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§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
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Eine Klage vor den Sozialgerichten, die ausschließlich die fehlerhafte Anwendung einer Rundungsregel zum Gegenstand hat ist unzulässig
von Willi Schartema Mo 25 März 2013 - 9:53
Was war geschehen? Eine Klägerin begehrte monatlich 20 Cent mehr Hartz
IV weil sie die Rundungsregelung (§ 41 Abs. 2 SGB II) als verletzt
angesehen hatte. Offensichtlich waren in der Sache noch dutzende
Verfahren anhängig und einige "Fachanwälte" hatten nach dem Erfolg des
Sozialrechtsexperten vor dem Bundesverfassungsgericht wo die
Prozesskostenhilfe wegen eines "Bagatellwertes von 42 €" versagt wurde
Morgenluft gewittert. Zur Entscheidung BVerfG Dem ist das Bundessozialgericht in der jetzt veröffentlichen Entscheidung vom
12.07.2012 entgegen getreten.
BSG, 12.07.2012
http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2013/03/eine-klage-vor-den-sozialgerichten-die.html
Willi S
IV weil sie die Rundungsregelung (§ 41 Abs. 2 SGB II) als verletzt
angesehen hatte. Offensichtlich waren in der Sache noch dutzende
Verfahren anhängig und einige "Fachanwälte" hatten nach dem Erfolg des
Sozialrechtsexperten vor dem Bundesverfassungsgericht wo die
Prozesskostenhilfe wegen eines "Bagatellwertes von 42 €" versagt wurde
Morgenluft gewittert. Zur Entscheidung BVerfG Dem ist das Bundessozialgericht in der jetzt veröffentlichen Entscheidung vom
12.07.2012 entgegen getreten.
BSG, 12.07.2012
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» . Eine analoge Anwendung des § 98 Abs. 2 Satz 2 SGB XII bei einem lückenlosen Wechsel von einer vollstationär betriebenen Einrichtung in eine ambulant betreute Wohnform und wieder zurück in eine stationäre Einrichtung ist nicht vertretbar.
» Eine Kopie im Sinne des anwaltlichen Vergütungsrechts nach Nr. 7000 VV RVG ist nur in der Fassung des Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes (n.F.) die Reproduktion einer Vorlage auf einem körperlichen Gegenstand, beispielsweise auf Papier, Karton oder Folie
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