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EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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Pflegebedürftige, die am 01.01.2017 den Pflegegrad 0 hatten und auf Kosten des Sozialhilfeträgers in einer stationären Einrichtung untergebracht waren und die ab dem 01.01.2017 in den Pflegegrad 1 eingestuft wurden, haben seit dem 01.01.2017 keinen  EmptyDi 14 Apr 2020 - 10:20 von Willi Schartema

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Pflegebedürftige, die am 01.01.2017 den Pflegegrad 0 hatten und auf Kosten des Sozialhilfeträgers in einer stationären Einrichtung untergebracht waren und die ab dem 01.01.2017 in den Pflegegrad 1 eingestuft wurden, haben seit dem 01.01.2017 keinen

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Pflegebedürftige, die am 01.01.2017 den Pflegegrad 0 hatten und auf Kosten des Sozialhilfeträgers in einer stationären Einrichtung untergebracht waren und die ab dem 01.01.2017 in den Pflegegrad 1 eingestuft wurden, haben seit dem 01.01.2017 keinen  Empty Pflegebedürftige, die am 01.01.2017 den Pflegegrad 0 hatten und auf Kosten des Sozialhilfeträgers in einer stationären Einrichtung untergebracht waren und die ab dem 01.01.2017 in den Pflegegrad 1 eingestuft wurden, haben seit dem 01.01.2017 keinen

Beitrag von Willi Schartema Di 25 Sep 2018 - 5:19

 Anspruch auf Hilfe zur Pflege nach § 63 SGB XII in stationären Einrichtungen.
SG Koblenz, Urt. v. 16.08.2018 - S 1 SO 143/17

Leitsatz ( Juris )


2. Die Heimkosten sind jedoch als Hilfe in sonstigen Lebenslagen nach § 73 SGB XII weiter zu übernehmen.
Quelle: http://www.landesrecht.rlp.de/jportal/portal/t/4sn/page/bsrlpprod.psml?doc.hl=1&doc.id=JURE180014167&documentnumber=5&numberofresults=2181&doctyp=juris-r&showdoccase=1&doc.part=K&paramfromHL=true#focuspoint

 Quelle:   https://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2414/
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