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EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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Wir sind hier wir sind laut weil man uns die Rechte klaut!! Bundesweite Vertretung in sozialrechtlichen Angelegenheiten http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/p/die-mandantenseite-bundesweite.html

Einladungsschreiben vom Jobcenter mit dem Text!!! Ich möchte mit ihnen über ihre Bewerbungsbemühungen und ihre Berufliche Situation sprechen. Darauf immer mit dem Text aus. Meine Stellungnahme zum Einladungsschreiben vom xxx. Antworten: http://hartz4-alg-hilfe.forumieren.com/t806-meine-stellungsnahme-zum-einladungsschreiben-der-versuch-einer-eingliederungsvereinbarung-und-einer-egv-per-erstetzenden-va#811 Antworten sofort und per Fax mit Unterschrift sowie @Mail mit Unterschrift an. Sachbearbeiter @Mail und Fax BA Berlin info@bmas.bund.de @Mail und Fax Nürnberg Service-Haus.Kundenreaktionsmanagement@arbeitsagentur.de @Mail Fax Regionaldirektion Düsseldorf Kundernreaktionsmanagment nordrhein-westfalen@arbeitsagentur.de @Mail und Fax Bürgermeister/in des Wohnortes @Mail und Fax
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Beitrag von Willi Schartema Di 18 Sep 2018 - 9:32

 auszulegen sind.
 LSG Hessen, Beschluss vom 11. Juli 2018 (Az.: L 4 AY 9/18 B ER):
Leitsatz Dr. Manfred Hammel
2. Hinreichend ist die Erforderlichkeit zur Sicherung der Gesundheit im Sinne eines Behandlungsbedarfs, der über reine Bagatellerkrankungen hinausgeht.
3. Geboten ist zumindest bei Personen, die sich nicht nur kurzzeitig in der BR Deutschland aufhalten, die medizinische Versorgung mit sämtlichen Leistungen nach den §§ 47 ff. SGB XII bzw. gemäß dem SGB V.
4. Da entsprechend § 4 Abs. 1 Satz 1 AsylbLG die Behandlung von Erkrankungen mit lediglich chronischem Verlauf ohne akute Krankheitszustände ausgeschlossen ist, kann hier eine Anwendung des § 6 Abs. 1 Satz 1 AsylbLG in Betracht kommen.
5. Grundsätzlich ist das nach dem SGB XII vom Gesetzgeber festgelegte, hiesige Leistungsniveau der Hilfen zur Gesundheit der §§ 47 ff. SGB XII bzw. nach dem SGB V (Gesetzliche Krankenversicherung) als Existenzminimum sicherzustellen, soweit die Legislative nicht besondere Minderbedarfe festgestellt und leistungsrechtlich geregelt hat.
6. Über § 6 Abs. 1 Satz 1 AsylbLG kann das zum SGB XII und SGB V äquivalente Leistungsniveau dort hergestellt werden, wo keine gesicherten Erkenntnisse vorliegen, dass der Bedarf an existenznotwendigen Leistungen von dem anderer bedürftiger Personen in der BR Deutschland signifikant abweicht.
7. Die antivirale Therapie einer chronischen Hepatitis C unterfällt dem Anspruch auf Versorgung mit Arzneimittel nach § 31 Abs. 1 Satz 1 SGB V bzw. § 48 SGB XII.
Quelle:  http://www.lareda.hessenrecht.hessen.de/lexsoft/default/hessenrecht_lareda.html#docid:8091575

 Quelle:  https://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2412/
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