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§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
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Die von der Justiz einem gesetzlichen Betreuer gemäß § 1835 Abs. 1 Satz 1 BGB gewährte Aufwandsentschädigung stellt bei einem erwerbsfähigen Leistungsberechtigten (§ 7 Abs. 1 Satz 1 SGB II) vom Jobcenter bedarfsmindernd zu berücksichtigendes Einkommen
von Willi Schartema Mo 21 Dez 2015 - 9:10
(§ 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II) dar. Hier greift die Anrechnungsfreiheit dieser besonderen Einnahme entsprechend § 11a Abs. 3 Satz 1 SGB II:
Sozialgericht Dortmund, Urteil vom 30. April 2015 (Az.: S 30 AS 986/13):
Leitsatz Dr. Manfred Hammel
2. Die Zahlung dieser Aufwandsentschädigung erfolgt auf der Grundlage einer öffentlich-rechtlichen Bestimmung, denn im Fall der Mittellosigkeit einer unter gesetzlicher Betreuung stehenden Person obliegt gemäß § 1835a Abs. 3, 1. Halbsatz BGB der Staatskasse die Zahlung des Betrags nach § 1835a Abs. 1 Satz 1 BGB.
3. Diese Aufwandentschädigung enthält überdies – im Unterschied zu Diäten – kein Element, das dazu dienen soll, einen Verdienstausfall auszugleichen und zur Sicherung des Lebensunterhalts beizutragen. Es handelt sich hier um einen reinen Aufwendungsersatz.
Rechtstipp: ebenso: Sozialgericht Cottbus, Urteil vom 20.08.2014 - S 2 AS 3428/12
Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1930/
Willi S
Sozialgericht Dortmund, Urteil vom 30. April 2015 (Az.: S 30 AS 986/13):
Leitsatz Dr. Manfred Hammel
2. Die Zahlung dieser Aufwandsentschädigung erfolgt auf der Grundlage einer öffentlich-rechtlichen Bestimmung, denn im Fall der Mittellosigkeit einer unter gesetzlicher Betreuung stehenden Person obliegt gemäß § 1835a Abs. 3, 1. Halbsatz BGB der Staatskasse die Zahlung des Betrags nach § 1835a Abs. 1 Satz 1 BGB.
3. Diese Aufwandentschädigung enthält überdies – im Unterschied zu Diäten – kein Element, das dazu dienen soll, einen Verdienstausfall auszugleichen und zur Sicherung des Lebensunterhalts beizutragen. Es handelt sich hier um einen reinen Aufwendungsersatz.
Rechtstipp: ebenso: Sozialgericht Cottbus, Urteil vom 20.08.2014 - S 2 AS 3428/12
Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1930/
Willi S
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» Der Rehabilitationsträger, dem von der gesetzlichen Krankenkasse eines suchtmittelabhängigen Haftentlassenen der Antrag auf Abgabe einer Kostenzusage für die Anschlussbehandlung in der Adaptionsphase gemäß § 14 Abs. 1 Satz 2 SGB IX
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