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: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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Wir sind hier wir sind laut weil man uns die Rechte klaut!! Bundesweite Vertretung in sozialrechtlichen Angelegenheiten http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/p/die-mandantenseite-bundesweite.html

Einladungsschreiben vom Jobcenter mit dem Text!!! Ich möchte mit ihnen über ihre Bewerbungsbemühungen und ihre Berufliche Situation sprechen. Darauf immer mit dem Text aus. Meine Stellungnahme zum Einladungsschreiben vom xxx. Antworten: http://hartz4-alg-hilfe.forumieren.com/t806-meine-stellungsnahme-zum-einladungsschreiben-der-versuch-einer-eingliederungsvereinbarung-und-einer-egv-per-erstetzenden-va#811 Antworten sofort und per Fax mit Unterschrift sowie @Mail mit Unterschrift an. Sachbearbeiter @Mail und Fax BA Berlin info@bmas.bund.de @Mail und Fax Nürnberg Service-Haus.Kundenreaktionsmanagement@arbeitsagentur.de @Mail Fax Regionaldirektion Düsseldorf Kundernreaktionsmanagment nordrhein-westfalen@arbeitsagentur.de @Mail und Fax Bürgermeister/in des Wohnortes @Mail und Fax
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Beitrag von Willi Schartema Mo 10 Sep 2018 - 11:34

mehr einen definierten Zeitraum für die Laufzeit, sondern in Abs. 3 S. 1 noch noch eine Frist von "spätestens sechs Monaten" für die regelmäßige Überprüfung und Fortschreibung vorsieht (entgegen Bayerisches LSG, Beschluss vom 8. Juni 2017 - L 16 AS 291/17 B ER).
Quelle: http://www.rechtsprechung.niedersachsen.de/jportal/portal/page/bsndprod.psml;jsessionid=ADDAC2698DE6EE9C8FF02125D90DD473.jp26?doc.id=JURE180013414&st=null&doctyp=juris-r&showdoccase=1&paramfromHL=true#focuspoint
 
Rechtstipp: so bereits Beschlüsse des Senats vom 24. August 2017 - L 15 AS 160/17 B ER und vom 23. Mai 2017- L 15 AS 69/17 B ER; vgl. auch Lahne in: Hohm, GK-SGB II, § 15 Rn. 79; aA Bayerisches LSG, Beschluss vom 8. Juni 2017 – L 16 AS 291/17 B ER Rn. 19; Berlit in: LPK-SGB II, 6. Auflage 2017, § 15 Rn. 62 )
Hinweis: ebenso SG Berlin, Beschluss v. vom 28.08.2018 – S 27 AS 8731/18 ER, ebenso SG Dortmund, Beschl. v. 24.08.2018 - S 27 AS 430/18 ER,LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 15.05.2018 - L 9 AS 4118/17 - Revision anhängig BSG B 14 AS 28/18 R, SG Dortmund, Beschluss v. 10.01.2018 - S 27 AS 5836717 ER; SG Karlsruhe Urteil vom 12.10.2017, S 14 AS 1709/17; SG Berlin, Beschluss vom 12.10.2017 - S 186 AS 11916/17 ER; SG Köln, Urt. v. 23.06.2017 - S 33 AS 691/17 und SG Nordhausen, Beschluss vom 30. September 2016 - S 27 AS 1695/16 ER; aA. LSG NSB, Beschluss vom 05.07.2018 - L 15 AS 172/18 B ER, so bereits Beschlüsse des Senats vom 24. August 2017 - L 15 AS 160/17 B ER und vom 23. Mai 2017- L 15 AS 69/17 B ER; vgl. auch Lahne in: Hohm, GK-SGB II, § 15 Rn. 79, LSG Berlin-​Brandenburg, Beschlüsse vom 15.09.2017, L 14 AS 1469/17 B ER, LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss v. 06.11.2017 - L 18 AS 2232/17 B ER; SG Nürnberg, Beschluss vom 10.04.2017 -S 22 AS 292/17 ER, offen gelassen LSG NRW, Beschluss v. 18.01.2018 - L 6 AS 1329/17, LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 07.06. 2018 - L 31 AS 671/18 B ER
 Quelle:  https://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2410/
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