dessen Beschaffung der Sozialhilfeträger eine Beihilfe gewähren muss, wenn die Schule eine solche Nutzung außerhalb des Unterrichts ausdrücklich voraussetzt oder stillschweigend erwartet, OVG Lüneburg 4. Senat, Urteil vom 11.06.2003, 4 LB 279/02 § 12 BSHG, § 21 Abs 1a Nr 3 BSHG http://www.rechtsprechung.niedersachsen.de/jportal/portal/page/bsndprod.psml?doc.id=MWRE112670300&st=null&showdoccase=1
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    38 Beiträge
    Kein Abschiebung...
    Di 5 Feb 2019 - 16:57
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  • 1949 Themen
    1955 Beiträge
    Tacheles Rechtsp...
    Mo 18 Feb 2019 - 11:15
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    Eine obdachlosen...
    Mi 14 Nov 2018 - 9:27
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