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Grundsicherung für Arbeitsuchende - Inanspruchnahme vorrangiger Leistungen - Aufforderung zur Beantragung einer vorzeitigen Altersrente - Anforderungen an die Ermessensausübung
von Willi Schartema Mo 20 Jul 2015 - 16:58
Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 09.06.2015 - L 4 AS 249/15 B ER und - L 4 AS 248/15 B
Leitsatz ( Autor )
1. Der Auffassung, der SGB II-Träger habe die wirtschaftlichen Folgen der vorzeitigen Renteninanspruchnahme umfassend zu prüfen und dabei auch den Träger des SGB XII mit einzubeziehen, wird nicht gefolgt ( a. A. LSG Sachsen-Anhalt vom 10. Dezember 2014, L 2 AS 520/14 B ER ).
2. Die Forderung einer Inzidentprüfung von künftigen Sozialhilfeleistungen verkennt, dass u.a. in § 12a SGB II der Nachrang der SGB II-Leistungen bei Rentenansprüchen bereits gesetzlich vorgegeben ist. Wegen dieses Vorrangs anderer Sozialleistungen besteht eine generelle Pflicht des Leistungsberechtigten sich zur Vermeidung, Beseitigung, Verkürzung oder Verminderung der Hilfebedürftigkeit vorrangiger Leistungen anderer Sozialleistungsträger zu bedienen.
Quelle: http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=179103&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1859/
Willi S
Leitsatz ( Autor )
1. Der Auffassung, der SGB II-Träger habe die wirtschaftlichen Folgen der vorzeitigen Renteninanspruchnahme umfassend zu prüfen und dabei auch den Träger des SGB XII mit einzubeziehen, wird nicht gefolgt ( a. A. LSG Sachsen-Anhalt vom 10. Dezember 2014, L 2 AS 520/14 B ER ).
2. Die Forderung einer Inzidentprüfung von künftigen Sozialhilfeleistungen verkennt, dass u.a. in § 12a SGB II der Nachrang der SGB II-Leistungen bei Rentenansprüchen bereits gesetzlich vorgegeben ist. Wegen dieses Vorrangs anderer Sozialleistungen besteht eine generelle Pflicht des Leistungsberechtigten sich zur Vermeidung, Beseitigung, Verkürzung oder Verminderung der Hilfebedürftigkeit vorrangiger Leistungen anderer Sozialleistungsträger zu bedienen.
Quelle: http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=179103&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
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