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Grundsicherung für Arbeitsuchende - Antrag - Auslegung eines Antrages - Abfindung - Anrechnung als Einkommen oder Vermögen - Verteilzeitraum - Überwindung der Hilfebedürftigkeit für mindestens einen Monat - sozialrechtlicher Herstellungsanspruch -
von Willi Schartema Di 21 Jun 2016 - 7:51
Prozesskostenhilfeantrag - hinreichende Erfolgsaussicht einer Klage
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss v, 08.06.2015 - - rechtskräftig
Leitsatz ( Redakteur )
1. Gewährung von PKH, denn es dürfte jedenfalls im für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe ausreichenden Maße trotz gewisser Bedenken dahingehend, ob ein SGB II-Leistungsträger wirklich auf alle Möglichkeiten einer "Leistungsoptimierung" hinzuwirken hat, vertretbar sein, hier von einer nahe liegenden Gestaltungsmöglichkeit auszugehen.
2. Denn es ging den Klägern auch ausweislich ihres bereits zitierten handschriftlichen Zusatzes in ihrem Antrag ersichtlich darum, eine Anrechnung der dem Kläger zugeflossenen Abfindung als Einkommen auf ihren Leistungsanspruch zu verhindern.
Quelle: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=185840&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2027/
Willi S
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss v, 08.06.2015 - - rechtskräftig
Leitsatz ( Redakteur )
1. Gewährung von PKH, denn es dürfte jedenfalls im für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe ausreichenden Maße trotz gewisser Bedenken dahingehend, ob ein SGB II-Leistungsträger wirklich auf alle Möglichkeiten einer "Leistungsoptimierung" hinzuwirken hat, vertretbar sein, hier von einer nahe liegenden Gestaltungsmöglichkeit auszugehen.
2. Denn es ging den Klägern auch ausweislich ihres bereits zitierten handschriftlichen Zusatzes in ihrem Antrag ersichtlich darum, eine Anrechnung der dem Kläger zugeflossenen Abfindung als Einkommen auf ihren Leistungsanspruch zu verhindern.
Quelle: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=185840&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
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Willi S
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