Suchen
Impressum
Impressum Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.deNeueste Themen
Partner
§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
ttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29Zur Betriebskostenrückzahlung, die dem Hilfebedürftigen nicht ausgezahlt wurde, sondern mit aufgelaufenen noch ausstehenden Mietrückständen des Vermieters von diesem verrechnet wurde
Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV :: Rechtsbeziehungen zwischen Hilfebedürftigen, Sozialhilfeträger :: Urteile: BGH :: Urteile: BVerfG :: Urteile: BSG:
Seite 1 von 1
Zur Betriebskostenrückzahlung, die dem Hilfebedürftigen nicht ausgezahlt wurde, sondern mit aufgelaufenen noch ausstehenden Mietrückständen des Vermieters von diesem verrechnet wurde
von Willi Schartema Di 25 Sep 2012 - 10:13
Beim
Betriebskostenguthaben handelt es sich grundsätzlich um zugeflossenes
Einkommen iS von § 11 Abs 1 SGB II(BSG,Urteil v.16.5.2012, B 4 AS 132/11 R)
Eine
Betriebskostenrückzahlung, die dem Hilfebedürftigen nicht ausgezahlt
wird, sondern mit aufgelaufenen oder künftigen Mietforderungen des
Vermieters von diesem verrechnet wird, bewirkt aber bei ihm einen
wertmäßigen Zuwachs, weil sie wegen der damit ggf verbundenen
Schuldbefreiung oder Verringerung anderweitiger Verbindlichkeiten aus
der Vergangenheit oder Zukunft einen bestimmten, in Geld ausdrückbaren
wirtschaftlichen Wert besitzt (s zu einem von der Vermieterin
verrechneten Betriebs- und Heizkostenguthaben mit zukünftigen
Mietzahlungen: BSG Urteil vom 22.3.2012 - B 4 AS 139/11 R - SozR 4-4200 §
22 Nr 55, RdNr 16).
Die
Betriebskostengutschrift( § 22 Abs. 3 SGB 2) stellt zwar grundsätzlich
Einkommen dar, dieses kann aber nur dann mindernd angerechnet werden,
wenn es auch realisierbar ist!
Zu prüfen ist vom
Jobcenter, ob der Leistungsberechtigte dieses Einkommen auch aus
Rechtsgründen überhaupt nicht oder nicht ohne Weiteres hätte realisieren
können (vgl BSG,Urteil vom 10.5.2011 - B 4 KG 1/10 R).
Kann dieses Einkommen
aus Rechtsgründen nicht realisiert werden,stehen bereite Mittel zur
Bedarfsdeckung nicht zur Verfügung und muss - in gleicher Weise wie bei
gepfändeten Teilen des Alg II - die mögliche Folge einer Tilgung von
Mietschulden aus der Vergangenheit durch Rückzahlungen aus
Betriebskostenabrechnungen hingenommen werden (vgl zur Pfändung BSGE
108, 144 = SozR 4-5870 § 6a Nr 2 mwN;Söhngen in jurisPK-SGB II, 3. Aufl
2012, § 11 RdNr 41).
Allerdings dürfen an die
Realisierungsmöglichkeiten zur Auszahlung des Guthabens keine
überhöhten Anforderungen gestellt werden, ein Zusammenwirken von
Vermieter und Leistungsberechtigten zum Ausgleich von Mietschulden ist
aber zu vermeiden. Ggf hat der SGB II-Träger den Leistungsberechtigten
bei der Verfolgung berechtigter Ansprüche gegenüber dem ehemaligen
Vermieter zu unterstützen (vgl BSG,Urteil vom 24.11.2011 - B 14 AS 15/11
R - SozR 4-4200 § 22 Nr 53, RdNr 16 ff).
