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Wenn nach Haftentlassung ein Umzug in eine neue Wohnung erfolgt und die Zahlung der Mietkaution fällig ist, wäre eine Zusicherung nach § 22 Abs. 6 Satz 1 SGB II ein überflüssiger Zwischenschritt.
von Willi Schartema Mi 28 Mai 2014 - 11:59
Sozialgericht Konstanz, Beschluss vom 18. Februar 2013 (Az.: S 3 AS 363/13 ER):
Leitsätze Dr. Manfred Hammel
Die erforderliche Zustimmung hat als konstitutive Anspruchsvoraussetzung vor dem Zeitpunkt zu erfolgen, zu dem durch § 22 Abs. 6 Satz 1 SGB II ersetzbare Kosten in rechtlich bedeutsamer Weise begründet werden, d. h. vor Abschluss des entsprechenden Mietvertrags.
Eine Ausnahme gilt nur dann, wenn das Jobcenter bei erkennbar dringlicher Umzugsnotwendigkeit und rechtzeitig gestelltem Antrag pflichtwidrig eine zeitnahe Bescheidung unterlassen hat.
Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1651/
Willi S
Leitsätze Dr. Manfred Hammel
Die erforderliche Zustimmung hat als konstitutive Anspruchsvoraussetzung vor dem Zeitpunkt zu erfolgen, zu dem durch § 22 Abs. 6 Satz 1 SGB II ersetzbare Kosten in rechtlich bedeutsamer Weise begründet werden, d. h. vor Abschluss des entsprechenden Mietvertrags.
Eine Ausnahme gilt nur dann, wenn das Jobcenter bei erkennbar dringlicher Umzugsnotwendigkeit und rechtzeitig gestelltem Antrag pflichtwidrig eine zeitnahe Bescheidung unterlassen hat.
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