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Zur Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffs der "nächstgelegenen Schule des gewählten Bildungsgangs" in Sachen der Übernahme notwendiger Aufwendungen für Schülerbeförderung im Sinne des § 28 Abs. 4 Satz 1 SGB II.
von Willi Schartema Mi 13 Jun 2018 - 9:52
LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 9. März 2018 (Az.: L 15 AS 69/15):
Leitsatz Dr. Manfred Hammel
Quelle: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=199784
2. Von Jobcentern in Auslegung des § 28 Abs. 4 SGB II erlassene Beförderungsrichtlinien, die z. B. streng darauf abzielen, dass lediglich die zur Erreichung der geographisch nächstgelegenen Schule entstehenden, notwendigen Fahrkosten eine Übernahme erfahren, binden einzig das der öffentlichen Verwaltung eingräumte Ermessen, nicht aber das Gericht.
3. Eine "nächstgelegene Schule" im Sinne des § 28 Abs. 4 Satz 1 SGB II kann auch eine etwas entfernt gelegene Bildungseinrichtung sein, die gegenüber den in unmittelbarer Nähe sich befindenden Schulen einen eigenständigen Bildungsgang im Sinne eines eigenständigen Profils mit besonderer inhaltlicher Ausrichtung des Unterrichts innerhalb der gewählten Schulart aufweist, so dass diese Schule insoweit die "nächstgelegene" ist.
Quelle: https://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2372/
Willi S
Leitsatz Dr. Manfred Hammel
Quelle: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=199784
2. Von Jobcentern in Auslegung des § 28 Abs. 4 SGB II erlassene Beförderungsrichtlinien, die z. B. streng darauf abzielen, dass lediglich die zur Erreichung der geographisch nächstgelegenen Schule entstehenden, notwendigen Fahrkosten eine Übernahme erfahren, binden einzig das der öffentlichen Verwaltung eingräumte Ermessen, nicht aber das Gericht.
3. Eine "nächstgelegene Schule" im Sinne des § 28 Abs. 4 Satz 1 SGB II kann auch eine etwas entfernt gelegene Bildungseinrichtung sein, die gegenüber den in unmittelbarer Nähe sich befindenden Schulen einen eigenständigen Bildungsgang im Sinne eines eigenständigen Profils mit besonderer inhaltlicher Ausrichtung des Unterrichts innerhalb der gewählten Schulart aufweist, so dass diese Schule insoweit die "nächstgelegene" ist.
Quelle: https://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2372/
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