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§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
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Bei der Ablehnung eines Antrags auf laufende Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II gilt für das Widerspruchsverfahren, dass die Dauer eines Bewilligungszeitraums den (verwaltungs-)verfahrensrechtlichen Streitgegenstand begrenzt.
von Willi Schartema Mi 4 Okt 2017 - 15:56
Eine solche Begrenzung kommt - wie bei im Klageverfahren zu überprüfenden Ablehnungsbescheiden - aber nur in Betracht, wenn dem Widerspruchsverfahren ein Bewilligungsbescheid zugrunde liegt, mit dem dem Begehren eines Antragstellers zumindest teilweise entsprochen orden ist.
Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Urt. v. 10.05.2017 - L 4 AS 14/16 - rechtskräftig
Leitsatz ( Juris )
2. Mit der vorläufigen Bewilligung eines Zuschusses zu den Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung kann - abhängig von der Formulierung der Entscheidung im Einzelfall - die endgültige Ablehnung des Antrags auf Arbeitslosengeld II für die weiteren Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft verbunden sein. Ähnliches gilt, wenn die vorläufige Bewilligung des Zuschusses zu den Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung mit Wirkung für die Zukunft ganz aufgehoben wird.
Quelle: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=194621&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2255/
Willi S
Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Urt. v. 10.05.2017 - L 4 AS 14/16 - rechtskräftig
Leitsatz ( Juris )
2. Mit der vorläufigen Bewilligung eines Zuschusses zu den Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung kann - abhängig von der Formulierung der Entscheidung im Einzelfall - die endgültige Ablehnung des Antrags auf Arbeitslosengeld II für die weiteren Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft verbunden sein. Ähnliches gilt, wenn die vorläufige Bewilligung des Zuschusses zu den Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung mit Wirkung für die Zukunft ganz aufgehoben wird.
Quelle: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=194621&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
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Willi S
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