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Um Arbeitnehmer im Sinne des § 2 Abs. 2 Nr. 1 FreizügG/EU zu sein, was bei einem nichtdeutschen Antragsteller zu einer Unanwendbarkeit der aus § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II hervorgehenden Ausnahmenorm führt, hat diese Person während einer bestimmten Zeit
von Willi Schartema Mi 27 Jul 2016 - 9:08
für einen anderen Menschen nach dessen Weisung Leistungen zu erbringen, für die als Gegenleistung eine Vergütung gewährt wird.
LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 29. April 2016 (Az.: L 4 AS 182/16 B ER):
Leitsatz Dr. Manfred Hammel
2. Auch bei „geringfügig Beschäftigten“ ist hier stets zu prüfen, ob die jeweils verrichtete Tätigkeit auf den Grundlage einer Gesamtbewertung – trotz geringer Arbeitszeiten – als „tatsächlich und echt“ aufgefasst werden kann. Dies ist z. B. der Fall bei einer 11 Wochenstunden umfassenden Tätigkeit mit einem Monatsverdienst von EUR 451,-.
3. Wenn bedingt durch eine arbeitgeberseitig ausgesprochene Kündigung das Beschäftigungsverhältnis nur fünf Wochen bestanden hat, dann spricht dies nicht gegen die Arbeitnehmereigenschaft des Antragstellers.
Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2039/
Willi S
LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 29. April 2016 (Az.: L 4 AS 182/16 B ER):
Leitsatz Dr. Manfred Hammel
2. Auch bei „geringfügig Beschäftigten“ ist hier stets zu prüfen, ob die jeweils verrichtete Tätigkeit auf den Grundlage einer Gesamtbewertung – trotz geringer Arbeitszeiten – als „tatsächlich und echt“ aufgefasst werden kann. Dies ist z. B. der Fall bei einer 11 Wochenstunden umfassenden Tätigkeit mit einem Monatsverdienst von EUR 451,-.
3. Wenn bedingt durch eine arbeitgeberseitig ausgesprochene Kündigung das Beschäftigungsverhältnis nur fünf Wochen bestanden hat, dann spricht dies nicht gegen die Arbeitnehmereigenschaft des Antragstellers.
Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2039/
Willi S
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» Zur Verneinung des Ausschlusses eines schutzwürdigen Vertrauens im Sinne des § 45 Abs. 2 Satz 3 Nrn. 2 und 3 SGB X im Fall einer erwerbsfähigen Leistungsberechtigten (§ 7 Abs. 1 Satz 1 SGB II), wenn diese Person intellektuell überhaupt nicht in der Lage
» Der Antragsteller hat ein Aufenthaltsrecht als Arbeitnehmer i.S.v. § 2 Abs. 2 Nr. 1 FreizügG/EU und die übrigen Antragsteller als Familienangehörige eines Arbeitnehmers i.S.v. § 3 FreizügG/EU.
» Bei der Beurteilung des Aspekts der Rechtsmissbräuchlichkeit im Sinne des § 2 Abs. 1 AsylbLG ist auf die gesamte Dauer des Aufenthalts einer nichtdeutschen Person im Bundesgebiet abzustellen.
» Gerade bei allein erziehenden Antragsteller/innen kann die Notwendigkeit eines Umzugs auch dadurch begründet im Sinne des § 22 Abs. 6 Satz 1, 2. Halbsatz SGB II in Verbindung mit § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II sein, wenn hierdurch eine besondere räumliche Nähe
» Zur Verneinung des Ausschlusses eines schutzwürdigen Vertrauens im Sinne des § 45 Abs. 2 Satz 3 Nrn. 2 und 3 SGB X im Fall einer erwerbsfähigen Leistungsberechtigten (§ 7 Abs. 1 Satz 1 SGB II), wenn diese Person intellektuell überhaupt nicht in der Lage
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» Gerade bei allein erziehenden Antragsteller/innen kann die Notwendigkeit eines Umzugs auch dadurch begründet im Sinne des § 22 Abs. 6 Satz 1, 2. Halbsatz SGB II in Verbindung mit § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II sein, wenn hierdurch eine besondere räumliche Nähe
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