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Aktuelle Gerichts - Entscheidungen zu Hartz IV
von Willi Schartema Mo 22 Okt 2012 - 5:21
1. Sächsisches Landessozialgericht, Beschluss vom 01.10.2012,- L 7 AS 434/12 -
Ablehnung von
Prozesskostenhilfe, wenn nach Abzug des prozesskostenhilferechtlich
relevanten Freibetrages das verbleibende Vermögen die voraussichtlichen
Verfahrenskosten deckt.
Das Schonvermögen nach §
12 Zweites Buch Sozialgesetzbuch bleibt nur für die Bewilligung von
Leistungen nach jenem Gesetz unberücksichtigt. Die im Rahmen der
Prozesskostenhilfe zu berücksichtigenden Freibeträge sind andere und
ergeben sich aus § 115 Abs. 3 ZPO i.V.m. § 90 Zwölftes Buch
Sozialgesetzbuch ((SGB XII); vgl. BSG, Urteil vom 27.09.2011 – B 4 AS
180/10 R, RdNr. 25).
https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=155786
2. Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 02.10.2012,- L 19 AS 1393/12 B ER - und - L 19 AS 1394/12 -
Griechischer
Staatsbürger hat Anspruch auf Leistungen zum Lebensunterhalt nach dem
Dritten Kapitel des SGB XII im Rahmen der Folgenabwägung.
https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=155779
3. Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 27.08.2012,- L 19 AS 191/12 -
Kein krankheitsbedingt
erhöhter Ernährungsbedarf bei, denn es liegen keine gesundheitlichen
Beeinträchtigungen vor, die eine von der Vollkost abweichende, besondere
Ernährung erfordern.
Es bestehen folgende
Gesundheitsstörungen: - eine atopische Diathese, Typ IV
Sensibilisierung, Hautekzem, Nahrungsmittelsensibilisierung,
Reizdarmsyndrom, Somatisierungsstörung, Verschleißleiden der Wirbelsäule
bei Fehlhaltung mit wiederkehrenden muskulären Reizerscheinungen,
Thrombozytopenie, Bluthochdruck, Kniegelenksbeschwerden,
Reizdarmsyndrom.
https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=155752
http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2012/10/aktuelle-gerichts-entscheidungen-zu.html
Willi S
Ablehnung von
Prozesskostenhilfe, wenn nach Abzug des prozesskostenhilferechtlich
relevanten Freibetrages das verbleibende Vermögen die voraussichtlichen
Verfahrenskosten deckt.
Das Schonvermögen nach §
12 Zweites Buch Sozialgesetzbuch bleibt nur für die Bewilligung von
Leistungen nach jenem Gesetz unberücksichtigt. Die im Rahmen der
Prozesskostenhilfe zu berücksichtigenden Freibeträge sind andere und
ergeben sich aus § 115 Abs. 3 ZPO i.V.m. § 90 Zwölftes Buch
Sozialgesetzbuch ((SGB XII); vgl. BSG, Urteil vom 27.09.2011 – B 4 AS
180/10 R, RdNr. 25).
https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=155786
2. Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 02.10.2012,- L 19 AS 1393/12 B ER - und - L 19 AS 1394/12 -
Griechischer
Staatsbürger hat Anspruch auf Leistungen zum Lebensunterhalt nach dem
Dritten Kapitel des SGB XII im Rahmen der Folgenabwägung.
https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=155779
3. Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 27.08.2012,- L 19 AS 191/12 -
Kein krankheitsbedingt
erhöhter Ernährungsbedarf bei, denn es liegen keine gesundheitlichen
Beeinträchtigungen vor, die eine von der Vollkost abweichende, besondere
Ernährung erfordern.
Es bestehen folgende
Gesundheitsstörungen: - eine atopische Diathese, Typ IV
Sensibilisierung, Hautekzem, Nahrungsmittelsensibilisierung,
Reizdarmsyndrom, Somatisierungsstörung, Verschleißleiden der Wirbelsäule
bei Fehlhaltung mit wiederkehrenden muskulären Reizerscheinungen,
Thrombozytopenie, Bluthochdruck, Kniegelenksbeschwerden,
Reizdarmsyndrom.
https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=155752
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Willi S
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