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Zusatzkosten für kieferorthopädische Versorgung - Mehrbedarf bei unabweisbarem laufenden besonderen Bedarf - Leistungsrecht der Krankenversicherung - fehlende medizinische Notwendigkeit der Zusatzbehandlung
von Willi Schartema Mo 3 März 2014 - 16:41
BSG, Urteil vom 12.12.2013 - B 4 AS 6/13 R
Leitsätze ( Autor)
Keine Härtefallleistung im Sinne des § 21 Abs. 6 SGB II für kieferorthopädische Behandlung, denn es lag kein unabweisbarer Bedarf vor.
Wenn die Krankenkasse die Leistungsgewährung abgelehnt hat, kann eine Bedarfsdeckung durch existenzsichernde Leistungen in Betracht kommen. Unter welchen Voraussetzungen dies zu erfolgen hat, ist bisher noch nicht abschließend geklärt. Jedenfalls scheidet eine Leistungsgewährung aus, wenn der Leistungsberechtigte wegen der Erkrankungen keine Kosten geltend macht, die über das hinausgehen, was für die übrigen Kosten für Gesundheitspflege im Regelbedarf vorgesehen ist und wenn die gesetzliche Krankenversicherung die Kosten einer medizinisch notwendigen Behandlung trägt.
Quelle: http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=en&Datum=2013&nr=13308&pos=7&anz=222
Quelle: http://www.tacheles-sozialhilfe.de/harry/view.asp?ID=2256
Willi S
Leitsätze ( Autor)
Keine Härtefallleistung im Sinne des § 21 Abs. 6 SGB II für kieferorthopädische Behandlung, denn es lag kein unabweisbarer Bedarf vor.
Wenn die Krankenkasse die Leistungsgewährung abgelehnt hat, kann eine Bedarfsdeckung durch existenzsichernde Leistungen in Betracht kommen. Unter welchen Voraussetzungen dies zu erfolgen hat, ist bisher noch nicht abschließend geklärt. Jedenfalls scheidet eine Leistungsgewährung aus, wenn der Leistungsberechtigte wegen der Erkrankungen keine Kosten geltend macht, die über das hinausgehen, was für die übrigen Kosten für Gesundheitspflege im Regelbedarf vorgesehen ist und wenn die gesetzliche Krankenversicherung die Kosten einer medizinisch notwendigen Behandlung trägt.
Quelle: http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=en&Datum=2013&nr=13308&pos=7&anz=222
Quelle: http://www.tacheles-sozialhilfe.de/harry/view.asp?ID=2256
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