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§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
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Grundsätzlich sind Kapitalzuflüsse auf einem Girokonto eines Antragstellers vom Jobcenter als Einnahmen nach § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II stets bedarfsmindernd zu berücksichtigen. Sozialgericht Braunschweig, Urteil vom 15. Mai 2018 (Az.: S 44 AS 529/16)
Leitsatz Dr. Manfred Hammel
1. Grundsätzlich sind Kapitalzuflüsse auf einem Girokonto eines Antragstellers vom Jobcenter als Einnahmen nach § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II stets bedarfsmindernd zu berücksichtigen.
2. Anderes kann nur dann gelten, wenn mit der Einnahme kein tatsächlicher wertmäßiger Zuwachs verbunden ist, z. B. wenn Einnahmen nur vorübergehend zur Verfügung gestellt werden und von Anfang an mit einer wirksamen Rückzahlungsverpflichtung belastet sind.
3. Entsprechendes ist dann der Fall, wenn die ihrerseits nur über ein sehr geringes Arbeitseinkommen verfügende Mutter des Antragstellers ihm Geld anwies, damit er seine Miete entrichten kann, bis das Jobcenter diese Kosten der Unterkunft gemäß § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II anerkannt hat und seinerseits leistet. Die Bejahung einer Schenkung und Verneinung einer Darlehensverpflichtung scheidet hier aus.
Quelle: https://www.anwaltskanzlei-loewy.de/urteile/grundsicherung-f%C3%BCr-arbeitssuchende-sgb-ii/
Quelle: https://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2376/
Willi S
1. Grundsätzlich sind Kapitalzuflüsse auf einem Girokonto eines Antragstellers vom Jobcenter als Einnahmen nach § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II stets bedarfsmindernd zu berücksichtigen.
2. Anderes kann nur dann gelten, wenn mit der Einnahme kein tatsächlicher wertmäßiger Zuwachs verbunden ist, z. B. wenn Einnahmen nur vorübergehend zur Verfügung gestellt werden und von Anfang an mit einer wirksamen Rückzahlungsverpflichtung belastet sind.
3. Entsprechendes ist dann der Fall, wenn die ihrerseits nur über ein sehr geringes Arbeitseinkommen verfügende Mutter des Antragstellers ihm Geld anwies, damit er seine Miete entrichten kann, bis das Jobcenter diese Kosten der Unterkunft gemäß § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II anerkannt hat und seinerseits leistet. Die Bejahung einer Schenkung und Verneinung einer Darlehensverpflichtung scheidet hier aus.
Quelle: https://www.anwaltskanzlei-loewy.de/urteile/grundsicherung-f%C3%BCr-arbeitssuchende-sgb-ii/
Quelle: https://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2376/
Willi S
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» Gewinne aus dem Betrieb einer Photovoltaikanlage sind bei der Berechnung des Leistungsanspruchs nach dem SGB II grundsätzlich als Einkommen zu berücksichtigen. SG Oldenburg, Urteil vom 25.01.2018 - S 32 AS 1096/16
» Zur Unrichtigkeit im Sinne des § 66 Abs. 2 Satz 1 SGG einer von einem Jobcenter einem Aufhebungsbescheid angefügten Rechtsbehelfsbelehrung.Sozialgericht Berlin, Beschluss vom 1. Oktober 2018 (Az.: S 123 AS 9514/18 ER):
» Die von der Justiz einem gesetzlichen Betreuer gemäß § 1835 Abs. 1 Satz 1 BGB gewährte Aufwandsentschädigung stellt bei einem erwerbsfähigen Leistungsberechtigten (§ 7 Abs. 1 Satz 1 SGB II) vom Jobcenter bedarfsmindernd zu berücksichtigendes Einkommen
» Gegen die abschließende Leistungsfeststellung nach § 41a Abs 3 Satz 3 und 4 SGB II ist die kombinierte Anfechtungs- und Verpflichtungsklage statthaft. SG Braunschweig, Urteil vom 06.03.2018 - S 52 AS 361/17 - Die Sprungrevision wird zugelassen.
