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Ablehnung von Prozesskostenhilfe für ein einstweiliges Rechtsschutzverfahren, mit dem die Antragsteller die Verpflichtung des Jobcenters zur Zahlung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II begehren.
von Willi Schartema Mo 5 Okt 2015 - 12:18
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 14.08.2015 - L 7 AS 1321/14 B - rechtskräftig
Leitsatz ( Autor )
1. Die Kindergeldnachzahlung hätte - ungeachtet ihrer rechtlichen Qualifizierung als einmalige oder als laufende Einnahme - ausgereicht, den Bedarf der Antragstellerinnen für drei Monate zu decken.
2. Anschließend floss der Antragstellerin bedarfsdeckendes Einkommen zu, wobei Freibeträge im einstweiligen Rechtsschutzverfahren nicht abzusetzen sind (Beschluss des Senats vom 10.07.2015 - L 7 AS 1023/15 B ER).
Quelle: http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=180496&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
Rechtstipp: SG Osnabrück , Urteil vom 09.07.2014 - S 33 AS 133/13 - Nachzahlungen auf Sozialleistungen (hier: Kindergeld) sind nach § 11 Abs. 3 SGB II, ggf. in Verbindung mit § 11 Abs. 2 S. 3 SGB II, auf sechs Monate zu verteilen; a. A. LSG NRW, Beschluss vom 28.05.2014 - L 19 AS 1860/13 B - Kindergeldnachzahlung darf nur im Monat des Zuflusses als laufendes Einkommen angerechnet werden - Aufteilung auf 6 Monate rechtswidrig.
Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1892/
Willi S
Leitsatz ( Autor )
1. Die Kindergeldnachzahlung hätte - ungeachtet ihrer rechtlichen Qualifizierung als einmalige oder als laufende Einnahme - ausgereicht, den Bedarf der Antragstellerinnen für drei Monate zu decken.
2. Anschließend floss der Antragstellerin bedarfsdeckendes Einkommen zu, wobei Freibeträge im einstweiligen Rechtsschutzverfahren nicht abzusetzen sind (Beschluss des Senats vom 10.07.2015 - L 7 AS 1023/15 B ER).
Quelle: http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=180496&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
Rechtstipp: SG Osnabrück , Urteil vom 09.07.2014 - S 33 AS 133/13 - Nachzahlungen auf Sozialleistungen (hier: Kindergeld) sind nach § 11 Abs. 3 SGB II, ggf. in Verbindung mit § 11 Abs. 2 S. 3 SGB II, auf sechs Monate zu verteilen; a. A. LSG NRW, Beschluss vom 28.05.2014 - L 19 AS 1860/13 B - Kindergeldnachzahlung darf nur im Monat des Zuflusses als laufendes Einkommen angerechnet werden - Aufteilung auf 6 Monate rechtswidrig.
Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1892/
Willi S
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