Tacheles Rechtsprechungsticker KW 02/2019 Urteile von Landessozialgerichten Erstellt am 07.01.2019

von **Willi Schartema** Di 8 Jan 2019 - 9:27

Grundsicherung für Arbeitsuchende - Ersatzanspruch bei sozialwidrigem Verhalten - Aufgabe des Arbeitsplatzes ohne wichtigen Grund

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 12.12.2018 - L 13 AS 5/17

Leitsatz ( Juris )
Eine Eigenkündigung des Arbeitsverhältnisses ohne wichtigen Grund ist in der Regel als sozialwidrig i. S. von § 34 SGB II zu werten.

Quelle: http://www.rechtsprechung.niedersachsen.de/jportal/portal/page/bsndprod.psml;jsessionid=B7B105D8F4F15BADDC806E1DC21C0EF5.jp17?doc.id=JURE190000006&st=null&doctyp=juris-r&showdoccase=1&paramfromHL=true#focuspoint

Grundsicherung für Arbeitsuchende - Ersatzanspruch bei sozialwidrigem Verhalten - Befugnis zum Erlass eines Feststellungsbescheides über die Ersatzpflicht dem Grunde nach

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen 13. Senat, Urteil vom 12.12.2018 - L 13 AS 297/16

Leitsatz ( Juris )

Das Jobcenter ist auf der Grundlage von § 34 SGB II nicht befugt, einen Feststellungsbescheid über die Ersatzpflicht dem Grunde nach zu erteilen.

Quelle: http://www.rechtsprechung.niedersachsen.de/jportal/portal/page/bsndprod.psml;jsessionid=B7B105D8F4F15BADDC806E1DC21C0EF5.jp17?doc.id=JURE190000005&st=null&doctyp=juris-r&showdoccase=1&paramfromHL=true#focuspoint

Die Tätigkeit des beigeordneten Rechtsanwalts im Verfahren auf Überprüfung, ob sich die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Mandanten geändert haben, ist keine gesondert zu vergütende neue Angelegenheit im Sinne von § 15 Abs. 5 Satz 2 RVG.

Leitsatz ( Juris )

Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht, Beschluss v. 03.12.2018 - L 5 SF 92/18 B E – rechtskräftig

Quelle: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=203998&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=

Streitig ist das Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld (Alg) wegen der Auszahlung dänischen Feriengeldes nach einer Beschäftigung in Dänemark, hier bejahend.

Orientierungssatz ( Redakteur )

Landessozialgericht Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 11.09.2018 - L 2 AL 78/12

2. Denn das von dem Kläger in Dänemark angesparte Urlaubsgeld ist als Urlaubsabgeltung im Sinne des § 143 Abs. 2 SGB III zu qualifizieren, mit Verweis auf das Urteil des Bundessozialgerichts vom 17.03.2016 (B 11 AL 4/15 R).

Quelle: http://www.landesrecht-mv.de/jportal/portal/page/bsmvprod.psml?showdoccase=1&doc.id=JURE180018778&st=ent

Rechtstipp: BSG, Urteil vom 17.03.2016 - Aktenzeichen B 11 AL 4/15 R

Anspruch auf Arbeitslosengeld; Ruhen bei Zahlungen aufgrund der Auflösung eines dänischen Urlaubskontos

Wird bei Beendigung eines Arbeitsverhältnisses in Dänemark das auf einem dänischen Urlaubskonto angesparte Entgelt an den Arbeitnehmer ausbezahlt, ruht dessen Anspruch auf Arbeitslosengeld wegen des Bezugs einer der Urlaubsabgeltung vergleichbaren Leistung für die Dauer des abgegoltenen Urlaubs.

Quelle: https://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2457/

Willi S