Tacheles Rechtsprechungsticker KW 10/2019 SG Urteile

von **Willi Schartema** Mo 4 März 2019 - 21:58

Sozialgericht Chemnitz, Urt. v. 14.02.2019 - S 10 AS 531/18

Zahlung der Familienmitglieder ( 3.274,13 Euro ) ist zweckbestimmt gewesen, denn er diente der Schuldentilgung ( Wohnungslosigkeit zu vermeiden ) - sittliche Unterhaltspflicht - § 11 a Abs. 5 Nr. 2 SGB II

Orientierungssatz ( Redakteur )

Keine Anrechnung als Einkommen, denn der Betrag wurde von den Familienmitgliedern an die Leistungsbezieherin überwiesen, um bestehende Nebenkosten zu tilgen.
Quelle: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=205190&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=

4. Entscheidungen der Sozialgerichte zur Sozialhilfe ( SGB XII )
4. 1 Sozialgericht Aurich, Urteil v. 19.09.2018 - S 13 SO 3/17 - rechtskräftig

Leitsatz ( Juris )

Im Bereich des § 35 Abs. 2 S. 2 SGB XII besteht keine gesetzliche Ermächtigungsgrundlage für eine darlehensweise Gewährung.

Eine darlehensweise Gewährung von Umzugskosten gem. § 35 Abs. 2 S. 2 SGB XII bei erforderlichem Umzug für einen Teil der Umzugskosten stellt einen nicht zu rechtfertigenden Eingriff in Art. 11 Grundgesetz dar.
Quelle: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=205097&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=

4. 2 Sozialgericht Aurich, Urteil v. 24.01.2019 - S 13 SO 43/18

Orientierungssatz ( Redakteur )

Zur Frage des Regelsatzabzugs bei konkret im Mietvertrag vereinbarten Stromkosten-pauschalen, hier bejahend mit Hinweis auf BSG U. v. 24.02.2016 – B 8 SO 13/14 R.

Leitsatz ( Juris )

Bei im Mietvertrag ausgewiesenem Betrag für die Kosten der Belieferung mit Haushaltsstrom können die Beträge für die Bedarfe der Kosten der Unterkunft und Heizung nicht insoweit gekürzt werden. (Anschluss an Bundessozialgericht, Urteil vom 24.02.2016 – B 8 SO 13/14 R). Jedoch können die Regelbedarfe gem. § 27a Abs. 4 SGB XII in Höhe dieses Betrags wegen einer Doppeldeckung gekürzt werden. Eine Kürzung um den gesamten Regelsatzbestandteil für Haushaltsenergie ist nicht rechtmäßig möglich.
Quelle: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=205095&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=

5. Entscheidungen der Sozialgerichte zum Asylrecht
5. 1 SG Aurich, Beschluss vom 29.11.2018 - S 23 AY 7/18 ER
Leitsatz ( Juris )
1. Die Verlängerung einer Anspruchseinschränkung gem. § 1a AsylbLG bedarf gem. § 14 Abs. 2 AsylbLG jedenfalls einer Entscheidung der Behörde.
2. Diese Entscheidung kann rechtmäßig nur im unmittelbaren Anschluss an die erste Verlängerung ergehen, bei unterbrochenen Kürzungen läge eine neue Entscheidung gem. § 14 Abs. 1 AsylbLG vor.
Quelle: http://www.rechtsprechung.niedersachsen.de/jportal/portal/page/bsndprod?feed=bsnd-r-sg&showdoccase=1&paramfromHL=true&doc.id=JURE190002635#focuspoint

Quelle: https://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2481/
Willi S