» Sämtliche Einnahmen aus dem Freiwilligendienst sind als Einkommen iS des § 11 Abs 1 S 1 SGB II zu berücksichtigen (zum Taschengeld vgl BSG, Urteil vom 26.7.2016 - B 4 AS 54/15 R; zum Verpflegungskostenzuschuss vgl Thüringer LSG, Urteil vom 21.6.2017 -
» Zur Unrichtigkeit im Sinne des § 66 Abs. 2 Satz 1 SGG einer von einem Jobcenter einem Aufhebungsbescheid angefügten Rechtsbehelfsbelehrung.Sozialgericht Berlin, Beschluss vom 1. Oktober 2018 (Az.: S 123 AS 9514/18 ER):
» Die von der Justiz einem gesetzlichen Betreuer gemäß § 1835 Abs. 1 Satz 1 BGB gewährte Aufwandsentschädigung stellt bei einem erwerbsfähigen Leistungsberechtigten (§ 7 Abs. 1 Satz 1 SGB II) vom Jobcenter bedarfsmindernd zu berücksichtigendes Einkommen
» Gegen die abschließende Leistungsfeststellung nach § 41a Abs 3 Satz 3 und 4 SGB II ist die kombinierte Anfechtungs- und Verpflichtungsklage statthaft. SG Braunschweig, Urteil vom 06.03.2018 - S 52 AS 361/17 - Die Sprungrevision wird zugelassen.
» Sämtliche Einnahmen aus dem Freiwilligendienst sind als Einkommen iS des § 11 Abs 1 S 1 SGB II zu berücksichtigen (zum Taschengeld vgl BSG, Urteil vom 26.7.2016 - B 4 AS 54/15 R; zum Verpflegungskostenzuschuss vgl Thüringer LSG, Urteil vom 21.6.2017 -
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» Drei Meldeversäumnisse sind nicht automatisch ein Grund, die Hilfebedürftigkeit in Frage zu stellen. Mitwirkungspflichten neben Sanktionsregelungen SG München, Beschluss v. 18.04.2019 - S 46 AS 785/19 ER
» Zur Rechtsfrage, ob die auf ein anderes, noch nicht erzieltes Einkommen aufgewendeten (Werbungs-)Kosten von anderem Erwerbseinkommen abgesetzt werden können. SG Dresden, Urt. v. 27.03.2019 - S 40 AS 6296/15 - rechtskräftig
» Rechtsbehelfsbelehrung - elektronischer Rechtsverkehr - Widerspruchsfrist Sozialgericht Berlin, Urt. v. 10.05.2019 - S 37 AS 13511/18
» Mietspiegel 2019- anwendbar ab sofort, ein Beitrag von RA Kay Füßlein SG Berlin, Urt. vom 15.05.2019 - S 142 AS 12605/18
» Gewährung von Leistungen nach dem ALG II ohne die Minderung um einen Versagungsbetrag i.R.v. Mitwirkungspflichten eines Leistungsberechtigten (hier: Einreichung der Vaterschaftsanerkennung für einen Unterhaltsvorschuss).
» Arbeitslosenversicherung: Anspruch auf Gewährung von Berufsausbildungsbeihilfe bei einem Asylbewerber mit Aufenthaltsgestattung ( (vergleiche hierzu ausführlich den Beschluss des
» Normen: § 4 AsylbLG, § 86b Abs. 2 SGG - Schlagworte: Eilverfahren, Krankenbehandlung, AsylbLG, Diagnostik, Epilepsie Sozialgericht Kassel – Az.: S 12 AY 8/19 ER vom 17.05.2019
» Keine Bereinigung einer Abfindung um Anwaltskosten nach einer verhaltensbedingten fristlosen Kündigung nicht mindernd zu berücksichtigen sind. LSG NRW, Urt. v. 09.04.2019 - L 9 AL 224/18
» Vollmachtsloser Vertreter; Kostenentscheidung; Kostentragung versteckte Missbrauchsgebühr Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urt. v. 21.03.2019 - L 31 AS 2727/15