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Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Kinderwohngeld - Berücksichtigung als Einkommen beim Kind trotz Wohngeldberechtigung des Elternteils - Kindergeldüberhang - Anrechnung beim Einkommen des Kindergeldberechtigten
von Willi Schartema Mo 29 Okt 2018 - 8:06
BSG, Urteil v. 14.06.2018 - B 14 AS 37/17 R
Orientierungssatz ( Redakteur )
1. Das der Klägerin für ihren Sohn bewilligte (Kinder )Wohngeld ist bei dem Sohn als Einkommen zu berücksichtigen. Dies folgt aus systematischen Zusammenhängen innerhalb des WoGG und dessen Verhältnis zum SGB II.
2. Der Kindergeldüberhang ist bei der Klägerin in voller Höhe als Einkommen zu berücksichtigen. Dem steht § 1612b BGB (Deckung des Barbedarfs durch Kindergeld) nicht entgegen, weil dies eine rein unterhaltsrechtliche Regelung ist, die im Übrigen nach der Rechtsprechung des BGH (BGH vom 14.12.2016 - XII ZB 207/15) ebenso wie nach § 74 EStG zu einem Auskehranspruch des Kindes führen kann.
Quelle: https://www.bsg.bund.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2018/2018_06_14_B_14_AS_37_17_R.html
Quelle: https://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2430/
Willi S
Orientierungssatz ( Redakteur )
1. Das der Klägerin für ihren Sohn bewilligte (Kinder )Wohngeld ist bei dem Sohn als Einkommen zu berücksichtigen. Dies folgt aus systematischen Zusammenhängen innerhalb des WoGG und dessen Verhältnis zum SGB II.
2. Der Kindergeldüberhang ist bei der Klägerin in voller Höhe als Einkommen zu berücksichtigen. Dem steht § 1612b BGB (Deckung des Barbedarfs durch Kindergeld) nicht entgegen, weil dies eine rein unterhaltsrechtliche Regelung ist, die im Übrigen nach der Rechtsprechung des BGH (BGH vom 14.12.2016 - XII ZB 207/15) ebenso wie nach § 74 EStG zu einem Auskehranspruch des Kindes führen kann.
Quelle: https://www.bsg.bund.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2018/2018_06_14_B_14_AS_37_17_R.html
Quelle: https://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2430/
Willi S
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