Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.



http://hartz4-alg-hilfe.forumieren.com/

http://hartz4-alg-hilfe.forumprofi.de/alle-unterforen-f2/

Verteilung von Asylbewerbern; Änderung einer Wohnsitzauflage VG Greifswald 2. Kammer, Beschluss vom 17.04.2019, 2 B 361/19 HGW

Nach unten

Verteilung von Asylbewerbern; Änderung einer Wohnsitzauflage  VG Greifswald 2. Kammer, Beschluss vom 17.04.2019, 2 B 361/19 HGW Empty Verteilung von Asylbewerbern; Änderung einer Wohnsitzauflage VG Greifswald 2. Kammer, Beschluss vom 17.04.2019, 2 B 361/19 HGW

Beitrag von Willi Schartema am Mo 29 Apr 2019 - 7:27

Leitsatz ( Juris )
1. Bei der Anwendung des § 60 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AsylG sind die Vorgaben des Art. 18 Abs. 6 der Richtlinie 2013/EU zu beachten. Danach haben die Mitgliedsstaaten und damit die für sie handelnden Ausländerbehörden dafür Sorge zu tragen, dass Antragsteller auf internationalen Schutz nur dann in eine andere Einrichtung verlegt werden, wenn dies notwendig ist.
2. Diese EU-Aufnahmerichtlinie 2013/33 hat seit Juli 2015 eine unmittelbare Rechtswirkung, da sie bis Juli 2015 nicht ins innerdeutsche Recht umgesetzt wurde, d.h., sie kann vor jedem Gericht durchgesetzt werden.
Quelle: http://www.landesrecht-mv.de/jportal/portal/page/bsmvprod.psml;jsessionid=7985584D3291435223A76F0DDE0FEE29.jp28?showdoccase=1&doc.id=MWRE190001378&st=ent
 
Quelle:   https://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2503/
Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html
Beistand nach § 13 Abs 4 SGB X nähere Umgebung
Willi Schartema
Willi Schartema
Admin

Anzahl der Beiträge : 7709
Anmeldedatum : 29.06.12
Alter : 65
Ort : Bochum

http://unrechtssystem-nein.forumieren.org

Nach oben Nach unten

Nach oben


 
Befugnisse in diesem Forum
Sie können in diesem Forum nicht antworten