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Fahrtkosten zur Wahrnehmung des Besuchsrechts bei dem in einer stationären Einrichtung des Maßregelvollzugs untergebrachten Ehemann.
von Willi Schartema Mo 6 März 2017 - 13:40
Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Urteil v. 22.06.2016 - L 4 AS 196/15 - rechtskräftig
Jobcenter muss Fahrkosten für die Ehefrau für zwei Besuche monatlich beim dauerhaft im Maßregelvollzug untergebrachten Ehemann als Härtefallmehrbedarf nach § 21 Abs. 6 SGB II erbringen.
Leitsatz ( Redakteur )
Die für die Besuche des in der forensischen Psychiatrie untergebrachten Ehemanns aufgewendeten Fahrtkosten begründeten einen besonderen Bedarf im Sinne von § 21 Abs. 6 SGB II.
Quelle: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=185623&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
Rechtstipp: vgl. Sozialgericht Ulm, Beschluss vom 23. Oktober 2013 (Az.: S 8 AS 3164/13.ER) und Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 10.07.2012 - L 7 AS 963/10
Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2155/
Willi S
Jobcenter muss Fahrkosten für die Ehefrau für zwei Besuche monatlich beim dauerhaft im Maßregelvollzug untergebrachten Ehemann als Härtefallmehrbedarf nach § 21 Abs. 6 SGB II erbringen.
Leitsatz ( Redakteur )
Die für die Besuche des in der forensischen Psychiatrie untergebrachten Ehemanns aufgewendeten Fahrtkosten begründeten einen besonderen Bedarf im Sinne von § 21 Abs. 6 SGB II.
Quelle: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=185623&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
Rechtstipp: vgl. Sozialgericht Ulm, Beschluss vom 23. Oktober 2013 (Az.: S 8 AS 3164/13.ER) und Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 10.07.2012 - L 7 AS 963/10
Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2155/
Willi S
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