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§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
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Die vom Jobcenter vorgenommenen Einbehalte vom Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts (§ 20 SGB II) zum Zwecke der Tilgung eines gemäß § 22 Abs. 6 Satz 3 SGB II gewährten Kautionsdarlehens
von Willi Schartema Mo 2 Mai 2016 - 9:53
erfolgen nicht auf der Grundlage einer wirksamen Aufrechnung entsprechend § 51 SGB I, wenn aus dem Darlehensbewilligungsbescheid keine ausdrückliche Erklärung der Aufrechnung hervorgeht.
LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 23. Februar 2016 (Az.: L 11 AS 1392/13):
Leitsatz Dr. Manfred Hammel
2. Es bedarf hier einer deutlichen Äußerung, wann, gegen welche konkrete Forderung und in welcher Höhe jeweils zu Lasten des Alg II-Empfängers aufgerechnet werden soll.
3. Nicht ausreichend ist an dieser Stelle, wenn in den einzelnen Bewilligungs- und Änderungsbescheiden eher beiläufig darauf hingewiesen wird, es würden „weiterhin monatlich EUR 35,- zur Tilgung des Darlehens für die Mietkaution von den Leistungen einbehalten“.
4. Ein SGB II-Träger kann aus einer von ihm vorformulierten und nach § 46 SGB I erwirkten Verzichtserklärung keine Rechte für sich herleiten.
Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2010/
Willi S
LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 23. Februar 2016 (Az.: L 11 AS 1392/13):
Leitsatz Dr. Manfred Hammel
2. Es bedarf hier einer deutlichen Äußerung, wann, gegen welche konkrete Forderung und in welcher Höhe jeweils zu Lasten des Alg II-Empfängers aufgerechnet werden soll.
3. Nicht ausreichend ist an dieser Stelle, wenn in den einzelnen Bewilligungs- und Änderungsbescheiden eher beiläufig darauf hingewiesen wird, es würden „weiterhin monatlich EUR 35,- zur Tilgung des Darlehens für die Mietkaution von den Leistungen einbehalten“.
4. Ein SGB II-Träger kann aus einer von ihm vorformulierten und nach § 46 SGB I erwirkten Verzichtserklärung keine Rechte für sich herleiten.
Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2010/
Willi S
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Ähnliche Themen» Bis zum 31. März 2011 bestand für ein Jobcenter keine Rechtsgrundlage für die Verfügung der sofortigen Tilgung eines gewährten Mietkautionsdarlehens (§ 22 Abs. 6 Satz 3 SGB II) bei weiterer Hilfebedürftigkeit.
» Im Rahmen einer gemäß § 42f Abs. 1 Satz 1 SGB VIII durchgeführten qualifizierten Inaugenscheinnahme eines Flüchtlings zum Zwecke der Feststellung seiner Minderjährigkeit
» Die Tilgung für mehrere Darlehen (nach § 24 Abs. 1 SGB II und gemäß § 22 Abs. 6 Satz 3 SGB II) ist auf insgesamt zehn v. H. des maßgebenden Regelbedarfs begrenzt (§ 42a Abs. 2 Satz 1 SGB II).
» Zum Anspruch eines schwerbehinderten Menschen gegen den Sozialhilfeträger auf Übernahme der Kosten für die Beschaffung eines behindertengerecht umgebauten Kfz gemäß § 19 Abs. 3 Satz 1 SGB XII i. V. m. den §§ 53, 54 Abs. 1 Satz 1 SGB XII und § 55 Abs. 2 Nr
» Gemäß § 11b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB II sind vom nach § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II zu berücksichtigenden Einkommen auch die Beiträge zu einer Kfz.-Haftpflichtversicherung, deren Abschluss Voraussetzung für die Zulassung eines Pkw ist, absetzbar.
» Im Rahmen einer gemäß § 42f Abs. 1 Satz 1 SGB VIII durchgeführten qualifizierten Inaugenscheinnahme eines Flüchtlings zum Zwecke der Feststellung seiner Minderjährigkeit
» Die Tilgung für mehrere Darlehen (nach § 24 Abs. 1 SGB II und gemäß § 22 Abs. 6 Satz 3 SGB II) ist auf insgesamt zehn v. H. des maßgebenden Regelbedarfs begrenzt (§ 42a Abs. 2 Satz 1 SGB II).
» Zum Anspruch eines schwerbehinderten Menschen gegen den Sozialhilfeträger auf Übernahme der Kosten für die Beschaffung eines behindertengerecht umgebauten Kfz gemäß § 19 Abs. 3 Satz 1 SGB XII i. V. m. den §§ 53, 54 Abs. 1 Satz 1 SGB XII und § 55 Abs. 2 Nr
» Gemäß § 11b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB II sind vom nach § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II zu berücksichtigenden Einkommen auch die Beiträge zu einer Kfz.-Haftpflichtversicherung, deren Abschluss Voraussetzung für die Zulassung eines Pkw ist, absetzbar.
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» Drei Meldeversäumnisse sind nicht automatisch ein Grund, die Hilfebedürftigkeit in Frage zu stellen. Mitwirkungspflichten neben Sanktionsregelungen SG München, Beschluss v. 18.04.2019 - S 46 AS 785/19 ER
» Zur Rechtsfrage, ob die auf ein anderes, noch nicht erzieltes Einkommen aufgewendeten (Werbungs-)Kosten von anderem Erwerbseinkommen abgesetzt werden können. SG Dresden, Urt. v. 27.03.2019 - S 40 AS 6296/15 - rechtskräftig
» Rechtsbehelfsbelehrung - elektronischer Rechtsverkehr - Widerspruchsfrist Sozialgericht Berlin, Urt. v. 10.05.2019 - S 37 AS 13511/18
» Mietspiegel 2019- anwendbar ab sofort, ein Beitrag von RA Kay Füßlein SG Berlin, Urt. vom 15.05.2019 - S 142 AS 12605/18
» Gewährung von Leistungen nach dem ALG II ohne die Minderung um einen Versagungsbetrag i.R.v. Mitwirkungspflichten eines Leistungsberechtigten (hier: Einreichung der Vaterschaftsanerkennung für einen Unterhaltsvorschuss).
» Arbeitslosenversicherung: Anspruch auf Gewährung von Berufsausbildungsbeihilfe bei einem Asylbewerber mit Aufenthaltsgestattung ( (vergleiche hierzu ausführlich den Beschluss des
» Normen: § 4 AsylbLG, § 86b Abs. 2 SGG - Schlagworte: Eilverfahren, Krankenbehandlung, AsylbLG, Diagnostik, Epilepsie Sozialgericht Kassel – Az.: S 12 AY 8/19 ER vom 17.05.2019
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