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: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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Weiter Streit um die 40-Euro-Pauschale, von Prof. Dr. Christian Rolfs, veröffentlicht am 21.06.2017

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Beitrag von Willi Schartema am Di 27 Jun 2017 - 11:12

Rechtsgebiete: Bürgerliches RechtArbeitsrecht
Ob die 40-Euro-Pauschale (§ 288 Abs. 5 BGB) auch im Arbeitsverhältnis, insbesondere bei Verzug des Arbeitgebers mit der Lohnzahlung, beansprucht werden kann, ist nach wie vor umstritten (ausführlich jüngst Witschen/Röleke NJW 2017, 1702). Das LAG Köln (Urt. vom 22.11.2016 - 12 Sa 524/16, BeckRS 2016, 74899) hatte diese Frage bejaht und die Revision zugelassen, diese ist aber offenbar nicht eingelegt worden. Ebenso hatte sich das LAG Baden-Württemberg positioniert (Urt. vom 13.10.2016 - 3 Sa 34/16, BeckRS 2016, 73949). In diesem Verfahren ist es ebenfalls nicht zu einem Urteil des BAG gekommen, weil die Parteien sich am 7.6.2017 vor dem Siebten Senat verglichen haben (7 AZR 796/16).
Vielleicht hat das Gericht aber demnächst erneut Gelegenheit, eine Grundsatzentscheidung zu treffen. Das LAG Berlin-Brandenburg hat jetzt entschieden:
1. Die Beitreibungskostenpauschale von 40 € gemäß § 288 Abs. 5 BGB kann auch im Arbeitsverhältnis verlangt werden.
2. Bei fehlerhafter oder unterlassener Abrechnung fällt sie in der Regel monatlich erneut an.
Die Revision wurde zugelassen.
LAG Berlin-Brandenburg, Urt. vom 22.3.2017 - 15 Sa 1992/16, BeckRS 2017, 110569:  https://community.beck.de/2017/06/21/weiter-streit-um-die-40-euro-pauschale
Quelle:   http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2210/
Willi S

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