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Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV :: Rechtsbeziehungen zwischen Hilfebedürftigen, Sozialhilfeträger :: Urteile: BGH :: Urteile: BVerfG :: Urteile: BSG: :: EuGH :: Urteile: LSG:
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Eine Kopie im Sinne des anwaltlichen Vergütungsrechts nach Nr. 7000 VV RVG ist nur in der Fassung des Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes (n.F.) die Reproduktion einer Vorlage auf einem körperlichen Gegenstand, beispielsweise auf Papier, Karton oder Folie
von Willi Schartema Mo 29 Mai 2017 - 9:14
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen 7. Senat, Beschluss vom 19.05.2017, L 7 AS 5/16 B
Leitsatz ( Juris )
2. Nach Nr. 7000 Nr. 1 Buchstabe a VV RVG n.F. entsteht für das bloße Einscannen von Urkunden, Dokumenten oder sonstigen Unterlagen keine Dokumentenpauschale.
3. Nr. 7000 VV RVG ist nicht verfassungswidrig, insbesondere liegt kein Verstoß gegen Art. 20a GG vor.
Quelle: http://www.rechtsprechung.niedersachsen.de/jportal/portal/page/bsndprod.psml;jsessionid=7419A831DC56384378565E31AE30A587.jp26?doc.id=JURE170029311&st=null&doctyp=juris-r&showdoccase=1¶mfromHL=true#focuspoint
Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2199/
Willi S
Leitsatz ( Juris )
2. Nach Nr. 7000 Nr. 1 Buchstabe a VV RVG n.F. entsteht für das bloße Einscannen von Urkunden, Dokumenten oder sonstigen Unterlagen keine Dokumentenpauschale.
3. Nr. 7000 VV RVG ist nicht verfassungswidrig, insbesondere liegt kein Verstoß gegen Art. 20a GG vor.
Quelle: http://www.rechtsprechung.niedersachsen.de/jportal/portal/page/bsndprod.psml;jsessionid=7419A831DC56384378565E31AE30A587.jp26?doc.id=JURE170029311&st=null&doctyp=juris-r&showdoccase=1¶mfromHL=true#focuspoint
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Willi S
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» Entschädigungsklage - Gegenstand mehrere zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbundene Ausgangsverfahren
» § 28 Abs. 4 SGB II in der vom 01.08.2013 bis 31.07.2016 geltenden Fassung - nächstgelegene Schule des gewählten Bildungsganges im Sinne des § 28 Abs. 4 Satz 1 SGB II - Wahl des Praktikumsbetriebs kann nicht auf den Landkreis beschränkt werden - Kosten der
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