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Die Rechtswidrigkeit des Zuweisungsbescheids über eine Arbeitsgelegenheit nach § 16d SGB II ergibt sich bereits daraus, wenn dort keine Ermessenserwägungen angestellt werden, aus denen erkennbar wird, weshalb die Zuweisung dieser Arbeitsgelegenheit die
von Willi Schartema Di 18 Okt 2016 - 11:17
im Einzelfall geeignete Maßnahme zur Eingliederung in Arbeit sein soll.
Sozialgericht Nordhausen, Beschluss vom 30. September 2016 (Az.: S 27 AS 1698/16 ER):
Leitsatz Dr. Manfred Hammel
2. Im entsprechenden Fall wird der gemäß § 40 Abs. 1 Satz 1 SGB II in Verbindung mit § 35 Abs. 1 SGB X gerade bei Ermessensentscheidungen von Sozialleistungsträgern gesetzlich fixierten Begründungspflicht in keiner Weise Genüge geleistet.
3. Einzig die behördlicherseits vorgebrachte Erwägung, wegen der beiden minderjährigen Kinder der alleinerziehenden Antragstellerin wäre ihre Vermittlung in eine Anstellung in ihrem Ausbildungsberuf (als Fachkraft im Gastgewerbe) schwierig, reicht hier als Rechtfertigungsgrund nicht aus.
4. § 16d Abs. 5 SGB II schreibt ausdrücklich die Nachrangigkeit der Zuweisung in eine Arbeitsgelegenheit gegenüber den anderen, nach den §§ 16 ff. SGB II möglichen berufsfördernden Leistungen zur Eingliederung auf den Arbeitsmarkt fest. Rechtstipp: vgl. auch Thüringer LSG, Beschluss v. 18.05.2016 - L 9 AS 449/16 B ER
Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2081/
Willi S
Sozialgericht Nordhausen, Beschluss vom 30. September 2016 (Az.: S 27 AS 1698/16 ER):
Leitsatz Dr. Manfred Hammel
2. Im entsprechenden Fall wird der gemäß § 40 Abs. 1 Satz 1 SGB II in Verbindung mit § 35 Abs. 1 SGB X gerade bei Ermessensentscheidungen von Sozialleistungsträgern gesetzlich fixierten Begründungspflicht in keiner Weise Genüge geleistet.
3. Einzig die behördlicherseits vorgebrachte Erwägung, wegen der beiden minderjährigen Kinder der alleinerziehenden Antragstellerin wäre ihre Vermittlung in eine Anstellung in ihrem Ausbildungsberuf (als Fachkraft im Gastgewerbe) schwierig, reicht hier als Rechtfertigungsgrund nicht aus.
4. § 16d Abs. 5 SGB II schreibt ausdrücklich die Nachrangigkeit der Zuweisung in eine Arbeitsgelegenheit gegenüber den anderen, nach den §§ 16 ff. SGB II möglichen berufsfördernden Leistungen zur Eingliederung auf den Arbeitsmarkt fest. Rechtstipp: vgl. auch Thüringer LSG, Beschluss v. 18.05.2016 - L 9 AS 449/16 B ER
Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2081/
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