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Tschechische Staatsangehörige hat Anspruch auf ALG II aufgrund des (nachwirkenden) Aufenthaltsrechts als Arbeitnehmer.
von Willi Schartema Mo 3 Apr 2017 - 10:01
Sozialgericht Chemnitz, Beschluss v. 14.03.2017 - S 26 AS 405/17 ER
Der Unionsbürger, der innerhalb von 15 Monaten im Rahmen von zwei oder mehreren Beschäftigungsverhältnissen eine Beschäftigungsdauer von insgesamt über einem Jahr erreicht, kommt in den Genuss eines fortwirkenden - grundsätzlich unbefristeten - Aufenthaltsrechtsrechts nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 i.V.m. Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Freizügigkeitsgesetz/EU. Er ist damit nicht nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II von Grundsicherungsleistungen für Arbeitsuchende ausgeschlossen, da er über ein Aufenthaltsrecht als Arbeitnehmer verfügt und nicht nur über ein Aufenthaltsrecht als Arbeitsuchender.
Quelle: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=191374&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2170/
Willi S
Der Unionsbürger, der innerhalb von 15 Monaten im Rahmen von zwei oder mehreren Beschäftigungsverhältnissen eine Beschäftigungsdauer von insgesamt über einem Jahr erreicht, kommt in den Genuss eines fortwirkenden - grundsätzlich unbefristeten - Aufenthaltsrechtsrechts nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 i.V.m. Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Freizügigkeitsgesetz/EU. Er ist damit nicht nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II von Grundsicherungsleistungen für Arbeitsuchende ausgeschlossen, da er über ein Aufenthaltsrecht als Arbeitnehmer verfügt und nicht nur über ein Aufenthaltsrecht als Arbeitsuchender.
Quelle: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=191374&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
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Willi S
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