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Klagerücknahme - Gegenstand des Berufungsverfahrens - Auslegung von Prozesserklärungen - Anfechtbarkeit und Widerruf einer Klagerücknahmeerklärung - Treu und Glauben - Hinweise des Gerichts - prozessuale Fürsorgepflicht des Gerichts - Sprachprobleme des
von Willi Schartema Di 11 Apr 2017 - 9:46
Rechtsmittelführers
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urt. v. 23.02.2017 - L 25 AS 931/16
Leitsatz ( Juris )
Eine Klagerücknahme auch eines rechtlich nicht Vertretenen und rechtlich Unkundigen ist grundsätzlich auch dann wirksam, unanfechtbar und unwiderruflich, wenn sie auf einen richterlichen Hinweis hin erfolgt, der rechtlich unzutreffend ist. Offen bleibt hier, ob dies auch dann gilt, wenn sich der richterliche Hinweis auf die vermeintliche Unzulässigkeit eine Rechtsmittels bezieht, doch neigt der Senat auch für diesen Fall dazu, von einer wirksamen, unanfechtbaren und unwiderruflichen prozessbeendenden Erklärung auszugehen.
Quelle: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=191628&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2173/
Willi S
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urt. v. 23.02.2017 - L 25 AS 931/16
Leitsatz ( Juris )
Eine Klagerücknahme auch eines rechtlich nicht Vertretenen und rechtlich Unkundigen ist grundsätzlich auch dann wirksam, unanfechtbar und unwiderruflich, wenn sie auf einen richterlichen Hinweis hin erfolgt, der rechtlich unzutreffend ist. Offen bleibt hier, ob dies auch dann gilt, wenn sich der richterliche Hinweis auf die vermeintliche Unzulässigkeit eine Rechtsmittels bezieht, doch neigt der Senat auch für diesen Fall dazu, von einer wirksamen, unanfechtbaren und unwiderruflichen prozessbeendenden Erklärung auszugehen.
Quelle: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=191628&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
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Willi S
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» Eine Klage vor den Sozialgerichten, die ausschließlich die fehlerhafte Anwendung einer Rundungsregel zum Gegenstand hat ist unzulässig
» Zur Auslegung einer Erledigungserklärung als Rücknahme.
» Auslegung und Verfassungmäßigkeit einer Einzelnorm des Asylbewerberleistungsgesetze
» Eine Kopie im Sinne des anwaltlichen Vergütungsrechts nach Nr. 7000 VV RVG ist nur in der Fassung des Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes (n.F.) die Reproduktion einer Vorlage auf einem körperlichen Gegenstand, beispielsweise auf Papier, Karton oder Folie
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