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Rumänische Antragsteller haben Anspruch auf ALG II - Arbeitnehmer.
von Willi Schartema Mo 30 Mai 2016 - 9:03
Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss v. 29.04.2015 - L 4 AS 182/16 B ER - rechtskräftig
Leitsatz ( Juris )
1. Zu den Voraussetzungen des Arbeitnehmerbegriffs des § 2 Abs 2 Nr 1 FreizügG/EU und der Prüfung einer "tatsächlichen und echten" Beschäftigung.
2. Über Art 10 der VO 492/11 EU kann sich ein Aufenthaltsrecht der Eltern ableiten, wenn das Kind während der unionsrechtlich bestehenden Freizügigkeitsberechtigung des Elternteils nach einem unfreiwilligen Arbeitsplatzverlust den regelmäßigen Schulbesuch aufgenommen hat (LSG NRW, B v 27.1.2016, L 19 AS 29/16 B ER; aA: LSG Niedersachen-Bremen, B v 15.1.2016, L 15 AS 226/15 B ER, juris).
Quelle: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=185195&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2021/
Willi S
Leitsatz ( Juris )
1. Zu den Voraussetzungen des Arbeitnehmerbegriffs des § 2 Abs 2 Nr 1 FreizügG/EU und der Prüfung einer "tatsächlichen und echten" Beschäftigung.
2. Über Art 10 der VO 492/11 EU kann sich ein Aufenthaltsrecht der Eltern ableiten, wenn das Kind während der unionsrechtlich bestehenden Freizügigkeitsberechtigung des Elternteils nach einem unfreiwilligen Arbeitsplatzverlust den regelmäßigen Schulbesuch aufgenommen hat (LSG NRW, B v 27.1.2016, L 19 AS 29/16 B ER; aA: LSG Niedersachen-Bremen, B v 15.1.2016, L 15 AS 226/15 B ER, juris).
Quelle: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=185195&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2021/
Willi S
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