http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=en&Datum=2012-5-16&nr=12656&pos=4&anz=8
http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2012/09/zur-betriebskostenruckzahlung-die-dem.html
Willi S
Betriebskostenguthaben handelt es sich grundsätzlich um zugeflossenes
Einkommen iS von § 11 Abs 1 SGB II(BSG,Urteil v.16.5.2012, B 4 AS 132/11 R)
Eine
Betriebskostenrückzahlung, die dem Hilfebedürftigen nicht ausgezahlt
wird, sondern mit aufgelaufenen oder künftigen Mietforderungen des
Vermieters von diesem verrechnet wird, bewirkt aber bei ihm einen
wertmäßigen Zuwachs, weil sie wegen der damit ggf verbundenen
Schuldbefreiung oder Verringerung anderweitiger Verbindlichkeiten aus
der Vergangenheit oder Zukunft einen bestimmten, in Geld ausdrückbaren
wirtschaftlichen Wert besitzt (s zu einem von der Vermieterin
verrechneten Betriebs- und Heizkostenguthaben mit zukünftigen
Mietzahlungen: BSG Urteil vom 22.3.2012 - B 4 AS 139/11 R - SozR 4-4200 §
22 Nr 55, RdNr 16).
Die
Betriebskostengutschrift( § 22 Abs. 3 SGB 2) stellt zwar grundsätzlich
Einkommen dar, dieses kann aber nur dann mindernd angerechnet werden,
wenn es auch realisierbar ist!
Zu prüfen ist vom
Jobcenter, ob der Leistungsberechtigte dieses Einkommen auch aus
Rechtsgründen überhaupt nicht oder nicht ohne Weiteres hätte realisieren
können (vgl BSG,Urteil vom 10.5.2011 - B 4 KG 1/10 R).
Kann dieses Einkommen
aus Rechtsgründen nicht realisiert werden,stehen bereite Mittel zur
Bedarfsdeckung nicht zur Verfügung und muss - in gleicher Weise wie bei
gepfändeten Teilen des Alg II - die mögliche Folge einer Tilgung von
Mietschulden aus der Vergangenheit durch Rückzahlungen aus
Betriebskostenabrechnungen hingenommen werden (vgl zur Pfändung BSGE
108, 144 = SozR 4-5870 § 6a Nr 2 mwN;Söhngen in jurisPK-SGB II, 3. Aufl
2012, § 11 RdNr 41).
Allerdings dürfen an die
Realisierungsmöglichkeiten zur Auszahlung des Guthabens keine
überhöhten Anforderungen gestellt werden, ein Zusammenwirken von
Vermieter und Leistungsberechtigten zum Ausgleich von Mietschulden ist
aber zu vermeiden. Ggf hat der SGB II-Träger den Leistungsberechtigten
bei der Verfolgung berechtigter Ansprüche gegenüber dem ehemaligen
Vermieter zu unterstützen (vgl BSG,Urteil vom 24.11.2011 - B 14 AS 15/11
R - SozR 4-4200 § 22 Nr 53, RdNr 16 ff).
http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=en&Datum=2012-5-16&nr=12656&pos=4&anz=8
http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2012/09/zur-betriebskostenruckzahlung-die-dem.html
Willi S
Willi Schartema- Admin
- Anzahl der Beiträge : 7701
Anmeldedatum : 29.06.12
Alter : 70
Ort : Bochum -
Ähnliche Themen» Zur Berücksichtigung der Tilgungsleistungen bei Wohneigentum, wenn der Kredit nicht zum Erwerb, sondern zum Zwecke der Renovierung der Immobilie aufgenommen wurde.
