Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.

http://egv-va-nie.forumieren.com/forum

http://hartz4-alg-hilfe.forumieren.com/

http://hartz4-alg-hilfe.forumprofi.de/alle-unterforen-f2/
Suchen
 
 

Ergebnisse in:
 


Rechercher Fortgeschrittene Suche

Impressum
Impressum  Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.de
Die neuesten Themen
» Mitwirkungspflichten eines Leistungsberechtigten gemäß § 60 SGB I im Hinblick auf das „Verbot der Selbstbelastung“ nur mit Rechtsmittelbelehrung
Gestern um 12:30 von Willi Schartema

» VG Saarlouis, 16.09.2016 - 5 N 2073/15: Vollstreckung eines Kostenfestsetzungsbeschlusses gegen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
Mo 16 Jan 2017 - 13:42 von Willi Schartema

» Ein Verwaltungsakt, mit dem die Akteneinsicht abgelehnt wird, ist selbständig mit der Klage anfechtbar, wenn zwar eine Sachentscheidung ergangen ist, diese den Kläger jedoch nicht beschwert und von ihm im Klageverfahren deshalb auch nicht angegriffen wird
Mo 16 Jan 2017 - 13:39 von Willi Schartema

» Bei der aus § 1a AsylbLG (Anspruchseinschränkung) hervorgehenden Vorschrift stehen gerade keine migrationspolitischen Erwägungen im Vordergrund, sondern es können auf dieser Grundlage im besonders begründeten Einzelfall Sanktionen verhängt werden.
Mo 16 Jan 2017 - 13:36 von Willi Schartema

» Welche Auswirkung die Bereitstellung von WLAN auf die Höhe des Barbetrages hat ist weder vom Bayerischen Landessozialgericht noch vom Bundessozialgericht bisher entschieden. Nachdem viele Personen in Aufnahmeeinrichtungen potentiell betroffen sind,
Mo 16 Jan 2017 - 13:32 von Willi Schartema

» SG Leipzig: Ausnahme vom "Kopfteilprinzip" bei Lebensgemeinschaft mit einkommens- und vermögensloser EU-Ausländerin
Mo 16 Jan 2017 - 13:29 von Willi Schartema

» Zum Zusammenhang zwischen der Befugnis zur Verurteilung (oder Verpflichtung durch einstweilige Anordnung) von "unecht" notwendig Beigeladenen/Beizuladenden gem. § 75 Abs. 2 Alt. 2, Abs. 5 SGG und dem Prozesshindernis der anderweitigen Rechtshängigkeit
Mo 16 Jan 2017 - 13:27 von Willi Schartema

» Die Entscheidung über die (Nicht-) Erteilung der Zustimmung nach § 7 Abs. 4a Satz 1 SGB II ist inzident, im Rahmen des gegen die Aufhebungs- bzw. Bewilligungsentscheidung geführten Hauptsacheverfahrens zu prüfen.
Mo 16 Jan 2017 - 13:23 von Willi Schartema

»  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Ablehnung der Erstattung von Vorverfahrenskosten - Rechtsanwaltsvergütung - Möglichkeit der Verjährungseinrede - Kostenminderungspflicht
Mo 16 Jan 2017 - 13:18 von Willi Schartema

» Zur Frage, ob für den hier streitigen Zeitraum vom 01.04.2013 bis zum 30.09.2013 von einem schlüssigen Konzept für die Stadt Wuppertal ausgegangen werden kann im Hinblick auf Wohnraum in der Größenordnung um 50 qm.
Mo 16 Jan 2017 - 13:14 von Willi Schartema

Januar 2017
MoDiMiDoFrSaSo
      1
2345678
9101112131415
16171819202122
23242526272829
3031     

Kalender Kalender

Partner
free forum

§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
ttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29

BVerfG: Urteilsverkündung in Sachen Asylbewerberleistungsgesetz / Grundleistungen BVerfG - 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach unten

