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Die Eilbedürftigkeit einer Sozialrechtssache resultiert daraus, wenn ein über 25jähriger erwerbsfähiger Antragsteller von seinen Eltern aufgenommen und verköstigt wird, über keinerlei eigenes Einkommen verfügt, um seinen notwendigen Lebensunterhalt decken
von Willi Schartema Do 13 Okt 2016 - 12:00
zu können, elterlicherseits nur kleinere Barbeträge auf sein Girokonto erhält sowie – mangels Leistungsbezugs – der Leistungsanspruch des Antragstellers gegenüber seiner gesetzlichen Krankenkasse aufgrund aufgelaufener Beitragsrückstände ruht (§ 16a Abs. 3a SGB V).
Sozialgericht Braunschweig, Beschluss vom 5. September 2016 (Az.: S 44 AS 322/16 ER):
Leitsatz Dr. Manfred Hammel
2. Solange im einstweiligen Rechtsschutzverfahren der wahre Marktwert des vom Antragsteller noch gehaltenen Kraftfahrzeugs nicht feststeht, ist davon auszugehen, dass es sich hier um ein angemessenes Kraftfahrzeug im Sinne des § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SGB II handelt.
3. Wenn die aufnehmenden Eltern ihrem erwachsenen Sohn die Kosten der Unterkunft offensichtlich gestundet haben, droht diesem Antragsteller aktuell keine Wohnungslosigkeit und besteht kein Anordnungsgrund.
Quelle: Siehe S 44 AS 322/16 ER http://anwaltskanzlei-loewy.de/urteile/
Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2071/
Willi S
Sozialgericht Braunschweig, Beschluss vom 5. September 2016 (Az.: S 44 AS 322/16 ER):
Leitsatz Dr. Manfred Hammel
2. Solange im einstweiligen Rechtsschutzverfahren der wahre Marktwert des vom Antragsteller noch gehaltenen Kraftfahrzeugs nicht feststeht, ist davon auszugehen, dass es sich hier um ein angemessenes Kraftfahrzeug im Sinne des § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SGB II handelt.
3. Wenn die aufnehmenden Eltern ihrem erwachsenen Sohn die Kosten der Unterkunft offensichtlich gestundet haben, droht diesem Antragsteller aktuell keine Wohnungslosigkeit und besteht kein Anordnungsgrund.
Quelle: Siehe S 44 AS 322/16 ER http://anwaltskanzlei-loewy.de/urteile/
Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2071/
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