Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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Bundesverfassungsgericht stärkt Rechte von Demonstrationsbeobachtern

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Bundesverfassungsgericht stärkt Rechte von Demonstrationsbeobachtern

Beitrag von Willi Schartema am So 1 Nov 2015 - 18:06

Das BVerfG hat mit Beschluss vom 24.07.2015 (Az.: 1 BvR 2501/13) klargestellt, dass eine Personenkontrolle eines Mitglieds einer Bürgerrechtsorganisation „Bürger beobachten Polizei und Justiz“ rechtswidrig war. Das BVerfG erklärte sowohl die Kontrolle als auch vorherige abweichende  die Gerichtsentscheidung für unverhältnismäßige Eingriffe in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung.

Mehr dazu hier:  http://www.anwaltskanzlei-adam.de/index.php?id=36,1092,0,0,1,0


Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1901/

Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html
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