BVerfG: Urteilsverkündung in Sachen Asylbewerberleistungsgesetz / Grundleistungen BVerfG - 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11

Beitrag von Willi Schartema am Sa 30 Jun 2012 - 15:52

Das BVerfG wird am 18.07.2012 sein
Urteil zu der Frage verkünden, ob die Grundleistungen nach § 3 AsylbLG,
hier bezogen auf einen Erwachsenen und ein Kind, verfassungsgemäß sind.

http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2012/06/bverfg-karlsruhe-hat-zweifel.html


> Rechtlicher Hintergrund:
>
>
Mit dem Asylbewerberleistungsgesetz wurde mit Wirkung ab 01.11.1993 ein
Gesetz zum Mindestunterhalt von bestimmten ausländischen
Staatsangehörigen geschaffen, das außerhalb des für Deutsche und diesen
Gleichgestellte geltenden materiellen Rechts deutlich abgesenkte
Leistungen festsetzte und vorrangig Sachleistungen anstelle von
Geldleistungen vorsah. Das Asylbewerberleistungsgesetz stand im Kontext
der Bemühungen der damaligen Bundesregierung in den Jahren 1990 bis
1993, die damals relativ hohe Zahl der Flüchtlinge nach Deutschland zu
begrenzen, einem Missbrauch des Asylrechts entgegenzutreten und die
Kosten für die Aufnahme und allgemeine Versorgung der Flüchtlinge gering
zu halten sowie vorrangig Sachleistungen auszugeben. Der persönliche
Anwendungsbereich des Asylbewerberleistungsgesetzes wurde im Laufe der
Jahre ausgeweitet. Dieses Gesetz findet heute auf Menschen in rechtlich
und tatsächlich sehr unterschiedlichen Lebenslagen Anwendung.
Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz sind
Asylsuchende, Kriegsflüchtlinge und andere im Besitz einer
Aufenthaltserlaubnis befindliche Personen, Geduldete und vollziehbar
Ausreisepflichtige sowie deren Ehegatten, Lebenspartner und
minderjährige Kinder.
>
> Das Asylbewerberleistungsgesetz
ist eine Sonderregelung zu den Sozialleistungen, die neben dem SGB II
bzw. SGB XII gilt. Das Gesetz unterscheidet zwischen den Grundleistungen
(§ 3 AsylbLG), den Leistungen bei Krankheit, Schwangerschaft und Geburt
(§ 4 AsylbLG) sowie den sonstigen Leistungen (§ 6 AsylbLG). Zudem sieht
§ 2 AsylbLG vor, dass Menschen nach einer vom Gesetzgeber mehrfach
verlängerten Vorbezugszeit von Grundleistungen höhere "Analogleistungen"
entsprechend den Vorschriften des SGB XII erhalten.
>
> Die
Grundleistungen in Form von Geldleistungen sind Gegenstand der
Vorlagefragen. Der Gesetzgeber hat in § 3 AsylbLG vorrangig
Sachleistungen vorgesehen, die nach § 3 Abs. 2 AsylbLG aber durch
Geldleistungen ersetzt werden können. Für diese Geldleistungen sind
Beträge ausgewiesen, die seit Inkrafttreten des
Asylbewerberleistungsgesetzes unverändert geblieben sind, obwohl das
heute zuständige Bundesministerium für Arbeit und Soziales mit
Zustimmung des Bundesrates die Beträge nach § 3 Abs. 3 AsylbLG jeweils
zum 01.01. eines Jahres neu festzusetzen hat, wenn und soweit dies unter
Berücksichtigung der tatsächlichen Lebenshaltungskosten zur
Bedarfsdeckung erforderlich ist.
>
> Die Vorlagen des LSG Essen gehen auf folgende Ausgangsverfahren zurück:
>
> 1. Verfahren 1 BvL 10/10
>
>
Der 1977 geborene Kläger reiste 2003 in die Bundesrepublik Deutschland
ein, beantragte erfolglos Asyl und wird seither geduldet (§ 60a Abs. 2
Satz 1 AufenthG). Er hielt sich seitdem in einer Gemeinschaftsunterkunft
