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EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.

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Mo 23 Apr 2018 - 11:52 von Willi Schartema

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Mo 23 Apr 2018 - 11:49 von Willi Schartema

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Mo 23 Apr 2018 - 11:47 von Willi Schartema

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Mo 23 Apr 2018 - 11:44 von Willi Schartema

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Mo 23 Apr 2018 - 11:40 von Willi Schartema

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Mo 23 Apr 2018 - 11:38 von Willi Schartema

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Mo 23 Apr 2018 - 11:35 von Willi Schartema

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Mo 23 Apr 2018 - 11:31 von Willi Schartema

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Mo 23 Apr 2018 - 11:25 von Willi Schartema

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Mo 23 Apr 2018 - 11:21 von Willi Schartema

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Aktuelles Datum und Uhrzeit: Fr 27 Apr 2018 - 10:05

Rechtsbeziehungen zwischen Hilfebedürftigen, Sozialhilfeträger

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  • BFH: Bundesfinanzhof


    BFH: Kindergeld für das volljährige Kind – und die Meldung als Arbeitsuchender BFH, Urt. v. 26.07.2012 - VI R 98/10 Wird ein Kind nach Ende der Berufsausbildung arbeitslos und teilt es dies im Rahmen des Antrags auf Bezug von Leistungen nach dem SGB II der dafür zuständigen Stelle mit, ist gleichzeitig eine Meldung als Arbeitsuchender i.S. des § 122 SGB III anzunehmen. Leitsätze Wird ein Kind nach Ende der Berufsausbildung arbeitslos und teilt es dies im Rahmen des Antrags auf Bezug von Leistungen nach dem SGB II der dafür zuständigen Stelle mit, ist gleichzeitig eine Meldung als Arbeitsuchender i.S. des § 122 SGB III anzunehmen (Abgrenzung zum BFH-Urteil vom 22. September 2011 III R 78/08, BFH/NV 2012, 204). (Anm. hier § 122 a.F.; § 141 SGB III n.F.)
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    BFH, Urt. v. 05...
    Mo 6 Jul 2015 - 8:34
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    Eine Aufrechnung...
    Mo 23 Apr 2018 - 11:52
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    Eine Aufrechnung...
    Mo 23 Apr 2018 - 11:52
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  • BVerwG


    Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 12.09.2013 - BVerwG 5 C 35.12 - Eltern können bei fehlendem Kindergartenplatz Anspruch auf Kostenerstattung für Ersatzplatz in privater Kindertagesstätte haben BVerwG zum Aufwendungsersatz für einen selbstbeschafften Krippenplatz Ein Kind, dessen Rechtsanspruch auf Verschaffung eines Kindergartenplatzes nicht erfüllt wird, hat unter bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch darauf, dass die Aufwendungen der Eltern für seine Unterbringung in einer privaten Kindertagesstätte ersetzt werden. Dies entschied das Bundes­verwaltungs­gericht.
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    Di 30 Jan 2018 - 8:09
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    Mo 23 Apr 2018 - 11:52
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    Mo 23 Apr 2018 - 11:52
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    Di 27 Jun 2017 - 11:12
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    Mo 23 Apr 2018 - 11:52
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  • OVG

    PC mit Internetanschluss für Schüler - notwendiges Lernmittel Ein häuslicher Personalcomputer mit Internetanschluss kann für einen Schüler ein notwendiges Lernmittel sein, zu dessen Beschaffung der Sozialhilfeträger eine Beihilfe gewähren muss, wenn die Schule eine solche Nutzung außerhalb des Unterrichts ausdrücklich voraussetzt oder stillschweigend erwartet, OVG Lüneburg 4. Senat, Urteil vom 11.06.2003, 4 LB 279/02 § 12 BSHG, § 21 Abs 1a Nr 3 BSHG http://www.rechtsprechung.niedersachsen.de/jportal/portal/page/bsndprod.psml?doc.id=MWRE112670300&st=null&showdoccase=1
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    Keine Flüchtling...
    Di 27 März 2018 - 14:56
    Willi Schartema Den letzten Beitrag anzeigen
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    Eine Aufrechnung...
    Mo 23 Apr 2018 - 11:52
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    Flüchtlingsstatu...
    Di 20 Feb 2018 - 10:32
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