Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.



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Verfassungsbeschwerde gegen Leistungsbegrenzung der Unterkunftskosten auf die angemessenen KDU

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Verfassungsbeschwerde gegen Leistungsbegrenzung der Unterkunftskosten auf die angemessenen KDU  Empty Verfassungsbeschwerde gegen Leistungsbegrenzung der Unterkunftskosten auf die angemessenen KDU

Beitrag von Willi Schartema am Mo 10 März 2014 - 9:16

Die Kanzlei Sozialrecht hat eine sehr gut begründete Verfassungsbeschwerde gegen die Begrenzung der KdU auf die „angemessenen Kosten“ eingelegt.
Mit der in der Verfassungsbeschwerde aufgeworfenen Problematik wird eine neue Debatte über die Zulässigkeit der örtlichen KdU-Richtlinien eröffnet und wir können gespannt sein, wie das BVerfG darauf reagiert. Diese ist hier zu finden:


http://www.sozialrecht-rosenow.de/index.php?menuid=1&downloadid=498&reporeid=0

Quelle: http://www.tacheles-sozialhilfe.de/harry/view.asp?ID=2257

Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



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