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: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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BVerfG: Eilantrag gegen Meldetermin der Arbeitsagentur ohne formlosen Verlegungsversuch kann negative Kostenentscheidung zur Folge haben

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Beitrag von Willi Schartema am Mo 16 Apr 2018 - 10:47

zu BVerfG , Beschluss vom 14.03.2018 - 1 BvR 300/18: [url=https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=2018-03-14&Aktenzeichen=1 BvR 300%2F18]https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=2018-03-14&Aktenzeichen=1%20BvR%20300%2F18[/url]
 
Pressemitteilung Nr. 22/2018 vom 13. April 2018: http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2018/bvg18-022.html;jsessionid=B826FBC007C5B184DE19B3848D9E7039.1_cid361
Wer sich gegen einen eventuell versehentlich anberaumten Meldetermin der Arbeitsagentur (hier: Beschwerdeführer arbeitete zu diesem Zeitpunkt noch) sogleich mit einem Eilantrag an das Sozialgericht wendet, ohne vorher formlos, etwa telefonisch, zu versuchen, bei der Behörde eine Verlegung des Termins zu erreichen, wird nicht in seinem Grundrecht aus Art. 3 Abs. 1 GG verletzt, wenn er die Kosten des Eilverfahrens nach Erledigung selbst tragen muss. Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 14.03.2018 entschieden. Darin liege kein Verstoß gegen das Willkürverbot (Az.: 1 BvR 300/18).
Quelle: https://rsw.beck.de/aktuell/meldung/bverfg-eilantrag-gegen-meldetermin-der-arbeitsagentur-ohne-formlosen-verlegungsversuch-kann-negative-kostenentscheidung-zur-folge-haben
Quelle:    http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2344/
Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html
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