Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.

http://egv-va-nie.forumieren.com/forum

http://hartz4-alg-hilfe.forumieren.com/

http://hartz4-alg-hilfe.forumprofi.de/alle-unterforen-f2/
Suchen
 
 

Ergebnisse in:
 


Rechercher Fortgeschrittene Suche

Impressum
Impressum  Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.de
Schlüsselwörter

Die neuesten Themen
» Arbeitsunfähigkeit Neue Begutachtungsanleitung
Gestern um 10:55 von Willi Schartema

» Handreichung für die Zusammenarbeit der Akteure im Bereich der Familienzusammenführung
Gestern um 10:51 von Willi Schartema

» Nochmal: Völkisches beim SG Berlin? Leistungen für Ausländer nur im Heimatland
Gestern um 10:49 von Willi Schartema

» Zur Kampagne gegen die verfassungswidrige Aufrechnung von Wohnungsbeschaffungskosten unterhalb des Existenzminimums
Gestern um 10:46 von Willi Schartema

»  Das neue Unterhaltsvorschussrecht
Gestern um 10:44 von Willi Schartema

» Stellungnahmen zum Vorlageverfahren wegen Sanktionen im SGB II beim BVerfG
Gestern um 10:41 von Willi Schartema

»  Hartz IV bedeutet Langzeitarbeitslosigkeit, prekäre Beschäftigung und Verelendung
Gestern um 10:39 von Willi Schartema

» Betriebskostennachzahlungen Keine Ausschlussfrist für Erstattung von Keine Ausschlussfrist für Erstattung von Betriebskostennachzahlungen Betreuer haftet nicht für verspätete Vorlage von Nachzahlungsforderung bei Grundsicherungsträger
Gestern um 10:27 von Willi Schartema

» Übersicht: Anrechnung von Einkommen und Vermögen für Geflüchtete im AsylbLG, SGB II und SGB XII (Claudius Voigt, GGU
Mi 19 Jul 2017 - 13:32 von Willi Schartema

» Bislang ist nicht obergerichtlich oder höchstrichterlich entschieden worden, ob die Bewilligung eines Mietkautionsdarlehens auch an solche Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft, die nicht Vertragspartei des Mietvertrages sind, ermessensfehlerhaft ist -
Mi 19 Jul 2017 - 13:29 von Willi Schartema

Juli 2017
MoDiMiDoFrSaSo
     12
3456789
10111213141516
17181920212223
24252627282930
31      

Kalender Kalender

Partner
free forum

§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
ttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29

Verfassungsmäßigkeit der Hartz IV Sätze? Nach Bundesverfassungsgericht alles offen!

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach unten

Verfassungsmäßigkeit der Hartz IV Sätze? Nach Bundesverfassungsgericht alles offen!

Beitrag von Willi Schartema am Do 19 Jul 2012 - 4:15

Das Bundesverfassungsgericht hat heute, am 18.07.2012, entschieden, das
die Leistungen nach dem Asybewerberleistungsgesetz evident unzureichend
und damit verfassungswidrig sind (Entscheidung vom 18.07BVerfG 1 BvL 10/10 1 BvL 2/11)

Das BVerfG hat eine vorläufige Regelung zur Leistunghöhe für die
Asylbewerber getroffen und sich am Regelbedarfsermittlungsgesetz (REGEG)
orientiert allesdings ausdrücklich betont, dass hieraus auf keinen
Fall geschlossen werden kann, dass die Regelbedarfe verfassungsgemäß
sind. Dies bedarf noch einer gesonderten Prüfung.

hier das Zitat aus der Rn 126 der Entscheidung:

...."Ob damit auch die möglicherweise abweichenden Bedarfe derjenigen
realitätsgerecht abgebildet werden, auf die das
Asylbewerberleistungsgesetz Anwendung findet, ist nicht gesichert.
Ebenso wenig kann eine Aussage darüber erfolgen, ob auf dieser Grundlage
ermittelte Leistungen an Berechtigte in anderen Fürsorgesystemen einer
verfassungsrechtlichen Kontrolle Stand halten können. Da jedoch derzeit
keine anderen tauglichen Daten zur Verfügung stehen, bleibt dem Senat
nur die Annahme, dass jedenfalls die wesentlichen Grundbedarfe durch
Leistungen in einer am Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz orientierten Höhe
vorübergehend gedeckt werden können."........



http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/ls20120718_1bvl001010.html
http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2012/07/verfassungsmaigkeit-der-hartz-iv-satze.html

Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html
Beistand nach § 13 Abs 4 SGB X nähere Umgebung
avatar
Willi Schartema
Admin

Anzahl der Beiträge : 6062
Anmeldedatum : 29.06.12
Alter : 67
Ort : Duisburg

Benutzerprofil anzeigen http://unrechtssystem-nein.forumieren.org

Nach oben Nach unten

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach oben

- Ähnliche Themen
» BSG: Keine Kürzung bei Wohngemeinschaften Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung- Angemessenheitsprüfung bei Wohngemeinschaften - Aufteilung nach Kopfzahl - Einzelperson - Verfassungsmäßigkeit
» Zur Verfassungsmäßigkeit der Regelbedarfsstufe 3 - Der Gesetzgeber hat bei der Schaffung der Regelbedarfsstufe 3 seine verfassungsrechtlichen Pflichten zu transparenten Begründung nicht verletzt SGB XII
» Arbeitslosenversicherung - selbstständig Tätige - Ausschluss der freiwilligen Weiterversicherung wegen zweimaliger Unterbrechung der selbstständigen Tätigkeit und Geltendmachung eines Arbeitslosengeldanspruchs - Verfassungsmäßigkeit SGB III
» Grundsicherung für Arbeitsuchende - automatisierter Datenabgleich mit dem Bundeszentralamt für Steuern nach § 52 Abs 1 Nr 3 SGB 2 - Verfassungsmäßigkeit
» Grundsicherung für Arbeitsuchende - Aufrechnung in Höhe von 30 % des Regelbedarfs mit einer Erstattungsforderung - Verfassungsmäßigkeit

 
Befugnisse in diesem Forum
Sie können in diesem Forum nicht antworten