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Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss bei Unterbringung in einer stationären Einrichtung - Ausnahme bei Unterbringung in einem Krankenhaus für voraussichtlich weniger als 6 Monate - Beginn des Prognosezeitraumes - Tag der Antragstellung
von Willi Schartema Di 4 Nov 2014 - 9:31
Sozialgericht Augsburg, Urteil vom 10.10.2013 - S 11 AS 359/13 - rechtskräftig
Leitsatz ( Autor)
Der maßgebende Zeitpunkt für den Beginn des Prognosezeitraumes nach § 7 Abs. 4 Satz 3 Nr. 1 SGB II (Sechsmonatszeitraum) ist nicht der Tag der Aufnahme in der Therapieeinrichtung bzw. dem Krankenhaus, sondern der Tag des Antrags auf Leistungen nach dem SGB II beim Grundsicherungsträger.
Quelle: http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=173277&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
Anmerkung: ebenso SG Kassel, Urteil vom 28.08.2014 - S 7 AS 973/10; SG Köln, Urteil vom 27.01.2011 - S 32 AS 307/10.
Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1740/
Willi S
Leitsatz ( Autor)
Der maßgebende Zeitpunkt für den Beginn des Prognosezeitraumes nach § 7 Abs. 4 Satz 3 Nr. 1 SGB II (Sechsmonatszeitraum) ist nicht der Tag der Aufnahme in der Therapieeinrichtung bzw. dem Krankenhaus, sondern der Tag des Antrags auf Leistungen nach dem SGB II beim Grundsicherungsträger.
Quelle: http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=173277&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
Anmerkung: ebenso SG Kassel, Urteil vom 28.08.2014 - S 7 AS 973/10; SG Köln, Urteil vom 27.01.2011 - S 32 AS 307/10.
Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1740/
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