Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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Unwirksame Asylantragsrücknahme im Dublin-Verfahren BVerwG v. 26.02.2019 Az. 1 C 30.17

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Unwirksame Asylantragsrücknahme im Dublin-Verfahren BVerwG v. 26.02.2019 Az. 1 C 30.17  Empty Unwirksame Asylantragsrücknahme im Dublin-Verfahren BVerwG v. 26.02.2019 Az. 1 C 30.17

Beitrag von Willi Schartema am Mo 4 März 2019 - 21:49

Nimmt ein Asylbewerber seinen Antrag auf internationalen Schutz unter Aufrechterhaltung eines Antrags auf Feststellung nationaler Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG zurück, setzt die Wirksamkeit der Rücknahme die Darlegung voraus, dass das aufrechterhaltene Abschiebungsschutzbegehren nicht auf Gründe gestützt wird, die dem internationalen Schutz (Flüchtlingsschutz und subsidiärer Schutz) unterfallen, so das BVerwG.
BVerwG v. 26.02.2019 Az. 1 C 30.17
weiter: https://www.juris.de/jportal/portal/t/994/page/homerl.psml?nid=jnachr-JUNA190200461&cmsuri=%2Fjuris%2Fde%2Fnachrichten%2Fzeigenachricht.jsp

Quelle:  https://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2481/
Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



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