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Keine Versorgung mit Medizinal-Cannabisblüten aus Mitteln der Sozialhilfe
von Willi Schartema Di 3 Jan 2017 - 7:12
Anmerkung zu Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss v. 15.12.2016 - L 9 SO 631/16 B ER- rechtskräftig
Das LSG Essen hat entschieden, dass einem Empfänger von Grundsicherungsleistungen die Versorgung mit "Medizinal-Cannabisblüten" verweigert werden kann, da für die Behandlung einer chronischen Schmerzerkrankung vorrangige und zumutbare Alternativen zur Verfügung stehen, die von der gesetzlichen Krankenversicherung zu finanzieren sind.
Quelle: Pressemitteilung des LSG Essen v. 28.12.2016: https://www.juris.de/jportal/portal/t/bo2/page/homerl.psml?nid=jnachr-JUNA161202884&cmsuri=%2Fjuris%2Fde%2Fnachrichten%2Fzeigenachricht.jsp
Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2125/
Willi S
Das LSG Essen hat entschieden, dass einem Empfänger von Grundsicherungsleistungen die Versorgung mit "Medizinal-Cannabisblüten" verweigert werden kann, da für die Behandlung einer chronischen Schmerzerkrankung vorrangige und zumutbare Alternativen zur Verfügung stehen, die von der gesetzlichen Krankenversicherung zu finanzieren sind.
Quelle: Pressemitteilung des LSG Essen v. 28.12.2016: https://www.juris.de/jportal/portal/t/bo2/page/homerl.psml?nid=jnachr-JUNA161202884&cmsuri=%2Fjuris%2Fde%2Fnachrichten%2Fzeigenachricht.jsp
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» Sozialhilfe - zahnprothetische Versorgung - Brille - keine Übernahme ungedeckter Kosten über Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung hinaus - keine Hilfe in sonstigen Lebenslagen - vergleichbar der Hilfe bei Krankheit - keine abweichende Festlegung
» Keine Leistung für Wohnungserstausstattung einer Wohnung aus Mitteln der Grundsicherung bei Bedarfsdeckung bereits vor Antragstellung beim Grundsicherungsträger.
» Kein Anspruch auf monatlichen Barbetrag i.H.v. 130,00 Euro für volljährigen Heimbewohner aus Mitteln der Sozialhilfe - die Regelbedarfsstufen 1. und 3.sind verfassungsmäßig
» Keine Einbürgerungszusicherung bei zu vertretender Inanspruchnahme von Mitteln nach dem SGB II
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