Tacheles Rechtsprechungsticker KW 06/2019 BSG Urteile

von **Willi Schartema** Di 5 Feb 2019 - 16:48

BSG, Urt. v. 30.01.2019 - B 14 AS 41/18 R

Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - schlüssiges Konzept des Grundsicherungsträgers - Festlegung von Vergleichsräumen für den Flächenlandkreis Segeberg - Bildung von Wohnungsmarkttypen - Datenerhebung - Ermittlung der Mietobergrenze

Orientierungssatz ( Redakteur )

Es ist nicht zulässig, wenn ein Jobcenter, das den gesamten Landkreis als einen Vergleichsraum ansieht, innerhalb dieses Vergleichsraums die Städte und Gemeinden in mehrere Wohnungsmarkttypen mit unterschiedlichen Angemessenheitsgrenzen aufteilt. Denn für diese Aufteilung gibt es keine rechtliche Begründung, insbesondere können durch die Bildung von Wohnungsmarkttypen die Voraussetzungen für die Bildung und die Rechtsfolgen eines Vergleichsraums nicht geändert werden. Zudem mangelt es in dem vorliegenden Verfahren für die einzelnen Wohnungsmarkttypen an einer sie rechtfertigenden sachlichen Herleitung.
Quelle: https://www.bsg.bund.de/SharedDocs/Verhandlungen/DE/2019/2019_01_30_B_14_AS_41_18_R.html

Hinweis: Gericht erleichtert Umzüge für Hartz-IV-Empfänger

Für Arbeitslose übernehmen Jobcenter die Mietkosten nach festgelegten Berechnungen. Mehrere Langzeitarbeitslose klagten gegen die hohen Hürden bei Umzügen - und bekamen nun Recht von höchster Instanz.
Weiter: https://www.mdr.de/nachrichten/politik/inland/hartz-vier-mietobergrenze-umzug-100.html

1. 2 BSG, Urt. v. 30.01.2019 - B 14 AS 11/18 R

Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - schlüssiges Konzept des Grundsicherungsträgers - Festlegung von Vergleichsräumen für den Salzlandkreis

Orientierungssatz ( Redakteur )

Der Salzlandkreis mit einer Fläche von 1.426,76 km2 und 203.785 Einwohnern ist kein einheitlicher Vergleichsraum, da er wegen der strukturellen Unterschiede kein "homogener Lebensraum" iSd Rechtsprechung des BSG darstellt.
Quelle: https://www.bsg.bund.de/SharedDocs/Verhandlungen/DE/2019/2019_01_30_B_14_AS_11_18_R.html

Rechtstipp: ebenso Urteile des BSG vom 30.01.2019 - B 14 AS 10/18 R ( Landkreis Harz ) und B 14 AS 12/18 R ( Landkreis Harz)

1. 3 BSG, Urt. v. 30.01.2019 - B 14 AS 24/18 R

Festlegung von Vergleichsräumen innerhalb des Landkreises Börde - gerichtliche Überprüfung

Orientierungssatz ( Redakteur )

Es gibt keine rechtliche Grundlage für die unterschiedlichen Mietobergrenzen. Für jede festgelegte Grenze müsse ein eigener Vergleichsraum gebildet werden.
Quelle: https://www.bsg.bund.de/SharedDocs/Verhandlungen/DE/2019/2019_01_30_B_14_AS_24_18_R.html

1. 4 BSG, Urteil vom 12.09.2018 - B 14 AS 36/17 R

Orientierungssatz ( Redakteur )
Die Aufwandsentschädigung an Mitglieder einer berliner Bezirksverordnetenversammlung ist weder eine von der Berücksichtigung als Einkommen ausgenommene zweckbestimmte Einnahme noch ist deren Empfänger bei Geltendmachung den Grundfreibetrag übersteigender Absetzbeträge vom Nachweis der Ausgaben freigestellt.
Quelle: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=204517&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=

Quelle: https://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2472/

Willi S