auf und erhielt Grundleistungen nach § 3 AsylbLG, zuletzt in Höhe von
224,97 Euro. Dieser Betrag setzte sich zusammen aus einem Geldbetrag
nach § 3 Abs. 1 AsylbLG i.H.v. 40,90 Euro und Leistungen nach § 3 Abs. 2
AsylbLG in Höhe von 184,07 Euro, wovon 15,34 Euro auf die Stromkosten
für die Unterkunft entfielen. Mit seiner Klage beantragte der Kläger
höhere Leistungen.
>
> Das Sozialgericht wies die Klage ab.
Daraufhin erhob der Kläger Berufung zum Landessozialgericht. Dieses hat
das Verfahren ausgesetzt und dem BVerfG die Frage zur Entscheidung
vorgelegt, ob § 3 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 AsylbLG sowie § 3 Abs. 2 Satz 3
i.V.m. Abs. 1 Satz 4 Nr. 2 AsylbLG mit dem Grundgesetz vereinbar sind.
Das Vorlagegericht ist der Auffassung, diese Vorschriften verstießen
gegen das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen
Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG. Die dem
Kläger gewährte Grundleistung liege um gut 31% unter den Leistungen, die
das Existenzminimum nach dem SGB II und SGB XII sicherstellen sollen,
und sei damit – vor dem Hintergrund der Entscheidung des BVerfG vom
09.02.2010 (1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09 - BVerfGE 125, 175) –
evident unzureichend. Dies könne nicht mit Besonderheiten der Situation
von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern gerechtfertigt werden. Aber auch
wenn die Leistungen an den Kläger nicht als evident unzureichend
bewertet würden, seien die Bedarfe, die dieser Leistung zugrunde liegen
müssen, nicht nach einer verfassungsgemäßen Methode ermittelt worden.
Für das Landessozialgericht kommt es auch entscheidungserheblich auf die
Verfassungsmäßigkeit der Grundleistung an.
>
> 2. Verfahren 1 BvL 2/11
>
>
Die am 12.09.2000 geborene Klägerin mit damals ausländischer
Staatsangehörigkeit lebt zusammen mit ihrer Mutter in einer privat
angemieteten Unterkunft. 2007 wurden der Klägerin Grundleistungen nach §
3 AsylbLG in Höhe von 132,93 Euro, dann in Höhe von 178,95 Euro
monatlich bewilligt. Nach erfolglosem Widerspruchsverfahren erstrebt sie
mit ihrer Klage höhere Leistungen. Das Sozialgericht wies die Klage ab.
Daraufhin erhob die Klägerin Berufung zum Landessozialgericht. Dieses
hat das Verfahren ausgesetzt und dem BVerfG die Frage zur Entscheidung
vorgelegt, ob § 3 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 und Nr. 3 AsylbLG sowie § 3 Abs. 2
Satz 3 i.V.m. Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 AsylbLG mit dem Grundgesetz vereinbar
sind. Das Vorlagegericht hält auch diese Vorschriften mit
vergleichbarer Begründung wie im Verfahren 1 BvL 10/10 für
verfassungswidrig.

http://www.juris.de/jportal/portal/t/1j47/page/homerl.psml?nid=jnachr-JUNA120601943&cmsuri=%2Fjuris%2Fde%2Fnachrichten%2Fzeigenachricht.jsp

http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2012/06/bverfg-urteilsverkundung-in-sachen.html

Gruß Willi S

Willi Schartema
Admin

Anzahl der Beiträge : 5427
Anmeldedatum : 29.06.12
Alter : 66
Ort : Duisburg

Benutzerprofil anzeigen http://unrechtssystem-nein.forumieren.org

Nach oben Nach unten

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach oben

- Ähnliche Themen

 
Befugnisse in diesem Forum
Sie können in diesem Forum nicht antworten