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§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
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Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV :: Rechtsbeziehungen zwischen Hilfebedürftigen, Sozialhilfeträger :: Urteile: BGH :: Urteile: BVerfG :: Urteile: BSG: :: EuGH :: Urteile: LSG:
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Auch wenn im Rahmen einer Überprüfung nach § 44 SGB X rückwirkend Leistungen für einen Zeitraum von mehr als einem Jahr geltend gemacht werden, macht dies die Berufung nicht nach § 144 Abs. 1 Satz 2 statthaft, wenn der Ursprung der (wiederkehrenden und
von Willi Schartema Mi 28 Mai 2014 - 10:26
LSG Baden-Württemberg Urteil vom 26.3.2014, L 2 SO 3177/13 - Beschwerde anhängig unter dem Az. B 8 SO 44/14 B
laufenden) Leistungen jeweils entsprechend § 44 Abs.1 Satz 1 SGB XII in eigenständigen Bewilligungsbescheiden für einen Zeitraum von höchstens einem Jahr zu finden ist (Anschluss an LSG Mecklenburg-Vorpommern Urteil vom 05.12.2011 - L 8 B 430/10 NZB - zum SGB II).
Quelle: http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=169826&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1651/
Willi S
laufenden) Leistungen jeweils entsprechend § 44 Abs.1 Satz 1 SGB XII in eigenständigen Bewilligungsbescheiden für einen Zeitraum von höchstens einem Jahr zu finden ist (Anschluss an LSG Mecklenburg-Vorpommern Urteil vom 05.12.2011 - L 8 B 430/10 NZB - zum SGB II).
Quelle: http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=169826&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
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» Dem Anspruch auf Neuberechnung der Leistungen nach dem SGB II für den Zeitraum November 2006 bis April 2010 und Nachzahlung einer Restforderung steht § 40 Abs. 1 Satz 2 SGB II i.V.m. § 44 Abs. 4 SGB X entgegen.
» Übersteigen mehrere Bewilligungsabschnitte nach dem SGB II, die im Wege der Verbindung oder der objektiven Klagehäufung in einem Rechtsstreit geltend gemacht werden, nur zusammengerechnet die Dauer eines Jahres, so betrifft die Berufung nicht
» Für die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Umstände einer amtsärztlichen Untersuchung fehlt es an einer statthaften Klageart. Auch eine Feststellungsklage nach § 55 Abs. 1 Nr. 1 SGG ist nicht statthaft, weil es nicht um konkrete Rechte geht, die in
» Auch Asylbewerber erhalten nur rückwirkend Leistungen für ein Jahr
» Dem Anspruch auf Neuberechnung der Leistungen nach dem SGB II für den Zeitraum November 2006 bis April 2010 und Nachzahlung einer Restforderung steht § 40 Abs. 1 Satz 2 SGB II i.V.m. § 44 Abs. 4 SGB X entgegen.
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» Auch Asylbewerber erhalten nur rückwirkend Leistungen für ein Jahr
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