Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.



http://hartz4-alg-hilfe.forumieren.com/

http://hartz4-alg-hilfe.forumprofi.de/alle-unterforen-f2/
Suchen
 
 

Ergebnisse in:
 


Rechercher Fortgeschrittene Suche

Impressum
Impressum  Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.de
Neueste Themen
» Zur Auferlegung von Kosten nach § 192 Abs. 4 SGG bei unterlassenen Ermittlungen bei einem geltend gemachten Mehrbedarf wegen kostenaufwändigerer Ernährung nach § 21 Abs. 5 SGG Sozialgericht Freiburg, Beschluss v. 18.10.2018 - S 16 AS 5378/15 -
Gestern um 10:18 von Willi Schartema

» Bildung eines Durchschnittseinkommens Sozialgericht Landshut, Urt. v. 04.12.2018 - S 11 AS 179/18
Gestern um 10:13 von Willi Schartema

» § 42a Abs. 6 SGB II stellt keine Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit der Aufrechnung dar SG Hannover, Beschluss vom 20.11.2018 - S 43 AS 2962/17
Gestern um 10:09 von Willi Schartema

» Notwendigkeit der Kostenübernahme für eine Operation nach § 4 Abs. 1 AsylbLG, Hinzuziehung eines Dolmetschers bei amtsärztlicher Begutachtung Sozialgericht Dresden, Beschluss v. 06.12.2018 - S 20 AY 63/18 ER
Gestern um 10:03 von Willi Schartema

» Das OVG Lüneburg hat seine Rechtsprechung zu syrischen Schutzsuchenden bestätigt und entschieden, dass syrische Schutzsuchende auf Grundlage der aktuellen Erkenntnisse zur Lage in Syrien grundsätzlich keinen Anspruch auf die Anerkennung als Flüchtlinge
Gestern um 9:59 von Willi Schartema

»  BVerfG: Mündliche Verhandlung in Sachen „Sanktionen im SGB II“ am Dienstag, 15. Januar 2019 um 10.00 Uhr
Gestern um 9:53 von Willi Schartema

» Der Regelung des § 2 AsylbLG und damit dem - die Beeinflussung der Aufenthaltsdauer dienenden - Rechtsmissbrauch liegt der Gedanke zugrunde, dass niemand sich auf eine Rechtsposition berufen darf, die er selbst treuwidrig herbeigeführt hat.
Gestern um 9:50 von Willi Schartema

» Keine Gewährung des Gründungszuschusses, denn der Kläger hatte bei Aufnahme seiner selbständigen Tätigkeit nicht die erforderliche Restanspruchsdauer auf Arbeitslosengeld von 150 Tagen gehabt. LSG Hamburg, Urt. v. 07.11.2018 - L 2 AL 5/18
Gestern um 9:46 von Willi Schartema

» Zur Übernahme von Bestattungskosten bei Erbschaft, hier bejahend, der Kläger verfügte über keine "bereiten Mittel" zur Deckung der restlichen Bestattungskosten. Bayerisches Landessozialgericht,Urt. v. 25.10.2018 - L 8 SO 294/16
Gestern um 9:40 von Willi Schartema

» Zur Angemessenheit der Unterkunftskosten in einer Gemeinde im örtlichen Vergleichsraum Umland F. (Anschluss an BSG, Urteil vom 16. Juni 2015 - B 4 AS 44/14 R -).
Gestern um 9:36 von Willi Schartema

Dezember 2018
MoDiMiDoFrSaSo
     12
3456789
10111213141516
17181920212223
24252627282930
31      

Kalender Kalender

Partner
free forum

§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
ttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29

BVerfG: PKH für sozialgerichtliches Verfahren auch für Grundstückseigentümer

Nach unten

BVerfG: PKH für sozialgerichtliches Verfahren auch für Grundstückseigentümer

Beitrag von Willi Schartema am Mo 19 Mai 2014 - 16:21

BVerfG, Beschluss vom 03.03.2014 - 1 BVR 1671/13, BeckRS 2014, 48676 - Anmerkung von
Rechtsanwalt Prof. Dr. Hermann Plagemann, Plagemann Rechtsanwälte, Frankfurt a.M.



SGB XII § 90
1. Ist in einem sozialgerichtlichen Verfahren streitig, ob ein Grundstück zum einzusetzenden Vermögen i.S.d. § 90 Abs. 2 Nr. 8 SGB XII gehört, darf der Antrag auf PKH nicht mit dem Argument zurückgewiesen werden, der Antragsteller verfüge über Vermögen in der Form dieses Grundstücks.

2. Der sich aus Art. 3 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG ergebende Anspruch auf Rechtsschutzgleichheit gebietet eine weitgehende Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes, ggf. auch durch Prozesskostenhilfe. (Leitsätze des Verfassers)
 
Quelle: Aus beck-fachdienst Sozialversicherungsrecht 09/2014 vom 09.05.2014: http://beck-aktuell.beck.de/news/bverfg-pkh-f-r-sozialgerichtliches-verfahren-auch-f-r-grundst-ckseigent-mer
 
Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1635/

Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html
Beistand nach § 13 Abs 4 SGB X nähere Umgebung
avatar
Willi Schartema
Admin

Anzahl der Beiträge : 7470
Anmeldedatum : 29.06.12
Alter : 64
Ort : Bochum

Benutzerprofil anzeigen http://unrechtssystem-nein.forumieren.org

Nach oben Nach unten

Nach oben

- Ähnliche Themen
» Einstweiliger Rechtsschutz - sozialgerichtliches Verfahren - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - ambulant betreutes Wohnen - Umzug - zuständiger Sozialhilfeträger SGB XII
» Sozialgerichtliches Verfahren - Streitgegenstand - maßgeblicher Zeitpunkt - Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Antrag auf Überprüfung sämtlicher Bescheide der
» Schmarotzer in Nadelstreifen WEGEBAU durch das Jobcenter gedacht für Hartz IV Empfänger bezahlt vom Jobcenter auf Kosten der Beitragszahler Zeitarbeitsfirmen profitieren auch davon Mißbrauch von Steuergeldern
» Anmerkung zu: BVerfG 1. Senat, Urteil vom 18.07.2012 - , 1 BvL 10/10, BVerfG 1. Senat, Urteil vom 18.07.2012 - 1 BvL 2/11 Verfassungswidrigkeit des Asylbewerberleistungsgesetzes und Rechtsfolgen bis zur Neureglung durch den Gesetzgeber
» ~Das leben geht auch ohne dich weiter~

 
Befugnisse in diesem Forum
Sie können in diesem Forum nicht antworten