» Arbeitslosengeld II - Ansprüche des Vermieters eines Leistungsberechtigten gegen den Grundsicherungsträger wegen Mietschulden - keine Begründung von Rechtsansprüchen des Vermieters gegen den Grundsicherungsträger durch § 22 Abs 7 SGB 2 nF - auch nicht
» Kann Kindergeld, das an den - im gemeinsamen Haushalt lebenden - Großelternteil als Vormund sowie Kindergeldberechtigten ausgezahlt wurde und für Bedarfe des Hilfebedürftigen verwendet worden sein soll, gemäß § 11 Abs 1 S 3 SGB 2 bedarfmindernd als
» Sanktion- Der pauschale Vortrag ihrer Bevollmächtigten, es könne nicht zulässig sein, dass zwei Leistungsbeziehern nur ein Betrag von 0,90 EUR ausgezahlt werde, ist nicht geeignet einen Anordnungsgrund glaubhaft zu machen
» Schulden eines SGB II – Beziehers beim JC dürfen nicht mit Ansprüchen auf Zahlung von RA-Honoraren verrechnet werden. Landessozialgerichts (LSG) Rheinland-Pflanz (AZ: L 6 AS 188/13
» Arbeitslosengeld II - Ansprüche des Vermieters eines Leistungsberechtigten gegen den Grundsicherungsträger wegen Mietschulden - keine Begründung von Rechtsansprüchen des Vermieters gegen den Grundsicherungsträger durch § 22 Abs 7 SGB 2 nF - auch nicht
» Kann Kindergeld, das an den - im gemeinsamen Haushalt lebenden - Großelternteil als Vormund sowie Kindergeldberechtigten ausgezahlt wurde und für Bedarfe des Hilfebedürftigen verwendet worden sein soll, gemäß § 11 Abs 1 S 3 SGB 2 bedarfmindernd als
» Sanktion- Der pauschale Vortrag ihrer Bevollmächtigten, es könne nicht zulässig sein, dass zwei Leistungsbeziehern nur ein Betrag von 0,90 EUR ausgezahlt werde, ist nicht geeignet einen Anordnungsgrund glaubhaft zu machen
» Schulden eines SGB II – Beziehers beim JC dürfen nicht mit Ansprüchen auf Zahlung von RA-Honoraren verrechnet werden. Landessozialgerichts (LSG) Rheinland-Pflanz (AZ: L 6 AS 188/13
Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV :: Rechtsbeziehungen zwischen Hilfebedürftigen, Sozialhilfeträger :: Urteile: BGH :: Urteile: BVerfG :: Urteile: BSG:
Seite 1 von 1
Befugnisse in diesem Forum
Sie können in diesem Forum nicht antworten
» Drei Meldeversäumnisse sind nicht automatisch ein Grund, die Hilfebedürftigkeit in Frage zu stellen. Mitwirkungspflichten neben Sanktionsregelungen SG München, Beschluss v. 18.04.2019 - S 46 AS 785/19 ER
» Zur Rechtsfrage, ob die auf ein anderes, noch nicht erzieltes Einkommen aufgewendeten (Werbungs-)Kosten von anderem Erwerbseinkommen abgesetzt werden können. SG Dresden, Urt. v. 27.03.2019 - S 40 AS 6296/15 - rechtskräftig
» Rechtsbehelfsbelehrung - elektronischer Rechtsverkehr - Widerspruchsfrist Sozialgericht Berlin, Urt. v. 10.05.2019 - S 37 AS 13511/18
» Mietspiegel 2019- anwendbar ab sofort, ein Beitrag von RA Kay Füßlein SG Berlin, Urt. vom 15.05.2019 - S 142 AS 12605/18
» Gewährung von Leistungen nach dem ALG II ohne die Minderung um einen Versagungsbetrag i.R.v. Mitwirkungspflichten eines Leistungsberechtigten (hier: Einreichung der Vaterschaftsanerkennung für einen Unterhaltsvorschuss).
» Arbeitslosenversicherung: Anspruch auf Gewährung von Berufsausbildungsbeihilfe bei einem Asylbewerber mit Aufenthaltsgestattung ( (vergleiche hierzu ausführlich den Beschluss des
» Normen: § 4 AsylbLG, § 86b Abs. 2 SGG - Schlagworte: Eilverfahren, Krankenbehandlung, AsylbLG, Diagnostik, Epilepsie Sozialgericht Kassel – Az.: S 12 AY 8/19 ER vom 17.05.2019
» Keine Bereinigung einer Abfindung um Anwaltskosten nach einer verhaltensbedingten fristlosen Kündigung nicht mindernd zu berücksichtigen sind. LSG NRW, Urt. v. 09.04.2019 - L 9 AL 224/18
» Vollmachtsloser Vertreter; Kostenentscheidung; Kostentragung versteckte Missbrauchsgebühr Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urt. v. 21.03.2019 - L 31 AS 2727/15