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§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
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Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen einen Sanktionsbescheid - 5 Sanktionen des JC ( vgl. BSG, Urteil vom 29.04.2015 – B 14 AS 19/14 R ) - Bewerbungsbemühungen - Ermessensfehler
Sächsisches Landessozialgericht, Beschluss v. 22.12.2016 - L 7 AS 1149/16 B ER - rechtskräftig
Leitsatz ( Redakteur )
1. Das Jobcenter hat das als Vorfrage für die Feststellung einer Pflichtverletzung inzident zu prüfende Ermessen im Vorfeld und bei der Abfassung des Eingliederungsbescheides nicht ausgeübt ( vgl. BSG, Urteil vom 29.04.2015 – B 14 AS 19/14 R ).
2. Angesichts der zahlreichen gegen den Antragsteller bereits verhängten Sanktionen hätte der Antragsgegner Erwägungen anstellen müssen, ob angesichts dessen ein verändertes Vorgehen möglicherweise unter Einbeziehung psychologischer Unterstützung veranlasst ist. In Ermangelung von dahingehenden Ausführungen in dem Eingliederungsbescheid ist nach summarischer Prüfung von einem Ermessensfehler auszugehen.
Quelle: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=189836&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2134/
Willi S
Leitsatz ( Redakteur )
1. Das Jobcenter hat das als Vorfrage für die Feststellung einer Pflichtverletzung inzident zu prüfende Ermessen im Vorfeld und bei der Abfassung des Eingliederungsbescheides nicht ausgeübt ( vgl. BSG, Urteil vom 29.04.2015 – B 14 AS 19/14 R ).
2. Angesichts der zahlreichen gegen den Antragsteller bereits verhängten Sanktionen hätte der Antragsgegner Erwägungen anstellen müssen, ob angesichts dessen ein verändertes Vorgehen möglicherweise unter Einbeziehung psychologischer Unterstützung veranlasst ist. In Ermangelung von dahingehenden Ausführungen in dem Eingliederungsbescheid ist nach summarischer Prüfung von einem Ermessensfehler auszugehen.
Quelle: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=189836&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2134/
Willi S
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